Neues Jahr, neues Recht: Was ändert sich 2017?

02.01.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (234 mal gelesen)
Neues Jahr, neues Recht: Was ändert sich 2017? © Marco2811 - Fotolia.com
Auch im Jahr 2017 gibt es wieder einige wichtige Gesetzesänderungen. Betroffen sind dabei besonders das Arbeitsrecht und das Sozialrecht. In einigen Bereichen gibt es mehr Geld vom Staat. Einige Änderungen betreffen aber auch Verkehrsteilnehmer.

Mindestlohn
Der 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn ist ab 1. Januar um 34 Cent gestiegen. Er liegt nun bei 8,84 Euro brutto pro Stunde.

Grundfreibetrag
Der steuerliche Grundfreibetrag wird mit Jahresbeginn erhöht. Er liegt nun für Einzelpersonen bei 8.820 Euro und für verheiratete Paare bei 17.640 Euro. Nur wer mehr verdient, zahlt Einkommenssteuer.

Beitragsbemessungsgrenze
In der Sozialversicherung steigen die Beitragsbemessungsgrenzen. Diese bestimmen, bis zu welchem Betrag das Arbeitsentgelt oder die Rente eines gesetzlich Versicherten für Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung herangezogen werden. Für die Rentenversicherung liegt die Grenze nun im Westen bei 6.350 Euro und im Osten bei 5.700 Euro im Monat. Deutschlandweit gilt die neue Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung. Diese liegt bei 52.200 Euro im Jahr. Erhöht wurde auch die Versicherungspflichtgrenze. Diese beträgt nun 57.600 Euro im Jahr – verdient ein Arbeitnehmer mehr, kann er sich privat krankenversichern.

Pflegestärkungsgesetz
Wichtige Neuerungen des Pflegestärkungsgesetzes II treten in Kraft. Die Pflegebedürftigkeit eines Menschen wird neu definiert. Die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Demenzkranke und psychisch oder seelisch erkrankte Menschen erhalten dadurch mehr Leistungen. Die Einstufung der Pflegebedürftigkeit richtet sich nicht mehr nach dem erforderlichen Pflegeaufwand pro Minute, sondern nach dem Grad der Selbstständigkeit des Betroffenen.

Rentenfreibetrag
Der Rentenfreibetrag für Neurentner ändert sich jedes Jahr. Wer 2017 in Rente geht, muss 74 Prozent seiner gesetzlichen Rente versteuern. 26 Prozent der Bruttojahresrente sind steuerfrei. Der Rentenfreibetrag richtet sich nach dem Renteneintrittsjahr und bleibt in den Folgejahren unverändert.

Hartz-IV: Regelsätze für Grundsicherung
Die Regelsätze der Grundsicherung für Empfänger von Arbeitslosengeld II steigen. Für alleinstehende Erwachsene gilt nun ein Regelsatz von 409 Euro monatlich, in Bedarfsgemeinschaften gibt es 368 Euro pro Person. Kinder zwischen dem siebenten und dem vollendeten 14. Lebensjahr erhalten 291 Euro. Unverändert bleibt der Regelbedarf für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr (237 Euro).

Kindergeld
Ab 1. Januar gibt es zwei Euro mehr Kindergeld. Die Familienkasse zahlt nun monatlich 192 Euro für das erste und zweite Kind, 198 Euro für das dritte und 223 Euro ab dem vierten Sprössling. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt um zehn Euro auf maximal 170 Euro im Monat.

Düsseldorfer Tabelle
Ab 1. Januar 2017 gilt auch eine neue "Düsseldorfer Tabelle", die unter anderem zur Berechnung des Unterhalts von Trennungskindern dient. Die Unterhaltssätze wurden angehoben. Der Grund ist die Anpassung an den gestiegenen Mindest-Unterhalt für Kinder, welcher nun für Kinder bis zum sechsten Geburtstag (1. Altersstufe) 342 Euro statt 335 Euro beträgt.

Rettungsgasse
Aber nicht nur im Solzialrecht gibt es Änderungen. § 11 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung schreibt nun für die Rettungsgasse vor, dass sie auf Autobahnen und mehrspurigen Straßen zwischen dem äußersten linken und dem rechts daneben liegenden Fahrstreifen gebildet werden muss.

Ampelregelung für Radfahrer
Radfahrer mussten sich bisher, wenn es keine besondere Radwegampel gab, nach der Fußgängerampel richten. Seit 1. Januar 2017 haben sie in diesem Fall die Ampel für den Autoverkehr zu beachten (§ 37 Abs. 2 Nr. 6 StVO).

Rauchmelder
Und auch im Immobilienrecht gibt es Neues: Berlin hat nun als letztes Bundesland die Rauchmelderpflicht für Wohnungen eingeführt. Bestandsgebäude sind bis 31. Dezember 2020 nachzurüsten.