Öffentliches Baurecht Bayern - Garagengestaltungssatzung Art. 98 BayBO

12.03.2012, Autor: Herr Wolfgang Raithel / Lesedauer ca. 1 Min. (2629 mal gelesen)
In einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung, bzw. gegen eine Baubeseitigungsverfügung, war die Frage zu klären, ob eine Gemeinde gemäß Art. 98 Abs.1 Nr.1 BayBO berechtigt ist, einen Stauraum von 5 m vorzuschreiben. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 12.01.2012, Az.: 2 B 11.2230, nunmehr im Sinne des betroffenen Bürgers entschieden. Wörtlich führt das Gericht aus: "(...)Eine Kompetenz
zur Regelung der Situierung und Anordnung von Garagen auf dem Baugrundstück,
die die Beklagte mit § 4 Abs. 1 GaGS für sich in Anspruch nimmt, weist der
Landesgesetzgeber den Gemeinden nach dem Wortlaut des Art. 98 Abs. 1 Nr. 1
BayBO 1994 gerade nicht zu.(...)".

Noch in erster Instanz war der Kläger vor dem VG München unterlegen; der VGH München hat zunächst die Berufung gegen das klageabweisende Urteil zugelassen und letztlich im Sinne des Klägers entschieden.

Der Kläger ist von Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Erich Raithel, Kanzlei Gast & Collegen, Neuhauser Strasse 15, in München, bzw. Rosenheimer Strasse 27, in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, anwaltlich vertreten worden. Herr RA Raithel ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.



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