Neues TKG: kurze Kündigungsfrist von 1 Monat bei Mobilfunkverträgen gilt nur bei Kündigung durch Kunden
26.03.2022, Autor: Frau Tanja Fuß / Lesedauer ca. 2 Min. (3135 mal gelesen)
Neues TKG: kurze Kündigungsfrist von 1 Monat bei Mobilfunkverträgen gilt nur bei Kündigung durch Kunden
Neues TKG: kurze Kündigungsfrist von 1 Monat bei Mobilfunkverträgen gilt nur bei Kündigung durch Kunden
Erstlaufzeit (Mindestlaufzeit) und automatische Vertragsverlängerung:
Bei Mobilfunkverträgen wird im Regelfall – egal ob bei der Telekom, Vodafone, 1&1, Mobilcom-Debitel oder einem anderen Anbieter – eine bestimmte Mindestlaufzeit vereinbart (meist 24 Monate). Kündigt der Kunde den Vertrag nicht fristgerecht zum Ende dieser Erstlaufzeit (meist gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit), verlängert sich der Vertrag automatisch (meist um weitere 12 Monate).
Neues TKG seit 01.12.2021: kurze Kündigungsfrist für Kunden
Zum 01.12.2021 gab es aber einige wichtige gesetzliche Änderungen. Nach dem neuen § 56 Telekommunikationsgesetz (TKG) können Kunden, wenn sich der Vertrag nach der Erstlaufzeit (Mindestlaufzeit) automatisch verlängert hat, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 1 Monat kündigen. Dies gilt unabhängig davon, was im Vertrag bzw. den AGB zur Kündigung geregelt ist. Die kurze Kündigungsfrist gilt auch für Altverträge, also auch für vor dem 1. Dezember 2021 geschlossene Verträge.
Der Mobilfunkanbieter muss den Kunden außerdem rechtzeitig vor der Verlängerung des Vertrages
- auf die automatische Verlängerung des Vertrags,
- auf die Möglichkeit, die Verlängerung durch eine rechtzeitige Kündigung zu verhindern und
- auf das Recht, den verlängerten Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat kündigen zu können
hinweisen.
Zudem muss das Mobilfunkunternehmen dem Kunden auch einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von maximal 12 Monaten anbieten. Die monatlichen Kosten für diesen Vertrag mit der kürzeren Laufzeit dürfen aber höher sein als für den mit der längeren Laufzeit von beispielsweise 24 Monaten.
Kündigung durch Mobilfunkunternehmen: Kündigungsfrist gemäß AGB
Will das Mobilfunkunternehmen – also Telekom, Vodafone, 1&1, Mobilcom-Debitel etc. – kündigen, richtet sich die Kündigungsfrist danach, was im Vertrag bzw. den AGB dazu vereinbart ist. Die neue im TKG geregelte kurze Kündigungsfrist von 1 Monat gilt nur zugunsten des Kunden, also wenn der Kunde den Vertrag kündigt.
Empfehlung:
Wenn Sie Fragen rund um einen Vertrag haben – egal ob Mobilfunkvertrag, Kaufvertrag, Dienstleistungsvertrag, Werkvertrag, Mitgliedschaftsvertrag oder Abo –, rufen Sie einfach an oder schreiben eine E-Mail und vereinbaren einen Termin für eine individuelle Beratung – egal ob in unserer Kanzlei in Stuttgart, telefonisch, per Zoom bzw. MS Teams oder per E-Mail.
0711 / 7 22 34 39 0
tanja.fuss@anwaltskanzlei-fuss.de
https://anwaltskanzlei-fuss.de
Anwaltskanzlei Fuß – Die Servicekanzlei –
Stuttgart (Stadtmitte)
Weitere Informationen zu mir und meiner Kanzlei sowie weitere Ratgeber bzw. Rechtstipps/Blogartikel finden Sie auf unserer Kanzleihomepage.
Neues TKG: kurze Kündigungsfrist von 1 Monat bei Mobilfunkverträgen gilt nur bei Kündigung durch Kunden
Erstlaufzeit (Mindestlaufzeit) und automatische Vertragsverlängerung:
Bei Mobilfunkverträgen wird im Regelfall – egal ob bei der Telekom, Vodafone, 1&1, Mobilcom-Debitel oder einem anderen Anbieter – eine bestimmte Mindestlaufzeit vereinbart (meist 24 Monate). Kündigt der Kunde den Vertrag nicht fristgerecht zum Ende dieser Erstlaufzeit (meist gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit), verlängert sich der Vertrag automatisch (meist um weitere 12 Monate).
Neues TKG seit 01.12.2021: kurze Kündigungsfrist für Kunden
Zum 01.12.2021 gab es aber einige wichtige gesetzliche Änderungen. Nach dem neuen § 56 Telekommunikationsgesetz (TKG) können Kunden, wenn sich der Vertrag nach der Erstlaufzeit (Mindestlaufzeit) automatisch verlängert hat, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 1 Monat kündigen. Dies gilt unabhängig davon, was im Vertrag bzw. den AGB zur Kündigung geregelt ist. Die kurze Kündigungsfrist gilt auch für Altverträge, also auch für vor dem 1. Dezember 2021 geschlossene Verträge.
Der Mobilfunkanbieter muss den Kunden außerdem rechtzeitig vor der Verlängerung des Vertrages
- auf die automatische Verlängerung des Vertrags,
- auf die Möglichkeit, die Verlängerung durch eine rechtzeitige Kündigung zu verhindern und
- auf das Recht, den verlängerten Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat kündigen zu können
hinweisen.
Zudem muss das Mobilfunkunternehmen dem Kunden auch einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von maximal 12 Monaten anbieten. Die monatlichen Kosten für diesen Vertrag mit der kürzeren Laufzeit dürfen aber höher sein als für den mit der längeren Laufzeit von beispielsweise 24 Monaten.
Kündigung durch Mobilfunkunternehmen: Kündigungsfrist gemäß AGB
Will das Mobilfunkunternehmen – also Telekom, Vodafone, 1&1, Mobilcom-Debitel etc. – kündigen, richtet sich die Kündigungsfrist danach, was im Vertrag bzw. den AGB dazu vereinbart ist. Die neue im TKG geregelte kurze Kündigungsfrist von 1 Monat gilt nur zugunsten des Kunden, also wenn der Kunde den Vertrag kündigt.
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