Mieters "Funkwellenangst" verhindert nicht die Installation von Fernablesungssystemen!

10.12.2011, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (5688 mal gelesen)
Mieter müssen fernablesefähige Verbrauchserfassungsgeräte für Heizung, Warmwasser und Wasser dulden - auch dann, wenn die vorhandenen Geräte noch tauglich sind.

Ein Rechtstipp von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Waldshut-Tiengen, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht http://www.hilbert-simon.de

1. Einleitung

Mit einer fortschrittsfeindlichen Mieterin aus Heidelberg hatte es der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. September 2011 (VIII ZR 326/10) zu tun. Die Richter stellten sich aber mit dem Vermieter entschieden auf die Seite der Zukunft. Ihm folgt die Rechtsprechung (Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22.10.2011. 63 S 451/10).




2. Der Fall

Das Mehrfamilienhaus ist mit einer Zentralheizung ausgestattet. Der Verbrauch an Wärme, Warm- und Kaltwasser wird über Verbrauchserfassungsgeräte ermittelt.

Der Vermieter will auf ein funkbasiertes Ablesesystem umstellen. Das hat den Vorteil, dass die Werte vermittelt werden können, ohne die Wohnung betreten zu müssen. Die Anlage soll gemietet werden. Die Mieterin leidet unter „Funkwellenangst“. Sie weigert sich, am Austausch mitzuwirken. Über drei Instanzen, bis hin zum Bundesgerichtshof, wird der Streit geführt.




3. Die Entscheidung

Die Mieterin unterliegt in allen Instanzen.
Nach der Heizkostenverordnung ist der Mieter verpflichtet, die Ausstattung zur Erfassung des Verbrauchs an Heizenergie und Warmwasser zu dulden. Das gilt nicht nur für die Erstausstattung, sondern auch bei einem Austausch – selbst dann, wenn die vorhandene Anlage noch funktionstüchtig ist. Die gegenteilige Auffassung, so der BGH mit ausführlicher Begründung, finde im Gesetz keine Stütze. Modernere Geräte messen, so der BGH; genauer und tragen so zu einem sparsameren Verbraucherverhalten der Mieter bei.

Der funkbasierte Kaltwasserzähler stelle eine wohnwerterhöhende Modernisierung dar, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Alt. 1 BGB zu dulden habe.

Objektive Anhaltspunkte für die Funkwellenangst der Mieterin sieht der BGH nicht. Die von ihr vermuteten gesundheitsschädlichen Wirkungen der Funktechnik seien wissenschaftlich nicht belegt. So argumentiert auch das Landgericht Berlin in einem Beschluss vom 22.10.2011, wonach keine objektivierbaren Kriterien dafür ersichtlich seien, die nach dem Stand der Wissenschaft die Geräte als kausale Quelle konkreter Beeinträchtigungen erscheinen ließen.



4. Fazit

Befürchtungen esoterischen Charakters schlagen gegen die handfesten Vorteile der neuen Funksysteme nicht durch. Kein Mieter muss mehr in der Ablesezeit anwesend sein oder den Schlüssel zur Wohnung einem Vertrauten übergeben. Die Ablesungen werden, weil stichtagsgenaue Werte ermittelt werden, präziser und gerechter. Dabei bleibt es – jedenfalls so lange, bis die Gesundheitsgefährdung durch die Funkwellen doch einmal wissenschaftlich nachgewiesen werden.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt!



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