Mieterhöhung: Zahlung ersetzt schriftliche Zustimmung

10.02.2014, Autor: Herr Oliver Schöning / Lesedauer ca. 2 Min. (680 mal gelesen)
Wer zustimmt, kann später nicht widerrufen

[b]Schon[/b] die [b]einmalige Zahlung[/b] der vom Vermieter geforderten [b]erhöhten Miete[/b], jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung darf als [b]stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung[/b] verstanden werden. Dies entschied das Amtsgericht München (AG) in seinem Urteil vom 14.08.2013 (Az.: 452 C 11426/13). Eine [b]schriftliche Zustimmung[/b] zur Mieterhöhung ist [b]nicht notwendig[/b].

Im vorliegenden Fall hatte ein Paar im Jahr 2006 eine Wohnung in München gemietet. 2013 verlangte die Vermieterin die Zustimmung zur Mieterhöhung von 950 auf 1140 Euro ab dem Monat April. Die Mieter gaben zwar keine Zustimmung ab, [b]überwiesen[/b] jedoch [b]ab dem gewünschten Zeitpunkt den erhöhten Mietzins[/b]. Die Vermieterin verlangte die schriftliche Zustimmung. Sie wolle Sicherheit, schließlich könnten die Zahlungen eingestellt werden. Die Mieter gaben eine solche Erklärung nicht ab. Die Vermieterin erhob Klage auf Zustimmung, ihre Klage blieb aber ohne Erfolg.


[h]Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung[/h]

In der [b]Überweisung[/b] der erhöhten Miete liegt eine [b]stillschweigende Zustimmung[/b] der Mieter zur Mieterhöhung. Eine weitere schriftliche Zustimmung ist nicht erforderlich, so das AG.


[h]Mieter, aufgepasst![/h]

Auch einem [b]unwirksamen Mieterhöhungsschreiben [/b]kann [b]zugestimmt[/b] werden. Ein späterer Hinweis des Mieters, das Mieterhöhungsverlangen sei unwirksam gewesen, stellt kein Rechtsschutzbedürfnis für eine mögliche Klage dar.


Dies bedeutet, dass [b]Mieter[/b] ein [b]Mieterhöhungsverlangen genau prüfen müssen [/b]bzw. prüfen müssen, ob der Mieterhöhung zugestimmt werden soll. Die [b]Zustimmungserklärung[/b] ist [b]formfrei[/b], d.h. sie kann [b]schriftlich[/b], [b]mündlich[/b] oder auch [b]konkludent durch Zahlung[/b] erklärt werden. Hat der Mieter einer Mieterhöhung [b]zugestimmt[/b], [b]gilt[/b] die [b]neue Miete als vereinbart[/b]. Eine [b]Zustimmung kann später nicht widerrufen werden[/b]. Daher muss geprüft werden, ob ein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorliegt.


Mietern ist es zu empfehlen, [b]unverzüglich[/b] nach Erhalt eines Mieterhöhungsverlangens einen Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht aufzusuchen. Mieter sollten zu einem Gespräch [b]alle erforderlichen Unterlagen[/b] mitbringen: Mietvertrag, das neue Mieterhöhungsverlangen sowie die letzte Heizkostenabrechnung.


Oliver Schöning

Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Familienrecht,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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