Nachbarantrag gegen Betriebskindergarten erfolglos

14.11.2014, Niedersächsische Oberverwaltungsgericht AZ 1 ME 145/14 / Lesedauer ca. 1 Min. (329 mal gelesen)
Nachbarantrag gegen Betriebskindergarten erfolglos
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Nachbarn des Betriebskindergartens der Firma ENERCON zurückgewiesen.

Mit ihrer Beschwerde wollten diese ein vorläufiges Nutzungsverbot für den bereits eröffneten Kindergarten am Boomkampsweg in Aurich erreichen, weil sie insbesondere unzumutbare Lärmbelästigungen befürchten. Dem ist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Oldenburg in seinem Beschluss vom 27. August 2014 (4 B 1037/14) - nicht gefolgt. Der Gesetzgeber hat Kinderlärm gegenüber sonstigem Lärm bevorzugt. Nachbarn können sich deshalb nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen unter Berufung auf Lärmbelästigungen gegen den Betrieb einer Kindertagesstätte zur Wehr setzen. Einen solchen Ausnahmefall haben die Nachbarn ohne Aussicht auf Erfolg geltend zu machen versucht.