OLG Karlsruhe zum Widerspruch von Renten- und Lebensversicherungen

05.02.2016, Autor: Herr Joachim Cäsar-Preller / Lesedauer ca. 2 Min. (467 mal gelesen)
Versicherer müssen ihre Kunden beim Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ordnungsgemäß über ihre Widerrufsmöglichkeiten belehren. Ist dies nicht geschehen, kann der Police auch Jahre nach Abschuss noch widersprochen und die Versicherung rückabgewickelt werden.

Mit Urteil vom 19. Januar 2016 stärkte das Oberlandesgericht Karlsruhe den Verbrauchern beim Widerspruch von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen erneut den Rücken (Az.: 12 U 116/15).

Das OLG Karlsruhe stellte klar, dass in der Widerrufsbelehrung selbst auf den Fristbeginn und die Fristdauer hingewiesen werde müsse. Eine Bezugnahme auf eine inhaltlich zwar zutreffende aber nicht hervorgehobene Belehrung in der Verbraucherinformation sei nicht ausreichend.

Konkret hatte das OLG über die Klage einer Versicherungsnehmerin zu entscheiden. Diese hatte im Dezember 2004 eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen wurden der Verbraucherin zugeschickt. Unter dem hervorgehobenen Punkt „WIDERSPRUCHSRECHT“ wurde lediglich erwähnt, dass die Versicherungsnehmerin ein Widerspruchsrecht habe. Nähere Angaben zum Fristbeginn und Ablauf der Frist seien unter einem anderen Punkt in den Verbraucherinformationen finden.

Im Oktober 2014 erklärte die Verbraucherin schließlich den Widerspruch und später auch hilfsweise die Kündigung des Vertrags. Der Versicherer akzeptierte lediglich die Kündigung und zahlte den entsprechenden Rückkaufswert aus. Anfang 2015 erneuerte die Frau den Widerspruch und klagte auf Rückzahlung der geleisteten Prämien. Scheiterte sie damit noch in erster Instanz, war die Klage vor dem OLG Karlsruhe erfolgreich.

Das OLG erkannte, dass der Widerspruch fristgerecht erfolgt sei. Denn die verwendete Widerrufsbelehrung sei unwirksam und so der Beginn der Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden. Eine Widerrufsbelehrung sei nur dann wirksam erfolgt, wenn der Verbraucher schriftlich in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt wurde. Dies sei hier nicht der Fall. Denn in der maßgeblichen Widerrufsbelehrung müssten diese Angaben zu finden sein. Ein Verweis auf eine nicht sonderlich hervorgehobene Belehrung in den Verbraucherinformationen sei unzureichend. Daher habe die Klägerin Anspruch auf die Rückerstattung der Prämien zzgl. Zinsen. Lediglich für den gewährten Versicherungsschutz sowie für die abgeführte Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag muss sie sich einen kleinen Abzug gefallen lassen. Die Abschluss- und Verwaltungskosten gehen hingegen zu Lasten des Versicherers.

„Mit diesem Urteil folgt das OLG der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH. Für Verbraucher, die aus ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung aussteigen möchten, ist der Widerspruch die deutlich lukrativere Lösung als die Kündigung der Police. Denn bei der Kündigung zahlt der Versicherer nur den Rückkaufswert aus“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.

Die Kanzlei Cäsar-Preller unterstützt bundesweit Verbraucher beim Widerruf der Lebens- oder Rentenversicherung.

Mehr Informationen: http://www.anlegerschutz-news.de

Kanzleiprofil:
Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.
Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).

Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Villa Justitia, Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden

Telefon: (06 11) 4 50 23-0
Telefax: (06 11) 4 50 23-17
Mobil: 01 72 - 6 16 61 03

E-Mail: kanzlei@caesar-preller.de
www.caesar-preller.de


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  3,8/5 (39 Bewertungen)

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Joachim Cäsar-Preller

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (862)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230
Mobil: 0172-6166103

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Wir rufen Sie umgehend zurück. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
2007-06-18, Autor Johanna Engel (7225 mal gelesen)

Der Beitrag befaßt sich detailliert mit den einzelnen praxisrelevanten Besonderheiten der Sachschadensregulierung - Teilschadensfall oder Totalschadensfall - bei einem Unfall unter Beteiligung eines Leasingfahrzeugs Der Beitrag ist in zwei ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (36 Bewertungen)
2007-07-03, Autor Johanna Engel (6356 mal gelesen)

Der Beitrag befaßt sich mit zwei praxisrelevanten Problembereichen des Kfz - Leasings: der Unfallschadensregulierung (gfs. Beendigung des Leasingvertrags) und der Abwicklung des vorzeitig beendeten Kfz - Leasingvertrags (nach Kündigung / ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (39 Bewertungen)
2012-09-04, Autor Carsten Herrle (1733 mal gelesen)

Evaluation der Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet (Film, Bilder, Musik, Text) Werden Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte (z.B.: Lichtbilder oder Laufbilder) im Internet verletzt, sei es durch Filesharing oder durch öffentliches ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (13 Bewertungen)
2015-06-12, Autor Michael Wemmer (403 mal gelesen)

Diese Übersicht enthält einige Entscheidungen, die aus unserer Sicht für die Praxis und die Entwicklung des Rechts von Bedeutung sind. Auf Anfrage stellen wir Ihnen gerne den vollständigen Urteilstext , falls vorhanden, zur Verfügung. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (27 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Bankrecht und Kapitalmarktrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Joachim Cäsar-Preller

Cäsar-Preller Rechtsanwaltskanzlei

Weitere Rechtstipps (862)

Anschrift
Uhlandstraße 4
65189 Wiesbaden
DEUTSCHLAND

Telefon: 0611-450230
Mobil: 0172-6166103

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Wir rufen Sie umgehend zurück. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK