Mobilfunkverträge: Unwirksame Klauseln

08.04.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (252 mal gelesen)
Mobilfunkverträge: Unwirksame Klauseln © bloomua - Fotolia.com
Die Gerichte haben in jüngerer Zeit mehrere bei den Anbietern beliebte Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen für unwirksam erklärt. Dabei geht es zum Beispiel um das Pfand für SIM-Karten, Extragebühren für eine Papierrechnung und die Nichtnutzergebühr.

SIM-Karten-Pfand: Urteil des Bundesgerichtshofes
Im Jahr 2014 hat sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einer Klausel in den AGB von Mobilfunkverträgen befasst, nach der der Kunde ein SIM-Kartenpfand in Höhe von knapp 30 Euro zu hinterlegen hatte. Der Betrag sollte als pauschalierter Schadenersatz einbehalten werden, sofern der Kunde die bereits deaktivierte Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Vertrages in einwandfreiem Zustand zurücksende.

Einwände durch Verbraucherschutz
Ein Verbraucherschutzverband hatte gegen dieses Vorgehen geklagt. Dem Mobilfunk-Anbieter entstünde keinerlei Schaden, egal ob die Karte zurückgesendet werde oder nicht oder in welchem Zustand. Denn beim Anbieter würden die gebrauchten Karten ohnehin vernichtet.

BGH auf Verbraucherseite
Der Bundesgerichtshof schloss sich bei diesem Fall aus Frankfurt am Main der Ansicht der Verbraucherschützer an. Eine solche Vereinbarung sei eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers, wenn die Höhe der Sicherheit über das zu sichernde Interesse erheblich hinausginge. Der entstehende Schaden sei hier höchstens der Material- bzw. Recycling-Wert einer gebrauchten und deaktivierten SIM-Karte. Jede Argumentation mit dem Materialwert sei obendrein sinnlos, weil das Unternehmen die gebrauchten Karten nicht zwecks Recycling der Rohstoffe sammle, sondern von einem Spezialunternehmen vernichten lasse. Auch der Datenschutz hinsichtlich der auf den Karten gespeicherten Daten war aus Sicht des BGH kein Argument: Es sei nicht nachvollziehbar, inwieweit das Zurückschicken der deaktivierten Karte die Daten darauf besser schütze, als das Entsorgen oder Aufbewahren beim Verbraucher. Die Vertragsregelung sei nach den Regeln aus dem Zivilrecht über Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, sie dürfe künftig nicht mehr verwendet werden. Auch bei bestehenden Verträgen dürfe nicht mehr auf ihrer Umsetzung bestanden werden (Urteil vom 9.10.2014, Az. III ZR 32/14).

Papierrechnung als exklusive Sonderleistung
Im gleichen Urteil musste sich der Bundesgerichtshof auch mit einer Vertragsregelung befassen, nach der Privatkunden ihre Rechnungen grundsätzlich nur noch online und zeitlich begrenzt abrufen durften. Der Versand einer Papierrechnung wurde zu einer kostenpflichtigen Zusatzleistung gemacht. Verlangt wurden 1,50 Euro für jede Rechnung. Auch hier gab der Bundesgerichtshof den Verbraucherschützern Recht. Solange eine Dienstleistung nicht ausschließlich online vertrieben werde, sei die Erstellung einer Papierrechnung eine vertragliche Pflicht des Unternehmens. Der Mobilfunkanbieter biete seine Leistungen aber nicht nur online an und könne gar nicht wissen, ob alle seine Kunden einen Internetanschluss hätten. Für eine vertragliche Pflicht könnten aber keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden. Auch diese Klausel ist damit unwirksam.

OLG Schleswig zum SIM-Kartenpfand
Auch das Oberlandesgericht Schleswig musste sich im Frühjahr 2015 wieder mit dem SIM-Kartenpfand beschäftigen. Hier hatte ein Mobilfunkanbieter eine Klausel verwendet, nach der die Kunden ein Kartenpfand von rund 10 Euro hinterlegen mussten, welches sie bei Zurücksendung der intakten deaktivierten Karte innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende zurückbekamen. Die zurückgesendeten Karten wurden vernichtet. Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil wurde die Klausel so geändert, dass die Kunden ihr Pfand auch dann zurückerhielten, wenn sie die Karte erst nach Ablauf der 14-Tages-Frist zurückschickten. Trotzdem war das Geld bei Nichtzurücksendung oder Beschädigung der Karte verloren. Das OLG Schleswig entschied: Auch die Klausel in der geänderten Fassung sei unwirksam. Es dränge sich der Verdacht auf, dass durch das SIM-Kartenpfand eine zusätzliche Zahlung der Kunden ohne zusätzliche Leistung des Anbieters erzielt werden sollte (Az. 2 U 6/14).

Die Nichtnutzergebühr
Aus Sicht des gleichen Unternehmens stellte es wohl eine verwerfliche Handlung dar, wenn Kunden die angebotenen Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen wollten, weil sie zum Beispiel wegen eines Anbieterwechsels ihre alte SIM-Karte nicht mehr benutzten. Auch dafür wurden also zusätzliche Gebühren erhoben: Laut Vertragsklausel musste jeder Mobilfunkkunde 4,95 Euro zahlen, der innerhalb von drei Monaten keinen Anruf tätigte und keine SMS verschickte. Diese Klausel hatte das Oberlandesgericht Schleswig bereits mit Urteil vom 3.7.2012 für unwirksam erklärt, da es das Konzept, für eine nicht stattfindende Leistung Geld zu verlangen, nicht ganz nachvollziehen konnte.

Einzug der Gewinne
Im neuen Urteil (19.03.2015, Az. 2 U 6/14) entschied das Oberlandesgericht Schleswig, dass hinsichtlich der Nichtnutzergebühr ein Anspruch auf Gewinnabschöpfung zu Gunsten des Bundeshaushaltes für die auf diese Art erwirtschafteten Beträge bestehe. Der Mobilfunkanbieter habe durch die Verwendung der unwirksamen Klausel über die Erhebung einer "Nichtnutzergebühr" vorsätzlich eine unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen. Dadurch sei zulasten einer Vielzahl von Kunden Gewinn erzielt worden. Die Klausel sei auch nach Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein weiter verwendet worden, obwohl sich ihre Unwirksamkeit regelrecht habe aufdrängen müssen. Ein Kunde erwerbe durch den Abschluss eines Mobilfunkvertrages mit monatlicher Grundgebühr das Recht zum Telefonieren – er sei aber nicht dazu verpflichtet.