MPU-Verweigerung: Auch in Sonderfällen wenig Chancen für neue Fahrerlaubnis

12.01.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (525 mal gelesen)
MPU-Verweigerung: Auch in Sonderfällen wenig Chancen für neue Fahrerlaubnis © L.Klauser - Fotolia.com
Die Medizinisch-psychologische Untersuchung ist für viele Verkehrssünder eine wichtige Hürde, die genommen werden muss, um wieder fahren zu dürfen. Auch Fußgänger sind nicht vor einer MPU-Anordnung sicher. Hier einige Urteile zum Thema MPU.

MPU – was ist das und wann wird sie angeordnet?
Die MPU wird oft umgangssprachlich als "Idiotentest" bezeichnet. Wird einem Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen und beantragt er – ggf. nach Ablauf der Sperrfrist – die Neuerteilung, kann die Behörde diese nach dem Verkehrsrecht von der Beibringung einer Medizinisch-psychologischen-Untersuchung abhängig machen. Verweigert der Antragsteller die Beibringung eines MPU-Gutachtens oder besteht er die MPU nicht, erhält er keine Fahrerlaubnis. Ebenso kann die Behörde eine bestehende Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Fahrer einer MPU-Anordnung nicht nachkommt. Bei der MPU selbst geht es darum, festzustellen, ob der Betreffende zum Führen eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen geeignet ist. Wann die Anordnung einer MPU durch die Behörde geboten ist, steht in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). § 13 bezieht sich auf Alkoholmissbrauch, § 14 auf Betäubungsmittel und Medikamente.

MPU auch nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter?
Ein Autofahrer war wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,49 Promille vom Strafgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dabei wurde ihm auch die Fahrerlaubnis entzogen. Nach Ablauf der Sperrfrist beantragte der Mann die Neuerteilung. Die Fahrerlaubnisbehörde verlangte eine MPU – mit dem Hinweis auf einem möglichen Alkoholmissbrauch. Da er keine MPU machte, bekam er auch keinen Führerschein. Nun ging der Mann vor Gericht. Er verwies darauf, dass eine MPU nach der Fahrerlaubnisverordnung normalerweise erst ab 1,6 Promille angeordnet werde. Außerdem sei eine MPU-Anordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 d) der Fahrerlaubnisverordnung nur möglich, wenn die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein entzogen habe, aber nicht bei der Entziehung durch ein Gericht.

Das Urteil des VGH
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sah dies anders: Auch bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss sei nach § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV eine MPU anzuordnen. Eine solche Gerichtsentscheidung könne auch nach Ablauf der Sperrfrist noch Zweifel an der Fahreignung begründen – unabhängig davon, ob der Schwellenwert von 1,6 Promille überschritten worden sei. Auch erfasse der Buchstabe d) der Vorschrift mehrere Arten von Alkohol-Auffälligkeiten. Eine davon sei der Verdacht auf Alkoholmissbrauch, der hier bestanden habe. Denn der Kläger habe trotz hoher BAK keinerlei Ausfallerscheinungen gezeigt, was auf gewohnheitsmäßiges Trinken großer Mengen von Alkohol hindeute (Az. 10 S 116/15).

MPU-Anordnung wegen aggressivem Verhalten
Eine MPU wird durchaus nicht immer im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen angeordnet. Dies musste ein Fügänger feststellen, der beim Überqueren einer Straße – seiner Meinung nach – von einem Autofahrer geschnitten worden war. Er folgte dem Fahrzeug, das in die Einfahrt eines nahen Getränkemarktes einbog, ging zu dem Autofahrer und schlug diesem die Faust ins Gesicht. Die Frage, was das solle, quittierte er mit einem weiteren Schlag ins Gesicht. Nachdem er per Strafbefehl zu einer Geldstrafe wegen Körperverletzung herangezogen worden war, forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Fußgänger zur Ableistung einer MPU auf. Als er dies verweigerte, entzog sie ihm die Fahrerlaubnis. Das Verwaltungsgericht München erklärte diese Entscheidung für rechtmäßig. Grund für die Anordnung sei hier § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV gewesen: Es habe sich um eine erhebliche Straftat gehandelt, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehe. Darüber hinaus seien Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential vorhanden. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass sich der Betroffene im motorisierten Straßenverkehr angemessen verhalten könne, anstatt auch dort rücksichtslos seine Interessen durchzusetzen (Beschluss vom 22.09.2014, Az. M 6b S 14.3454).

Der betrunkene Fußgänger
Mit einem noch kurioseren Fall beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Ein Autofahrer hatte nach einer alkoholbedingten Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgreich die MPU bestanden und eine neue Fahrerlaubnis bekommen. Bei der MPU war Alkohol ein großes Thema gewesen – unter anderem hatte der Mann glaubhaft gemacht, dass er künftig nur noch zu besonderen Anlässen trinken und bestimmte Mengen von Alkohol nicht überschreiten werde. Vier Jahre später griff ihn die Polizei auf, als er mit 1,79 Promille zu Fuß auf dem Weg nach Hause war – allerdings auf der Autobahn. Er war orientierungslos und lief in Schlangenlinien. Die Behörde forderte ihn erneut zur MPU auf. Als er dem nicht nachkam, wurde ihm erneut die Fahrerlaubnis entzogen. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung. Denn: Auch wenn der Mann in diesem Fall "anlassbezogen" getrunken habe, sei durch eine MPU zu klären, ob er seinen Alkoholkonsum möglicherweise nicht mehr unter Kontrolle habe und in sein früheres Trinkverhalten zurückgefallen sei. Zwar sei er zu Fuß unterwegs gewesen. Hier stehe aber sein kontrollierter Umgang mit Alkohol insgesamnt in Frage (Beschluss vom 16.6.2015, Az. 1 L 442/15.NW).