OLG Brandeburg : Widerruf Jahre nach Abschluss des Darlehens wirksam

14.11.2016, Autor: Herr Joachim Cäsar-Preller / Lesedauer ca. 2 Min. (290 mal gelesen)
Urteile der Oberlandesgerichte zu Gunsten der Verbraucher in Sachen Widerruf von Darlehen häufen sich. Auch das Brandenburgische Oberlandesgericht stellte mit Urteil vom 1. Juni 2016 klar, dass sich die Banken nicht auf Schutzwirkung berufen können, wenn sie die geltende Musterwiderrufsbelehrung inhaltlich überarbeitet haben (Az.: 4 U 125/15).

Vor dem OLG Brandenburg ging es um den Widerruf eines Immobiliendarlehens aus dem Jahr 2006, das acht Jahre nach Vertragsschluss von den Verbrauchern widerrufen wurde, nachdem die Bank keine Anpassung der Zinsen zu den dann herrschenden marktüblichen Konditionen vornehmen wollte. Den Widerruf wollte sie dann auch nicht anerkennen – aber dabei holte sie sich eine Abfuhr vom OLG.

Der Widerruf des Darlehens sei auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erklärt worden, so das OLG. Zur Begründung führte es aus, dass die erteilte Widerrufsberufung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist nicht eindeutig genug formuliert sei. In der Belehrung hieß es, dass die Frist „frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“ beginne. Zudem habe die Bank die Widerrufsbelehrung an gleich mehreren Stellen inhaltlich überarbeitet, u.a. wurde die Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ weggelassen. Durch die inhaltliche Überarbeitung könne sich die Bank auch nicht auf die durch Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen. Dies sei unabhängig vom Umfang der vorgenommenen Änderungen. Auch eine Verwirkung oder treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts erkannte das OLG nicht, da sich die Bank nicht darauf verlassen konnte, dass die Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen würden.

„Das Urteil des OLG Brandenburg fügt sich auch ganz in die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, der den üblichen Argumenten der Banken eine klare Absage erteilt hat“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Diese Rechtsprechung zeigt, dass Verbraucher alle Möglichkeiten haben, ihren Widerruf gegenüber der Bank auch durchzusetzen. Zwei Voraussetzungen müssen dazu erfüllt sein. Immobiliendarlehen, die bis zum 10. Juni 2010 geschlossen wurden, mussten bis spätestens 21. Juni 2016 widerrufen werden und die verwendete Widerrufsbelehrung muss fehlerhaft sein.

Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, können nach wie vor widerrufen werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Die Kanzlei Cäsar-Preller ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft http://www.jetzt-widerrufen.de und prüft kostenlos, ob die Voraussetzungen für den Darlehenswiderruf vorliegen.

Mehr Informationen: http://www.der-widerruf.de/

Kanzleiprofil:
Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.
Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).

Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Villa Justitia, Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden

Telefon: (06 11) 4 50 23-0
Telefax: (06 11) 4 50 23-17

E-Mail: kanzlei@caesar-preller.de
www.caesar-preller.de


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  3,9/5 (27 Bewertungen)

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Joachim Cäsar-Preller

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (862)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230
Mobil: 0172-6166103

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Wir rufen Sie umgehend zurück. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
2016-06-10, Autor Joachim Cäsar-Preller (578 mal gelesen)

„Der Widerrufsjoker ist tot, es lebe der Widerrufsjoker“ – Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht haben in diesen Tagen keine Zeit zum Verschnaufen. Zum einen läuft das „Ewige Widerrufsrecht“ für zwischen 2002 und 2010 ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (54 Bewertungen)
2011-08-29, Autor Sven Gläser (2287 mal gelesen)

Neue Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrungen treten ab dem 04.08.2011 in Kraft. Infolge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 3. September 2009, AZ.: C 489/07) musste der Gesetzgeber erneut das Muster zur Widerrufs- bzw. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (33 Bewertungen)
Raus aus dem Vertrag: Widerrufsrecht für Verbraucher © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-09-27 12:11:45.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (223 mal gelesen)

Viele Verbraucher gehen heute davon aus, dass sie abgeschlossene Verträge ohne Weiteres widerrufen können. Dies ist aber nur bei bestimmten Verträgen – und bestimmten Waren der Fall....

sternsternsternsternstern  4,1/5 (23 Bewertungen)
2017-02-21, Autor Joachim Cäsar-Preller (266 mal gelesen)

Die Sparkasse Oberhessen muss den Widerruf eines 2005 geschlossenen Darlehensvertrags akzeptieren. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden setzte den Widerruf für seinen Mandanten am Landgericht Gießen durch (Az.: 2 O 470/16). ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (21 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Bankrecht und Kapitalmarktrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Joachim Cäsar-Preller

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (862)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230
Mobil: 0172-6166103

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Wir rufen Sie umgehend zurück. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK