Mehr Rechte für Verbraucher bei Immobilienkrediten

31.03.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (140 mal gelesen)
Mehr Rechte für Verbraucher bei Immobilienkrediten © grafikplusfoto - Fotolia.com
Die Umsetzung einer EU-Richtlinie sorgt dafür, dass sich der Verbraucherschutz im Bereich der Kreditvergabe für Wohnimmobilien verbessert. Allerdings sind damit auch strengere Überprüfungen der Bonität verbunden.

Neues Gesetz ist in Kraft
Der Bundesrat hat am 26.2.2016 grünes Licht für das Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkredit-Richtlinie gegeben. Das Gesetz ist am 21.3.2016 in Kraft getreten. Es verbessert den Verbraucherschutz im Bankrecht unter anderem durch das Verbot von Kopplungsgeschäften. Allerdings werden auch die Anforderungen an die Bonitätsprüfung des Kreditnehmers erhöht. Abgeschafft wird das "ewige Widerrufsrecht".

Strengere Maßstäbe an die Bonität
Einen Immobilienkredit soll nur noch bekommen, wer ihn sich auch leisten kann. So könnte man einen Teil der Neuregelungen zusammenfassen. Denn viele Verbraucher schätzen ihre wirtschaftliche Situation selbst unrealistisch ein. Sie sollen durch die Neuregelung vor Überschuldung und Pfändung geschützt werden. Die Geldinstitute sind nun – gerade bei Wohnimmobiliendarlehen – besonders dazu verpflichtet, die Vermögenssituation des Kunden sorgfältig zu prüfen, bevor dieser einen Kredit erhält. Auch eine eingehende Information über die beruflichen und persönlichen Verhältnisse und die Vorlieben und Ziele des Kunden ist Pflicht – so soll eine besser auf den Verbraucher abgestimmte Beratung erreicht werden. Verstößt ein Geldinstitut gegen die Pflicht zur genauen Prüfung der Zahlungsfähigkeit des Kreditnehmers, darf dieser den Kreditvertrag jederzeit kündigen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung fällt in diesem Fall nicht an.

"Ewiges Widerrufsrecht" entfällt
Die Regelungen zur Widerrufsbelehrung bei Kreditverträgen ändern sich des Öfteren – und nicht immer passen die Kreditgeber schnell genug ihre Unterlagen an. Bisher war es möglich, zeitlich unbegrenzt einen Kreditvertrag zu widerrufen, wenn das Geldinstitut dem Kunden keine korrekte Widerrufsbelehrung gegeben hatte. Für die Kreditinstitute bedeutete dies, dass es noch Jahre nach dem Vertragsabschluss – und nach inzwischen eingetretenen Zinssenkungen – zu einem Widerruf kommen konnte. Verbraucher konnten dies als Möglichkeit nutzen, um von günstigeren Zinsen bei einem anderen Anbieter zu profitieren. In verschiedenen Fällen wurde um derartige Kündigungen jedoch auch prozessiert. Künftig erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen – egal, ob die Belehrung korrekt war. Dies gilt auch für Verträge, die zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden und bei denen die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Hier endet das Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes und damit am 21. Juni 2016.

Kopplungsgeschäfte sind unzulässig
Bei einem Kopplungsgeschäft bekommt der Kunde das Darlehen nur, wenn er gleichzeitig ein anderes Finanzprodukt kauft – etwa eine Versicherung oder Geldanlage. Derartige Kopplungen sind nun unzulässig. Ausnahmsweise erlaubt sind sie lediglich bei Produkten, deren Abschluss im Interesse des Verbrauchers ist – zum Beispiel Bausparverträge oder Riester-Verträge.

Einheitliche Zinsberechnung
Die Neuregelung enthält auch Vorgaben für die Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Immobilienkrediten. Die entsprechenden Berechnungen sollen dadurch europaweit vereinheitlicht und vergleichbar gemacht werden. So sollen Verbraucher besser erkennen können, ob ein Kreditangebot einer Bank aus einem anderen EU-Land wirklich günstiger ist als ein inländisches Konkurrenzprodukt. Bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses müssen die vom Kunden zu entrichtenden Zinsen und alle sonstigen Kosten einschließlich etwaiger Vermittlungskosten eingerechnet werden.

Geringeres Währungsrisiko
Schuldner, die einen Immobilienkredit in einer Fremdwährung abgeschlossen haben, werden nun besser vor Währungsrisiken geschützt. Entwickeln sich die Wechselkurse von Darlehenswährung und Landeswährung des Verbrauchers in der Weise, dass die verbleibende Gesamtbelastung mehr als 20 Prozent höher ist als im Vergleich zum ursprünglichen Wechselkurs, haben sie Anspruch auf Umwandlung des Kredites in ihre Landeswährung.

Neue Berufsregeln für Berater
Wer sich als Immobilien-Darlehensberater betätigt, muss nun einen Sachkundenachweis besitzen. Selbstständige müssen sich registrieren lassen und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können. Neu eingeführt wird der Beruf des selbstständigen Honorarberaters für Immobilienkredite. Dieser ist verpflichtet, sich am Gesamtbild des Marktes zu orientieren. Er erhält keine Provision von einer Bank, sondern ein Beratungshonorar vom Kunden.

Neue Regeln für den Dispo
Wird ein Dispokredit über sechs Monate hinweg ununterbrochen zu durchschnittlich 75 Prozent ausgeschöpft oder ein Konto bei geduldeter Überziehung über drei Monate hinweg durchschnittlich um mehr als 50 Prozent des monatlichen Geldeingangs überzogen, ist die Bank nun verpflichtet, dem Kunden eine Beratung anzubieten. Bei dieser sollen ihm zinsgünstigere Alternativen aufgezeigt werden. Die Beratung muss persönlich oder telefonisch stattfinden. Die Banken müssen klipp und klar über die Höhe der Dispozinsen aufklären.