OLG Hamm: Immobiliendarlehen der Sparkasse kann widerrufen werden

25.10.2017, Autor: Herr Simon-Martin Kanz / Lesedauer ca. 2 Min. (90 mal gelesen)
Besonders Sparkassen-Kunden haben gute Aussichten, ihren nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobilienkredit zu widerrufen und von den immer noch sehr niedrigen Zinsen zu profitieren. Grund sind Urteile des BGH und des Oberlandesgerichts Hamm.

Schon Ende 2016 hatte der Bundesgerichtshof einen folgenschweren Fehler in den Widerrufsinformationen eines Darlehensvertrags einer Sparkasse erkannt, der die Tür für den Widerrufsjoker weit aufgestoßen hat (Az.: XI ZR 434/15). Der BGH hatte bemängelt, dass die Sparkasse die Nennung der Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe aufführte, die Aufsichtsbehörde dann aber nicht in dem Vertrag nannte. Die Folge davon ist, dass die Widerrufsfrist nie angelaufen ist und das Immobiliendarlehen aus dem August 2010 auch Jahre nach Abschluss noch widerrufbar war.

„Dieser Rechtsprechung ist das OLG Hamm jetzt gefolgt und hat sie konsequent fortgesetzt“, sagt Rechtsanwalt Simon Kanz von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Auch in Hamm ging es um den Widerruf eines Immobiliendarlehens aus dem Jahr 2011, das die Sparkasse Paderborn-Detmold vergeben hatte. Auch in diesem Fall hatte die Sparkasse die Nennung der Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe aufgeführt ohne sie im Kreditvertrag zu nennen.

Argumente der Sparkasse, dass die Aufsichtsbehörde im vorvertraglichen Informationsblatt ESM oder im Preis-/Leistungsverhältnis aufgeführt und dies ausreichend sei, erteilte das OLG Hamm eine klare Absage. Die Aufsichtsbehörde müsse direkt im Kreditvertrag oder aber in den AGB genannt werden. Ansonsten sei die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt worden (Az.: I-31 U 285/15).

Von diesem Urteil können nun etliche Sparkassen-Kunden, die einen Kreditvertrag mit dieser fehlerhaften Information abgeschlossen haben, profitieren. „Diese Immobiliendarlehen können widerrufen werden“, betont Rechtsanwalt Kanz. Die Zinslast kann durch einen erfolgreichen Widerruf enorm reduziert werden.

Für Rechtsanwalt Kanz ist auch klar, dass nicht nur Sparkassen ihre Kunden fehlerhaft informiert haben: „Auch anderen Banken sind Fehler bei den Pflichtangaben unterlaufen, sodass diese Kreditverträge immer noch widerrufen werden können“ Nur Immobiliendarlehen, die vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können definitiv nicht mehr widerrufen werden.

Die Kanzlei Cäsar-Preller prüft kostenlos, ob die Voraussetzungen für den Darlehenswiderruf vorliegen.

 

Mehr Informationen: http://www.der-widerruf.de/

 

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