Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.07.2007

10.07.2007, Autor: Herr Volker Schweer / Lesedauer ca. 2 Min. (2975 mal gelesen)
Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle ab 01.07.2007 sind die Kindesunterhaltsbeträge, der notwendige Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen hat sich erhöht. Das neue Unterhaltsrecht lässt sich auf sich warten.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.07.2007: Kindesunterhaltsbeträge sinken, notwendiger Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen wird erhöht


Mit Wirkung zum 01.07.2007 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Da das Bundesjustizministerium die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder leicht gesenkt hat, finden sich ab dem 01.07.2007 auch entsprechende Änderungen in der neuen Düsseldorfer Tabelle. Die Mindestsätze für den Unterhalt sinken um etwa 1%. Ursache hierfür sind die gesunkenen Nettolöhne, an denen sich die Regelbeträge orientieren.

Damit steht minderjährigen Kindern erstmals weniger Unterhalt zu.

In der ersten Einkommensgruppe (bis 1300,00 € bereinigtes Nettoeinkommen) beläuft sich die Kürzung auf maximal 3 €.

Keine Abänderung bestehender Unterhaltstitel

Für diejenigen, die Kindesunterhalt aufgrund bestehender, rechtskräftiger Titel zahlen (Urteile, notarielle Urkunden, Jugendamturkunde etc.), werden sich die gesunkenen Unterhaltsbeträge im Geldbeutel nicht bemerkbar machen, wenn der betreuende Elternteil auf Zahlung des Unterhalts entsprechend dem vorhandenen Unterhaltstitel besteht. Eine Klage auf Abänderung des Unterhaltstitels ist nur bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse möglich. Da die Beträge jedoch lediglich geringfügig sinken, werden Abänderungsklagen kaum erfolgsversprechend sein.

Dem Unterhaltsschuldner muss mehr verbleiben als früher

Während der Kindesunterhalt sinkt, sind gleichzeitig die Selbstbehaltsätze leicht gestiegen. Dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen müssen gegenüber ihren minderjährigen Kindern wenigstens 900 € als notwendiger Eigenbedarf verbleiben. Bis zum 30.06.2007 war es nur 890. Gegenüber dem getrenntlebenden und dem geschiedenen Ehegatten beträgt der notwendige Eigenbedarf künftig 1000 €, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Unterhaltschuldner erwerbstätig ist oder keiner Beschäftigung nachgeht.

Studentenunterhalt – Studiengebühren nicht enthalten
Der Unterhaltsbedarf eines Studierenden bleibt weiterhin bei 640 € . Hierin enthalten ist eine Warmmiete von bis zu 270 €. Nicht enthalten sind in indes die Studiengebühren. Dies ist in Anmerkung 9 zur Düsseldorfer Tabelle ausdrücklich geregelt. Studiengebühren sind somit zusätzlich zum Unterhalt zu zahlen.

Unterhaltsreform lässt auf sich warten

Das neue Unterhaltsrecht ist bislang nicht in Kraft. Die geplante Unterhaltsreform wurde bereits zweimal verschoben. Wenn die Reform in Kraft tritt, wird der zu zahlende Kindesunterhalt weiter sinken. Es wird dann eine neue Berechnungsgrundlage geben, auch die Anrechnung des Kindesgeldes wird sich ändern.


Volker Schweer



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