Mediation: Kosten müssen vom Staat getragen werden

29.09.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (714 mal gelesen)
Mediation: Kosten müssen vom Staat getragen werden
Wurde im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ein Mediator vom Gericht beauftragt, muss in diesem Fall auch die Staatskasse die Kosten für die Mediation übernehmen.

Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen 13 WF 43/1) in einem Fall in dem sich die Konfliktparteien im Rahmen eines Verfahrens nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) auf die Durchführung einer gerichtsnahen Mediation verständigen konnten. Das Amtsgericht bestimmte daraufhin eine Rechtsanwältin zur Mediatorin und bewilligte beiden Konfliktparteien für die Durchführung der Mediation Verfahrenskostenhilfe. Die Mediation wurde durchgeführt, führte allerdings zu keiner einvernehmlichen Streitbeilegung. Der darauf folgende Kostenantrag der Mediatorin wurde von der Staatskasse abgelehnt.

Zu Unrecht, entschied das OLG Koblenz. Das Amtsgericht habe die Mediatorin beauftragt und daraus entstehe für diese auch ein unmittelbarer Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse nach §§ 675, 670 BGB i.V.m. der analogen Anwendung des JVEG. Die Mediatorin dürfe in diesem Fall nicht auf die zivilrechtliche Geltendmachung ihres Anspruchs verwiesen werden. Ob überhaupt für die außergerichtliche oder gerichtsnahe Mediation an sich Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden darf, ließ das Gericht bewusst offen. In diesem Fall habe das Amtsgericht jedenfalls bindend Verfahrenskostenhilfe bewilligt und unter dieser Prämisse sei die Mediation durchgeführt worden. Die Konfliktparteien dürften daher nicht mit den Kosten der Mediation belastet werden, die sie treffen würden, wenn man von einem Mediatorrechtsverhältnis zwischen ihnen und Mediatorin ausginge.
Auch dürfe das Problem, dass möglicherweise ohne Rechtsgrundlage Verfahrenskostenhilfe für das Mediationsverfahren bewilligt wurde, nicht zu Lasten der Mediatorin gelöst werden. Wenn die Verfahrenskostenhilfebewilligung generell unzulässig war, habe das Gericht eine zwar falsche, aber gleichwohl wirksame Entscheidung getroffen, so die Koblenzer Richter.