Neues zur Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken/zur Suche eines angemessenen Arbeitsplatzes, § 16 Abs. 1 und 4 AufenthG

23.04.2013, Autor: Herr Peter von Auer (2700 mal gelesen)
Rechtsanwalt Peter von Auer
Zahlreiche Änderungen haben sich u.a. mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie vom 01.06.2012 (BGBl. I. S. 1224), Inkraftgetreten am 01.08.2012, ergeben.
Diese betreffen u.a. Erleichterungen bei der Lebensunterhaltssicherung bei Bezug von BAfÖG oder Ausbildungsförderung, die erlaubte Beschäftigung während des Studiums, den Wegfall der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit im Falle des Erwerbs eines inländischen Hochschulabschlusses und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur selbständigen Tätigkeit unter erleichterten Bedingungen.

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Zahlreiche Änderungen haben sich u.a. mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie vom 01.06.2012 (BGBl. I. S. 1224), Inkraftgetreten am 01.08.2012, ergeben:

I. Sicherung des Lebensunterhalts, § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 S. 2 AufenthG

Die Inanspruchnahme von Leistungen

- der Ausbildungsförderung nach SGB III,
- dem BAföG,
- dem Ausbildungsförderungsgesetz

sind unschädlich, § 2 Abs. 3 S. 2 AufenthG.

II. Zustimmungsfreie Beschäftigung während des Studiums, § 16 Abs. 3 AufenthG

Die zulässige Beschäftigungsdauer wurde von 90 ganzen bzw. 180 halben Tagen auf 120 ganze bzw. 240 halbe Tage jährlich heraufgesetzt.

Hinweis: Das BMI hat angeordnet, dass keine Berechnung der lediglich anteiligen Erhöhung für die Monate August bis Dezember 2012 vorgenommen, sondern statt dessen für das gesamte Jahr 2012 bereits in dem seit 01.08.2012 gesetztlich geregelten Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgegangen werden kann (Hinweise des BMI zu wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie, S. 13).

III. Wechsel zu einem dem Studium angemessenen Arbeitsplatz, § 16 Abs. 4 i.V.m. § 18 AufenthG

Die Zeit zur Suche eines dem Studienabschluss angemessenen Arbeitsplatzes nach § 16 Abs. 4 S. 1 AufenthG wurde von 12 auf 18 Monate verlängert.

Während dieses Zeitraums besteht eine uneingeschränkte Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit, § 16 Abs. 4 S. 2 AufenthG (bisher durfte auch während des Suchzeitraums nur 90 ganze oder 180 halbe Tage gearbeitet werden, § 16 Abs. 4 S. 3 a.F.).

Bezüglich einer der Qualifikation entsprechenden Beschäftigung ist bei Erwerb eines inländischen Hochschulabschlusses die Prüfung der Arbeitsbedingungen durch die Bundesagentur für Arbeit entfallen, § 3b) BeschV.

Familienangehörige von nach § 3 b) BeschV Beschäftigten dürfen ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Beschäftigung ausüben, § 3 Nr. 1 BeschVerfV.

IV. Wechsel zur Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, § 16 Abs. 4 i.V.m. § 21 Abs. 2 a) AufenthG

Nach § 21 Abs. 2 a) AufenthG kann AbsolventInnen einer deutschen Hochschule künftig unter erleichterten Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden.

Die hohen Anforderungen des Abs. 1 der Norm (übergeordnetes wirtschaftliches Interesse, besonderes regionales Bedürfnis etc.) werden nicht vorausgesetzt.
Voraussetzung ist vielmehr allein, dass die beabsichtigte selbständige Tätigkeit einen „Zusammenhang mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen […] erkennen“ lässt.


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