Neues Urteil: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Schwerhörigkeit
18.02.2016, Autor: Herr Frank Brüne / Lesedauer ca. 2 Min. (280 mal gelesen)
Allein die Schwerhörigkeit im Alter reicht nicht aus, um eine Fahruntauglichkeit nachzuweisen.
Stress, hohe Lärmbelästigung im Alltag und der demographische Wandel tragen dazu bei, dass Schwerhörigkeit in Deutschland – unabhängig vom Alter – immer mehr zum Thema wird. Eine Beeinträchtigung der Hörleistung muss sich aber nicht zwingend auf die Tauglichkeit zum Führen von Fahrzeugen auswirken, wie das Verwaltungsgericht Neustadt in einer aktuellen Entscheidung festgehalten hat (Az.: 3 L 4/16.NW). Die Folge: Betroffene können gegen die behördliche Entziehung der Fahrerlaubnis mit guter Aussicht auf Erfolg gerichtlich vorgehen.
Behörde entzieht Fahrerlaubnis
Im Ausgangsfall wollte ein 85-jähriger Senior aus Ludwigshafen seinen Führerschein bei der zuständigen Behörde ändern lassen, da dieser eine nicht mehr aktuelle Wohnadresse auswies. Bei der Gelegenheit fiel auf, dass der Mann auf Hörgeräte angewiesen war – dies brachte den Stein ins Rollen. Sogleich forderte die Behörde ihn auf, ein ärztliches Attest einzureichen, in welchem die Hörminderung für jedes Ohr separat in Prozentsätzen ausgewiesen werden sollte. Der Hintergrund: Die Mitarbeiterin der Behörde hatte die Befürchtung, dass durch die Hörminderung die Tauglichkeit, am Straßenverkehr teilzunehmen, verloren gegangen sei.
Als der Mann einen Bericht vorlegte, der einen Hörverlust von 56% auf dem einen und 100% auf dem anderen Ohr belegte, ordnete die Behörde an, dass er ein Gutachten über seine Fahrtauglichkeit erstellen lassen und vorlegen solle. Dies gelang dem Autofahrer nicht fristgerecht, woraufhin ihm tatsächlich die Fahrerlaubnis entzogen wurde.
Gericht entscheidet pro Autofahrer
Hiergegen wehrte sich der Senior in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht – und bekam Recht. Das Gericht war der Auffassung, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis unrechtmäßig ergangen sei. Denn die Behörde hatte neben der Erkenntnis, dass der Mann älteren Semesters war und Hörgeräte trug, keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür, dass dieser zum Führen von Fahrzeugen untauglich sei. Insbesondere sei das Fahren selbst bei völliger Gehörlosigkeit möglich, argumentierten die Richter, da die Orientierung im Straßenverkehr zum größten Teil nicht über die Ohren, sondern die Augen funktioniere. Tatsächlich könne eine Hörminderung sogar dazu beitragen, dass der Körper sich auf Grund der Behinderung anpasse und das visuelle System verbessere.
Gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wehren
Das Beispiel belegt, dass behördliche Entscheidungen hinsichtlich der Fahrtüchtigkeit keinesfalls in Stein gemeißelt sind, wenn es um eine – heute alltägliche – Hörminderung geht. Die Prüfung der Fahrtauglichkeit ist immer eine Frage des Einzelfalls. Mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts Neustadt kann eine Entziehung der Fahrerlaubnis allerdings nicht mehr alleine auf ein vermindertes Hörvermögen gestützt werden. Betroffene sollten daher in Erwägung ziehen, sich gegen entsprechende Anordnungen mit der Hilfe eines Fachanwalts für Verkehrsrecht zur Wehr zu setzen.
Frank Brüne
Rechtsanwalt und Steuerberater,
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Tel.: 0202 245670
http://www.gks-rechtsanwaelte.de
Stress, hohe Lärmbelästigung im Alltag und der demographische Wandel tragen dazu bei, dass Schwerhörigkeit in Deutschland – unabhängig vom Alter – immer mehr zum Thema wird. Eine Beeinträchtigung der Hörleistung muss sich aber nicht zwingend auf die Tauglichkeit zum Führen von Fahrzeugen auswirken, wie das Verwaltungsgericht Neustadt in einer aktuellen Entscheidung festgehalten hat (Az.: 3 L 4/16.NW). Die Folge: Betroffene können gegen die behördliche Entziehung der Fahrerlaubnis mit guter Aussicht auf Erfolg gerichtlich vorgehen.
