Löschung und Unterlassung negativer Bewertungen

23.01.2018, Autor: Herr Kai Jüdemann (37 mal gelesen)
Die wichtigsten Bewertungsportale
Allgemeine Portale:
yelp.de
pointoo.de
ciao.de
dooyoo.de
kennstdueinen.de
golocal.de
provenexpert.com

Arbeitgeber:
kununu.de
arbeitgebertest.de
meinchef.de
bizzwatch.de
jobvoting.de

Urlaub:
holidaycheck.de
tripadvisor.de
zoover.de
hotelbewertung.de
Restaurants
restaurant-kritik.de
restaurant.michelin.de

Handwerk:
bestes-handwerk.de
geprueft.de
qih.de Qualität im Handwerk
metzgercheck.de
malervergleich.de
malertest.de

Gesundheit:
Jameda.de
die-arztempfehlung.com
docinsider.de
arzt-auskunft.de
sanego.de
medizinfuchs.de
Klinikbewertung.de
medfuehrer.de

Finanzen, Versicherung, Recht:
whofinance.de
finde-deinen-makler.de
anwaltvergleich24.de
anwalt.de

Onlineshops:
trustedshops.de
shopvote.de
shopauskunft.de
ekomi.de
kundennote.com

Existenzgefährdung durch rufschädigende Bewertungen im Internet

Es gibt viele Bereiche, in denen im Internet Persönlichkeitsrechte verletzt werden können. Immer häufiger ist dabei die Verletzung von Persönlichkeitsrechten auf sogenannten Bewertungsportalen. Unternehmen in nahezu allen Wirtschaftszweigen sehen sich zunehmend mit rufschädigenden Bewertungen konfrontiert, die sich nachhaltig auf den Erfolg des Unternehmens auswirken können.

Bewertungen sind entscheidungserheblich!

Online-Bewertungen bieten Internetnutzern die Gelegenheit, ihre Einschätzungen zu jeglichen Waren und Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters abzugeben. Potenzielle Kunden können sich so vorab über Produkte, Dienstleistungen und das jeweilige Unternehmen informieren. Dies gilt für Facebook, Google, Amazon, TripAdvisor und/oder Ebay ebenso wie für die Bewertungsportale Jameda, HolidayCheck.de, anwalt.de, Fahrerbewertung.de, GoLocal, spickmich.de, Yelp, Trusted Shops, Klinik-Bewertungen.de, Arztempfehlung.com oder Arzt-Auskunft.de.

Neben den Kunden sind diese Bewertungen vor allem für die bewerteten Unternehmen relevant. So können positive Bewertungen gezielt in der Kundenwerbung eingesetzt werden. Unternehmen mit (vielen) positiven Bewertungen haben mithin einen klaren Wettbewerbsvorteil. So haben sie großen Einfluss auf den Ruf, das Ansehen, und den Leumund eines Unternehmens. Zudem kommt es zu einem besseren Google Ranking, was zu einer erhöhten Aufmerksamkeit der Internetpräsenz des jeweiligen Unternehmens führt.

Gezielte Behinderung von Mitbewerbern / anonyme Bewertungen

Positive Bewertungen sind aber nur die eine Seite der Medaille. Der Wettbewerbsvorteil ist zugleich der Wettbewerbsnachteil des Mitbewerbers. Als (unlauteres) Wettbewerbsinstrument werden Bewertungsportale daher auch gezielt missbraucht. Dies geschieht entweder durch eine gefälschte positive Bewertung des eigenen Unternehmens. Häufiger ist aber eine gefälschte negative Bewertung des Konkurrenten der Fall. Die Bewertung wird meist in anonymisierter oder pseudonymisierter Form abgegeben, sodass der Urheber der Bewertung im Dunkeln bleibt. Hinter den Bewertungen können daher sowohl Mitbewerber, als auch Verbraucher stehen, welche den Missbrauch aus unterschiedlichsten Motiven betreiben.

Handelt es sich um einen Mitbewerber, kommt nicht nur eine Persönlichkeitsrechtsverletzung in Betracht, sondern auch eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers iSv § 4 UWG.  

Welche Bewertungen sind (un)zulässig?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Bewertungen als Ausdruck der Meinungsfreiheit im Internet grundsätzlich zulässig. Es bestehen daher generelle Duldungspflichten, solange die Bewertung als sachliche Kritik zur öffentlichen Meinungsbildung und zu Werturteilen beiträgt.

Die Grenze zulässiger Bewertung wird aber bei Schmähkritik und bei unwahren Tatsachenbehauptungen überschritten. Schmähkritik ist eine Äußerung, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Waren oder Dienstleistungen und/oder der (Unternehmer)-Persönlichkeit im Vordergrund steht.

Anders gestaltet sich die Rechtslage, wenn es sich bei Bewertungen um Tatsachenbehauptungen handelt. Tatsachenbehauptungen können richtig oder falsch sein. Während Meinungen im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind, zeichnen sich Tatsachenbehauptungen durch ihren Wahrheitsgehalt aus und werden durch die Relation der Äußerung zur objektiven Wirklichkeit bestimmt.

Tatsachenbehauptungen sind daher der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich. Sind die aufgestellten Tatsachenbehauptungen nachweislich unwahr, handelt es sich nicht um eine ausreichende Grundlage für eine Bewertung.

Was können wir für Sie tun?

Wir gehen gezielt gegen unzulässigen negativen Bewertungen vor und verlangen gegenüber den Rezensenten und/oder den Portalbetreibern wie Google die Löschung und Unterlassung der negativen Bewertungen, fordern zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf und setzen Ihre Ansprüche auf Gegendarstellung, Löschung, Unterlassung, Schadensersatz und/oder einer angemessenen Entschädigung in Geld notfalls gerichtlich durch.

Bei dem Unterlassungsanspruch kommt zudem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht. In manchen Fällen sollte Strafantrag gestellt und eine Strafanzeige erstattet werden, was wir gerne für Sie übernehmen.

Sie wollen Berichte über Mitbewerber öffentlich verbreiten? Gerne prüfen wir für Sie die Zulässigkeit einer Äußerung.  

Fragen zum Persönlichkeitsrecht?

Das Team um die Rechtsanwälte Kai Jüdemann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für Strafrecht und Moritz Ott haben ihren Tätigkeitsschwerpunkt u. a. im Online-Reputationsmanagement. Wir überwachen und beeinflussen für Sie den Ruf einer juristischen oder natürlichen Person in digitalen Medien.

Fragen zum Persönlichkeitsrecht? Wir beraten und vertreten Sie gerne. Kontaktieren Sie uns per E-Mail oder telefonisch.


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