Mieters Tod, Vermieters Not?

30.01.2013, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 1 Min. (1967 mal gelesen)
Lebt der Hartz-IV-Mieter, zahlt das Sozialamt. Stirbt er, kommt vom Sozialamt keine Miete mehr. Dennoch läuft das Mietverhältnis noch – zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Muss der Erbe wenigstens bis dahin die Mieten zahlen?

Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen - http://www.hilbert-simon.de

Häufig schlägt in einem solchen Fall der Erbe die Erbschaft aus. Dann hat der Vermieter gegen ihn keinen Anspruch. Er geht leer aus.

Erfolgt keine Ausschlagung, „erbt“ der Erbe die Mieterstellung, §§ 1922, 1942 Abs. 1, 564 S. 1 BGB. Er ist berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen. Also ist er wenigstens für diese Zeit doch Mieter?

Nein, sagt der Bundesgerichtshof (VIII ZR 68/11, und schickt Ansprüche des Vermieters in Höhe von 8.000 Euro (Miete, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) in den Orkus. Der Vermieter hatte gegen den Sohn geklagt, der das Erbe seines verstorbenen Vaters nicht ausgeschlagen hatte. Der Nachlass war wertlos. Der Sohn beschränkte die Haftung auf den Bestand des Nachlasses, erhob also die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB.

Es kam also darauf an, ob es sich bei den Ansprüchen des Vermieters um sogenannte Nachlassverbindlichkeiten (solche des verstorbenen Mieters) oder um eigene Verpflichtungen des Sohnes handelte. Der Bundesgerichtshof sah, trotz der Mieterstellung des Erben, die Ansprüche des Vermieters als Nachlassverbindlichkeiten an. Aus eigener Tasche muss der Sohn also nicht bezahlen. Das gilt jedenfalls dann, wenn er das Mietverhältnis innerhalb der vorgesehenen Monatsfrist kündigt.

Fazit: Stirbt der bedürftige Mieter, muss der Vermieter sofort handeln, um sich nicht vermeidbare Verluste einzufangen. Entweder vereinbart er mit den Erben die sofortige Beendigung des Mietverhältnisses, oder er beantragt die Nachlasspflegschaft gemäß § 1961 BGB.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.



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