Behörde entzieht Fahrerlaubnis
Im Ausgangsfall wollte ein 85-jähriger Senior aus Ludwigshafen seinen Führerschein bei der zuständigen Behörde ändern lassen, da dieser eine nicht mehr aktuelle Wohnadresse auswies. Bei der Gelegenheit fiel auf, dass der Mann auf Hörgeräte angewiesen war – dies brachte den Stein ins Rollen. Sogleich forderte die Behörde ihn auf, ein ärztliches Attest einzureichen, in welchem die Hörminderung für jedes Ohr separat in Prozentsätzen ausgewiesen werden sollte. Der Hintergrund: Die Mitarbeiterin der Behörde hatte die Befürchtung, dass durch die Hörminderung die Tauglichkeit, am Straßenverkehr teilzunehmen, verloren gegangen sei.
Als der Mann einen Bericht vorlegte, der einen Hörverlust von 56% auf dem einen und 100% auf dem anderen Ohr belegte, ordnete die Behörde an, dass er ein Gutachten über seine Fahrtauglichkeit erstellen lassen und vorlegen solle. Dies gelang dem Autofahrer nicht fristgerecht, woraufhin ihm tatsächlich die Fahrerlaubnis entzogen wurde.
Gericht entscheidet pro Autofahrer
Hiergegen wehrte sich der Senior in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht – und bekam Recht. Das Gericht war der Auffassung, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis unrechtmäßig ergangen sei. Denn die Behörde hatte neben der Erkenntnis, dass der Mann älteren Semesters war und Hörgeräte trug, keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür, dass dieser zum Führen von Fahrzeugen untauglich sei. Insbesondere sei das Fahren selbst bei völliger Gehörlosigkeit möglich, argumentierten die Richter, da die Orientierung im Straßenverkehr zum größten Teil nicht über die Ohren, sondern die Augen funktioniere. Tatsächlich könne eine Hörminderung sogar dazu beitragen, dass der Körper sich auf Grund der Behinderung anpasse und das visuelle System verbessere.
Gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wehren
Das Beispiel belegt, dass behördliche Entscheidungen hinsichtlich der Fahrtüchtigkeit keinesfalls in Stein gemeißelt sind, wenn es um eine – heute alltägliche – Hörminderung geht. Die Prüfung der Fahrtauglichkeit ist immer eine Frage des Einzelfalls. Mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts Neustadt kann eine Entziehung der Fahrerlaubnis allerdings nicht mehr alleine auf ein vermindertes Hörvermögen gestützt werden. Betroffene sollten daher in Erwägung ziehen, sich gegen entsprechende Anordnungen mit der Hilfe eines Fachanwalts für Verkehrsrecht zur Wehr zu setzen.
