Mieter darf keine neue Heizung einbauen!

25.11.2011, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (6071 mal gelesen)
Der Mieter darf „altmodische“ Heizung nicht eigenmächtig modernisieren. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter einer solchen Maßnahme zustimmt.

Ein Rechtstipp von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Waldshut-Tiengen http://www.hilbert-simon.de

In allen Wohnungen im Haus hat der Vermieter neue Gasetagenheizungen eingebaut.

In allen?

Nein! Eine ungebeugte Wohnung bleibt ausgestattet mit drei altmodischen Kachelöfen und einer stromfressenden E-Heizung im Bad. Ein Zimmer und die Toilette sind gar nicht beheizbar. Nur mit Neid blickt der Mieter auf die Nachbarwohnungen.

Er bittet den Vermieter, doch auch seine Wohnung zu berücksichtigen – vergeblich.

Der Mieter bittet ihn um Erlaubnis, auf eigene Kosten sanieren zu dürfen – vergeblich.

Der Vermieter begründet seine unnachgiebige Haltung damit, dass er bei einer Sanierung nach Ablauf des Mietverhältnisses eine höhere Miete erzielen könne.

Der Mieter wirft die Flinte nicht ins Korn. Er verfolgt seinen Wunsch, die Wohnung auf eigene Kosten mit einer Gasetagenheizung ausrüsten zu dürfen. Dabei klettert er die gerichtliche Instanzenleiter bis zum Bundesgerichtshof. Von den hoechsten deutschen Zivilrichtern holt er sich allerdings eine Abfuhr erster Klasse (Urteil vom 14.09.2011, VIII ZR 10/11).

Nach gefestigter Rechtsprechung muss der Vermieter die Wohnung nicht modernisieren. Er ist auch nicht verpflichtet, dem Mieter Modernisierungsmaßnahmen zu gestatten.

Ob der Vermieter dem Wunsch des Mieters geneigt ist, liegt allein in seinem Ermessen.

Die Entscheidung des Vermieters ist im vorliegenden Fall nicht rechtsmissbräuchlich – vor allem, weil er bei einer spaeteren Sanierung eine deutlich höhere Miete erzielen kann.

Fazit: Die einmal so gemietete Wohnung bleibt so, wie sie ist. Es gibt eben keinen „Modernisierungsanspruch“ des Mieters. Da ist der Bundesgerichtshof konsequent.

Nur bei unzureichender Elektroinstallation zeigt er ein Herz für Mieter und verpflichtet den Vermieter zur Ertüchtigung.

In diesem Fall war die Kombination von günstiger Miete und moderner Heizung nicht zu verwirklichen.

Bleibt fuer den Mieter nur der Umzug.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt!



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