Muss Klosterseer Bier von einem bestimmten See kommen?

24.07.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (251 mal gelesen)
Muss Klosterseer Bier von einem bestimmten See kommen? © fovito - Fotolia.com
Beim Bier hört der Spaß auf – so könnte man meinen, wenn man ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom Frühjahr 2016 liest. Das Gericht hatte sich mit einer ernsthaften Auseinandersetzung zweier Bayerischer Brauereien über die Namensgebung ihrer Biermarken zu befassen.

Die klägerische Brauerei residiert in der Gemeinde Tegernsee am gleichnamigen Gewässer. Sie produziert unter anderem ein Bier namens "Tegerseer Hell". Die Beklagte ist in Grafing bei München beheimatet und vertreibt ein Bier mit dem Namen "Klosterseer", das auch im Berliner Raum durstige Abnehmer findet. Fünf Kilometer vom Geschäftssitz der Beklagten entfernt liegt in der Gemeinde Ebersberg ein Gewässer namens "Klostersee".

Die Klägerin war nun der Meinung, dass ihre Grafinger Konkurrenz unzulässigerweise eine geographische Herkunftsangabe verwendet habe. Denn geographische Bezeichnungen dürfen nur dann als Markennamen benutzt werden, wenn die Ware tatsächlich aus dem Gebiet mit dieser geographischen Bezeichnung kommt. Andernfalls kann darin eine Irreführung des Verbrauchers liegen. Der Verbraucher würde aber beim "Klostersee" nicht an einen See bei Grafing denken, sondern an den See bei Traunstein, an dem sich das berühmte Kloster Seeon befinde und der ebenfalls als Klostersee bekannt sei. Sie sah darin eine Verletzung des Marken- und des Wettbewerbsrechts und mahnte die Grafinger Brauerei ab – allerdings mit wenig Erfolg. Nun kam es zum Prozess.

Die Grafinger verteidigten sich mit der Erklärung, dass ihre Biermarke gar nicht geographisch gemeint sei, ihr Bier sei nach dem in Grafing beliebten Eishockeyclub EHC Klostersee benannt. Die Gegenseite wolle sich wohl nur das Monopl auf die Endung "-seer" sichern.

Das Gericht studierte die deutsche Geographie und fand diverse andere Klosterseen: Den in Brandenburg bei Altfriedland und bei Lehnin, in Mecklenburg-Vorpommern bei Dargun, in Niedersachsen bei Walsrode, in Nordrhein-Westfalen bei Borken, in Baden-Württemberg bei Pfullingen, in Bayern bei Triefenstein; und auch den Höglwörther See im Landkreis Berchtesgadener Land nennt man manchmal so. Das Gericht kam daher zu dem Schluss, dass ein durchschnittlicher Verbraucher den Begriff "Klosterseer" nicht mit einem bestimmten See verbinde – auch nicht mit dem bei Traunstein, der allenfalls in Bayern besonders bekannt sei. Eine Rechtsverletzung liege nicht vor. Die Brauerei aus Grafing durfte ihren Gerstensaft damit weiterhin als "Klosterseer" unters Volk bringen.

OLG München, Urteil vom 17.3.2016, Az. 29 U 2878/15