Frank Brüne
Rechtsanwalt und Steuerberater,
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Tel.: 0202 245670
http://www.gks-rechtsanwaelte.de
Autor dieses Rechtstipps

Frank Brüne
GKS Rechtsanwälte
Weitere Rechtstipps (114) Weitere Rechtstipps (114) Auto für einen Euro: Kein Kaufvertrag bei eBay-Auktion! Welche Regeln gelten für E-Scooter? Wie Kfz-Versicherungen häufig zu Unrecht die Schadenssumme in Eigenregie kürzen und wie man dagegen angehen kann Verwertbarkeit von "Dashcam"-Aufnahmen vor Gericht Abschleppen aufgrund eines temporären Halteverbotszeichens Unverschuldeter Autounfall – Wer trägt die Rechtsanwaltskosten? Wenden ohne Blinken – eine riskante Angelegenheit! Doppelte Rückschaupflicht im Straßenverkehr: Beim Linksabbiegen muss sich jeder grundsätzlich doppelt vergewissern, dass er nicht überholt wird – sonst könnte es teuer werden! Banken müssen Kontoinformationen über Ländergrenzen hinweg an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeben Rentenerhöhung Juli 2017: Für wen besteht dann eine Steuerpflicht? Berufliche Nutzung des Arbeitszimmers steuerlich geltend machen Darf man Anteile des Arbeitslohns an der Handwerkerrechnung schätzen? Rentenerhöhung seit dem 01.07.2016 und die Einkommenssteuer Steuerfalle Rentenerhöhung? Wann wird eine Nachzahlung fällig? Aus Halteverbot abgeschleppt Unfall auf Parkplatz: Es kommt darauf an, wer zuerst steht! Motorradsturz: Schadenersatz vom Land bei Neues vom BGH: fiktive Abrechnung bei Vollkaskoversicherung Autoschaden beim Abschleppen Fußgängerin überfahren, obwohl sie bei grün losging! Mit Blitzer-App erwischt? Trotz Gerichtsurteil gegen Anzeigen wehren Autokauf: Blick in den Fahrzeugbrief lohnt sich – Minderung möglich! Ausländische Fahrerlaubnis: Versicherung zahlt nicht Urlaubszeit: Warnung vor Blitzern in der Schweiz ist teuer! Gebrauchtwagenkauf: BGH äußert sich zu verkürzter Verjährungsfrist Radweg an der Bushaltestelle: Vorsicht - Mitverschulden bei Unfällen! OLG Frankfurt: Anwaltskosten müssen nach Unfall vom Gegner bezahlt wer Auffahrunfall: Mitschuld beim Bremsen für Kleintiere Ein- und Aussteigender hat Unfälle grundsätzlich zu vermeiden! Neues BGH-Urteil: Schadensersatz bei Abbruch einer eBay-Auktion Falsch angegebene Unfallfreiheit führt zu Gewährleistungsausschluss Abbruch einer ebay-Internetauktion führt zu Schadensersatz Unfall auf dem Parkplatz – wer haftet? Anzeige wegen Fahrerflucht? BGH-Urteil bietet neue Verteidigungsmöglichkeit! Handy am Steuer: Bei Autos mit Start-Stopp-Funktion erlaubt! Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schnee Cannabis: Ist der Führerschein schon nach einmaligem Konsum weg? Vorfahrtsberechtigter blinkt, aber fährt geradeaus – wer haftet beim Crash? Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Volljähriger Radfahrer haftet allein bei eindeutigem Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln Rückforderung von Kindergeld – längere Einspruchsfrist möglich! Mitschuld wegen nicht getragener Schutzkleidung beim Fahren eines Motorrollers? Fahrrad-Unfall: Schadensersatz und Schmerzensgeld trotz „Geisterfahrt“! Steuerermäßigung durch Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen Handy am Steuer: Keine Geldbuße bei bloßem Halten PKW fährt gegen die geöffnete Tür eines parkenden Fahrzeugs – wer haftet? Ferienzeit: Eine Warnweste im Auto muss mitgeführt werden! Keine Helmpflicht: Gegnerische Versicherung muss Schaden bezahlen Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Mangel Fiktive Abrechnung nach Unfall: Preis einer „freien“ oder einer „markengebundenen“ Werkstatt? Kosten eines Privatgutachtens sind erstattungsfähig Haftung für Fahrzeugbrand in Tiefgarage Erbschaftssteuerrecht: Erhalten Verwandte den Pflegefreibetrag für Pflegeleistungen? Nachbesserung bei mangelhaftem Tattoo? Schwere Gesundheitsprobleme nach Unfall rechtfertigen Kündigung des Fitnessvertrags Neues Verbraucherschutzrecht Teures Komma – Käuferin überweist versehentlich 1000 Euro statt 9,50 Euro Nach dem Abschleppen Schaden am Auto – Stadt muss zahlen! Unfall durch eine geöffnete Autotür – wer haftet? Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagengarantie! Erbrecht: Steuerbefreiung für die Pflege des Erblassers Kindergeld gibt es auch für verheiratete Kinder Unfallgegner zu schnell auf der Autobahn? Urteil: 40% Mitschuld! Reifen geplatzt – muss die Versicherung Schäden am Fahrzeug zahlen? Nach Unfall Reparaturbestätigung einholen – und bezahlen lassen! Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt? Reiserecht: Was dürfen Reiseunternehmer verlangen, wenn eine Ersatzperson die Reise antritt? Unfall mit Quad: Kein Schadensersatz für Quadfahrer wegen Betriebsgefahr! Glatteis-Sturz: Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden? Gültigkeitsdauer von Gutscheinen Fahrpreiserstattung bei Verspätung auch bei höherer Gewalt BGH Urteil: Kein Garantieverfall, wenn das Auto in freier Werkstatt gewartet wird Dichtes Auffahren, Schneiden beim Überholvorgang – keine Kavaliersdelikte im Straßenverkehr Rote Ampel über Tankstelle „umfahren“ – Freispruch! Minderung des Reisepreises Wer billig baut, baut zweimal - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit Zu lange Sicherheitskontrolle: Wer haftet, wenn der Flug verpasst wird? Einkommensteuer: Scheidungskosten in vollem Umfang steuerlich absetzen Unfall beim Ausparken: Wen trifft die Schuld? Dashcams – zulässiges Beweismittel im Zivilprozess? Kleidung in der Reinigung beschädigt – die Rechtslage Besteht ein Zwang zur Benutzung von Radwegen? Motorradunfall: Kein Mitverschulden bei Sportschuhen BGH: Anspruch auf Mietwagen trotz geringen Fahrbedarfs? Eine Probefahrt mit weitreichenden Folgen Online-Händler aufgepasst: Lange AGB Klauseln zur Annahmefrist unwirksam Zu hoher Kraftstoffverbrauch berechtigt zum Rücktritt Gewährleistungsrecht: Wohin mit dem Montagsauto? Rechtsprechung uneinig: Autofahrer können nach Blitzer „davonkommen“ Fahrerflucht und Versicherung: BGH-Urteil schafft Klarheit Rentner mit Nebeneinkünften – Vorsicht vor Steuerhinterziehung! Vorsicht bei Teilkaskoversicherungen: Dachlawinen müssen extra mit einbezogen werden! Verkehrsrecht kurz notiert: Vorsicht bei Radwechsel – Schrauben unbedingt nachziehen Erhöhte Haftung des Linksabbiegers im Straßenverkehr Steuererklärung wird nicht rechtzeitig fertig? Aufschub ist möglich! „Schuld“ am Unfall? Falschparkern wird Mitschuld angelastet! Blitzeroffensive in NRW: Fehlerhafte Messungen bei kalten Temperaturen! Zivilprozesskosten laut Urteil des Bundesfinanzhofs steuerlich absetzbar Studenten und Auszubildende können Ausbildungskosten von der Steuer absetzen Gewährleistungsausschluss bei Verkauf eines Firmenwagens an Privatperson? EuGH stärkt Verbraucherschutz: Verkäufer sind bei Nachlieferung zu Aus- und Einbau verpflichtet Finanzgericht urteilt: Treppenlift einer gehbehinderten Person ist steuerlich absetzbar Gericht stoppt überteuerte Handy-Internetrechnung Unverschuldeter Unfall mit Leasingfahrzeug: Keine Schadensersatzverpflichtung gegenüber Versicherung des Leasinggebers Versäumnis bei „Kurzinspektion“ – Autowerkstätten haften umfangreich für spätere Schäden Lohnsteuerbescheinigungen millionenfach fehlerhaft – zuviel gezahlte Steuern können zurückgezahlt werden Bundesfinanzhof: Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung nun als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar Kapitalanleger aufgepasst: (Schein-)Renditen aus Schnellballsystemen können steuerpflichtig sein Steuerliche Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer – Rückwirkende Zahlungen nun möglich Kamera-Krad-Geschwindigkeitsmessung unzulässig? „P-Konto“ – Das neue Pfändungsschutzkonto begünstigt Schuldner Steuerliche Absetzung eines häuslichen Arbeitszimmers bald wieder möglich? Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht Geänderte Heizkostenverordnung in Kraft – Auswirkungen für alte Gebäude
Anschrift
Morianstraße 3
42103 Wuppertal
DEUTSCHLAND
Telefon: 0202-24567-0
Kontakt
Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!
Rechtsanwalt Frank Brüne