Nebenpflichten beim Werkvertrag: Diebstahl auf dem Werkstatthof

19.01.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (369 mal gelesen)
Nebenpflichten beim Werkvertrag: Diebstahl auf dem Werkstatthof © Thomas Launois - Fotolia.com
Wer sein Auto zur Reparatur bringt, schließt einen Werkvertrag ab. Damit muss die Werkstatt die in Auftrag gegebene Reparatur ausführen. Sie hat aber auch noch weitere Pflichten hinsichtlich des Umgangs mit dem Eigentum des Kunden.

Reparaturauftrag: Werkvertrag
Wer sein Auto in die Werkstatt bringt, schließt mit dieser einen Werkvertrag ab. Bedeutet;: Die Werkstatt soll für den Werklohn eine konkrete Reparatur durchführen, einen bestimmten Erfolg erzielen - in vielen Fällen den, dass das Fahrzeug wieder fährt. Je konkreter ein Auftrag erteilt wird, um so sicherer kann der Kunde sein, dass auch (nur) das passiert, was er in Auftrag geben wollte. Der Werkvertrag ist in allen Einzelheiten in den §§ 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt und ist einer der wichtigsten Vertagstypen aus dem Zivilrecht. Wichtig zu wissen: Der Handwerker hat aus diesem Vertrag auch sogenannte Nebenpflichten. Dies können Informationspflichten sein, eine Pflicht besteht aber auch im sorgfältigen Umgang mit dem Eigentum des Kunden.

Gewährleistung und Schadenersatz
Bekannt ist, dass Kunden von Handwerkern bei mangelhafter Arbeit verschiedene Ansprüche geltend machen können – nachdem sie dem Handwerker die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt haben. Was aber passiert, wenn der Handwerker eine seiner Nebenpflichten verletzt und einen Schaden verursacht, der nichts mit mangelhafter Arbeit zu tun hat? In einem solchen Fall kann der Geschädigte einen Anspruch auf Schadensersatz haben, der nichts mit den Ansprüchen wegen Werkmängeln zu tun hat. Einschlägige Vorschriften sind in diesem Fall die §§ 241 Abs. 2 und 280 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Schwund auf dem Werkstatthof: Auto zurück ohne Stoßstange
Mit einem Fall dieser Art hat sich das Amtsgericht Leverkusen beschäftigt. Ein Mann hatte sein Auto in eine Werkstatt gebracht und nach Begutachtung zwei Tage später einen Reparaturauftrag erteilt. Nach erfolgter Reparatur kam er zurück, bezahlte und wollte sein Auto mitnehmen. Zu seiner Überraschung war dieses aber nicht mehr vollständig: Es fehlten die hintere Stoßstange und zwei Seitenteile. Das Fahrzeug war auf einem Kundenparkplatz abgestellt gewesen, der zwar umzäunt, aber nicht durch ein Tor verschlossen und damit frei zugänglich war. Die Mitarbeiter der Werkstatt teilten ihm mit, dass die Teile gestohlen worden seien. Dies komme in der Gegend schon mal vor. Einem anderen Kunden habe man mal die Sitze geklaut. Er könne das Auto ja jederzeit wieder vor Ort instand setzen lassen – kostenpflichtig. Der Kunde war nicht erfreut. Allein die notwendigen Lackierarbeiten sollten über 1.400 Euro netto kosten.

Was sagt das Gericht?
Das Gericht betonte, dass die Werkstatt aus dem Werkvertrag die Nebenpflicht habe, das in ihre Obhut genommene Fahrzeug vor Beschädigungen zu schützen. Dagegen habe sie verstoßen, indem sie das Auto auf einem ungesicherten Kundenparkplatz abstellte, obwohl es bereits früher Diebstähle gegeben habe. Was der Kunde in punkto Sicherheit von der Werkstatt erwarten könne, hänge immer vom Einzelfall ab. In einer ruhigen Gegend, in der noch nie etwas passiert ist, kann die Sache also anders aussehen. Hier aber hätte die Werkstatt das Auto so abstellen müssen, dass die örtliche Ersatzteilbeschaffer-Szene nicht über Nacht in aller Ruhe diverse Teile davon abmontieren konnte.

Glaubwürdigkeit vor Gericht
Die Autowerkstatt wies zwar weit von sich, dass es in der Gegend und auf ihrem Platz andere Diebstähle gegeben habe. Allerdings weigerte sie sich auch, die Adresse der Mitarbeiterin herauszurücken, die gegenüber dem Kunden entsprechende Auskünfte gemacht hatte. Angeblich war diese zwischenzeitlich entlassen worden. Dass die Zeugin nicht geladen werden konnte, trug nicht zur Glaubwürdigkeit der Beklagtenseite bei. Das Verhalten der Werkstatt wurde vom Gericht als absichtliche Beweisvereitelung angesehen.

Das Urteil
Das Gericht sprach dem Kunden als Schadenersatz die Kosten für Teile und Montage sowie für die Lackierarbeiten zu. In diesem Punkt wurde der Anspruch des Kunden jedoch nach unten korrigiert, weil der Kostenvoranschlag des Lackierers aus Sicht des Gerichts überzogen war (AG Leverkusen, Urteil vom 8.10.2013, Az. 25 C 426/11).