Mehrwertsteuer: Da ist doch der Wurm drin!

04.12.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (241 mal gelesen)
Mehrwertsteuer: Da ist doch der Wurm drin! © beermedia.de - Fotolia.com
Wer sich schon einmal mit dem deutschen Mehrwert- oder Umsatzsteuersystem beschäftigt hat, weiß, dass es so einige Merkwürdigkeiten enthält. Vor Gericht entbrannte vor einigen Jahren ein heftiger Streit um den korrekten Mehrwertsteuersatz für Regenwürmer.

Der Regenwurm an sich ist ein nützliches Tier. Er lockert den Boden auf, hilft Pflanzen so beim Wachstum und ernährt sich von allerlei biologischen Resten. Gartenbesitzer wissen ihn genauso zu schätzen wie Angler, die ihn lediglich als schnöden Köder zweckentfremden. Der Kläger im vorliegenden Fall hatte sich nun auf den Verkauf von "biologischen Gartenartikeln" spezialisiert. Darunter war nichts anderes zu verstehen als eben Regenwürmer, die der Mann selbst züchtete. Verkaufen wollte er diese an Zoo-Fachgeschäfte, Gärtnereien, Angler und zoologische Gärten. Da er offenbar auf interessierte Kundschaft stieß, vergrößerte er bald sein Angebot und nahm auch Fliegenmaden ins Programm auf (Anm. d. Red.: bei manchen Geschäftsideen zahlt es sich unter Umständen aus, Single zu sein). Nun weckte sein Angebot jedoch auch Begehrlichkeiten der unangenehmeren Art: Eines Tages wurde ihm bei einem Einbruch der gesamte Bestand inklusive Zuchtmaterial gestohlen. Als später auch noch sein Lager abbrannte, gab der Händler auf. Nun betrieb er einen Einzelhandel mit Anglerbedarf. In diesem Rahmen bot er auch noch Würmer an. Und zwar mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Das Finanzamt war damit gar nicht einverstanden. Es veranstaltete eine Betriebsprüfung, um den Wurm, pardon, mögliche Unstimmigkeiten in seinen Steuerunterlagen zu finden. Der Prüfer kam zu dem Ergebnis, dass der Handel mit Regenwürmern nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliege. 7 Prozent Mehrwertsteuer seien zwar bei Weichtieren zulässig, aber nicht bei Gliedertieren. Und um solche handle es sich hier.

Wie absehbar, kam es nun zu einem Gerichtsprozess um die Frage, ob Regenwürmer Weichtiere oder Gliedertiere sind. Der Händler begründete seine Ansicht damit, dass auf Würmer laut Anlage zum Umsatzsteuergesetz der Zolltarif für Weichtiere anzuwenden sei. Dann müssten diese doch auch im Handel als solche gelten.

Das Finanzgericht recherchierte in Biologiebüchern und stellte fest, dass die vom Kläger vertriebenen Regenwurmarten Lumbricus terrestris (gemeiner Regenwurm), Lumbricus rubellus und Lumbricus castaneus eindeutig Gliedertiere seien. Der Zolltarif habe für den vorliegenden Fall keine Bedeutung. Für den Handel mit einheimischen Regenwürmern falle der volle Mehrtwertsteuersatz an.

Fazit: Es dürfte dies eines der wenigen Gerichtsurteile sein, die als Fachliteratur die Enzyklopädie des Tierreichs, herausgegeben von Dr. Bernhard Grzimek, zitieren.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.4.1994, Az. 5 K 2536/91 U