Mensa-Party als Verlustgeschäft: Ehemalige AStA-Mitglieder haften

28.01.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (187 mal gelesen)
Mensa-Party als Verlustgeschäft: Ehemalige AStA-Mitglieder haften © bluedesign - Fotolia.com
AStA-Mitglieder können finanziell zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie sich bei der Planung einer Mensa-Parta finanziell verkalkulieren und hohe Verluste verursachen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.

AStA, Geld und Haushaltsplanung
AStA bedeutet "Allgemeiner Studierendenausschuss." Dieser ist ein Organ der Studierendenschaft einer Universität, also der Gesamtheit der Studenten. Er ist in der Regel dem Studierendenparlament untergeordnet. Eine Studierendenschaft kann nach Landesgesetzen oder der Universitätsverfassung eine eigenständige Körperschaft öffentlichen Rechts sein. Dann wird sie im Verwaltungsrecht als "verfasste Studierendenschaft" bezeichnet und kann als juristische Person agieren. Ihre Ausgaben werden über Mitgliedsbeiträge finanziert, natürlich muss die Verwendung der Mittel in einem Haushalt festgelegt werden. Nur wenn für eine Ausgabe auch ein entsprechender Haushaltstitel existiert, darf Geld fließen.

Party mit Folgen
Der AStA der Ruhr-Universität Bochum hatte im Jahr 2007 eine aufwändige Mensa-Party veranstaltet. Finanzielle Erfahrungswerte für eine solche Party gab es nicht, es wurde jedoch aus dem Vollen geschöpft: So engagierte man die prominenten Bands Culcha Candela, Juli und 2raumwohnung für Gagen von jeweils bis zu 50.000 Euro. Dabei verließ man sich auf hohe Besucherzahlen. Dass die Aufnahmekapazität der Mensa jedoch begrenzt war – auch durch Brandschutzauflagen – blieb außer acht. Zur Finanzierung der Feier wurde ein Nachtragshaushalt in das Studierendenparlament eingebracht und verabschiedet. Dessen Zahlen beruhten jedoch auf Kostenschätzungen, die zu optimistisch waren. Nach der Party blieben die Studenten auf einem Verlust von 220.000 Euro sitzen.

Verfahren in erster Instanz
Die Studierendenschaft wollte den finanziellen Verlust nicht auf sich sitzen lassen und verklagte zwei mittlerweile ehemalige Funktionäre, nämlich den Vorstand und den Finanzreferenten des AStA auf Schadensersatz für das Debakel. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die beiden Beklagten für den Schaden verantwortlich zu machen wären. Sie hätten der Studierendenschaft den größten Teil des Verlustes in Höhe von 176.000 Euro zu ersetzen.

Fehler verschiedenster Art
Der AStA-Vorsitzende gestand vor Gericht Fehler bei der Planung ein. Allerdings trug er auch vor, dass eine Vielzahl von Fehlern passiert sei, für die er nicht allein die Verantwortung trage. In einem Interview sagte er, dass auch ein AStA-Vorsitzender nicht alles kontrollieren könne. Das Gericht kam allerdings zu dem Ergebnis, dass es durchaus kritische Stimmen zu der Feier und ihrer Finanzierung gegeben habe. Diese hätten die Verantwortlichen nur ignoriert. Die Beklagten waren jedoch weiterhin der Meinung, dass nicht ihnen allein die Schuld zukomme. Sie legten daher Rechtsmittel ein, um die Höhe der Forderung zu verringern.

OVG: Vorstand haftet für Fehlplanung
Mit diesem Vorgehen hatten sie durchaus Erfolg. Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster gestand der Studierendenschaft grundsätzlich Schadensersatz zu. Dem Nachtragshaushalt, also der nachträglichen Anpassung des bereits zuvor vom Studierendenparlament beschlossenen Haushalts, habe keine ausreichend sichere Schätzung der zu erwartenden Kosten der Feier zugrunde gelegen. Eine solche sei aber unentbehrlich gewesen, da die Veranstaltung den üblichen Rahmen bei weitem gesprengt hätte und es keine Erfahrungszahlen gab. Der im Nachtragshaushalt erhöhte Kostenrahmen für die Feier sei bereits durch die Musikergagen fast aufgebraucht gewesen. Die Schätzung der Besucherzahlen sei unrealistisch gewesen, da man eine Anzahl von Besuchern zugrunde gelegt habe, die wegen Brandschutzauflagen gar nicht gleichzeitig in die Halle hineingedurft hätten. Die beiden AStA-Funktionäre hätten ihre haushaltsrechtlichen Pflichten grob fahrlässig verletzt.

Mitverschulden des Studentenparlaments
Allerdings räumte das Gericht ein, dass das Studentenparlament eine Mitverantwortung an dem finanziellen Verlust trage. Denn dieses hatte immerhin den auf Fantasie beruhenden Nachtragshaushalt für gut befunden und verabschiedet. Kritische Fragen, die zu einer Ablehnung des Haushalts hätten führen müssen, waren hier offenbar ausgeblieben oder nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das Mitverschulden des Studierendenparlaments setzte das Gericht mit 50 Prozent an. Es blieb daher bei einem Anspruch in Höhe von 88.000 Euro (Urteil vom 26.1.2016, Az. 15 A 333/14). Eine Revision wurde nicht zugelassen, allerdings kann beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden.