Minderjährige in Abofalle

03.06.2010, Autor: Herr Sven Gläser / Lesedauer ca. 1 Min. (2488 mal gelesen)
AG Berlin Mitte entscheidet zugunsten Minderjähriger, die mit dem Mobiltelefon des Erziehungsberechtigten per SMS Dienstleistungen in Anspruch nimmt (Az. 12 C 52/08)

Am 28. Juli 2008 hat das Amtsgericht Mitte entschieden, dass Dienstleistungen, die von Minderjährigen mit dem Mobiltelefon des Erziehungsberechtigten über die Versendung einer SMS ausgelöst werden, keinen Erstattungsanspruch des Diensteanbieters begründen. Ein Vertrag mit dem Minderjährigen scheitere an der fehlenden Genehmigung, da die Erziehungsberechtigten keine Kenntnis hatten. Auch der Rückriff auf die Erziehungsberechtigten scheide aus, da der Diensteanbieter im vorliegenden Fall nicht schutzwürdig sei. Der Anbieter dürfe nicht darauf vertrauen, dass der Telefonanschluss nur von volljährigen Personen genutzt wird. Zudem habe er keine Maßnahmen ergriffen um sicherzustellen, dass keine Minderjährigen die Dienste auslösen. Er habe sich somit bewusst für die Unsicherheiten über die Person seines Vertragspartners entschieden und bedürfe keines Schutzes.



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