Pauschalreisen: Haftet der Reiseveranstalter für Unfälle bei Ausflügen und Hoteltransfer?

13.12.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (173 mal gelesen)
Pauschalreisen: Haftet der Reiseveranstalter für Unfälle bei Ausflügen und Hoteltransfer? © peshkova - Fotolia.com
Bei klassischen Reisemängeln wie Lärm, Dreck und Überbuchung können Pauschalreisende Ansprüche nach dem Reisevertragsrecht geltend machen. Wie ist nun die Rechtslage, wenn die Jeepsafari mit einem Crash endet oder gar der Bus beim Transfer zum Hotel im Graben landet?

Ausflüge: Das Vermittlerproblem
Jeder Pauschalreisende kennt die farbenfrohen Mappen, mit denen Reiseveranstalter vor Ort im Hotel für zusätzliche Leistungen wie Ausflüge oder Sportaktivitäten werben. Allerdings werden diese Aktivitäten von Anbietern vor Ort organisiert. Immer wieder versuchen nun Reiseveranstalter, eine Haftung für alles, was schief gehen könnte, auf diese kleineren Unternehmen abzuwälzen. Die Veranstalter bezeichnen sich selbst gerne als reine Vermittler, die eine fremde Leistung anbieten. Dass bei Aktivitäten wie Jeepsafaris mit Geländewagen, Gruppenausfahrten mit Geländebuggys, Bootsausflügen, Wandertouren, Schnorchelausflügen, Mountainbike-Touren oder auch einer ganz normalen Besichtigungstour per Bus aber durchaus etwas schief gehen kann, zeigen verschiedene Gerichtsurteile. Da werden ungewohnte Fahrzeuge auf fremden Straßen geführt, neue Sportarten ausprobiert und im Überschwang des Urlaubs auch einmal Risiken eingegangen. Schnell kommt es zu einem Unfall mit Verletzungsfolgen. Ist der Reiseveranstalter nur Vermittler, muss der Reisende nun im Urlaubsland gegen den örtlichen Ausflugsveranstalter klagen.

Was sagt das Gesetz?
Das Zivilrecht bzw. Reisevertragsrecht regelt dies in § 651a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese Regelung besagt, dass eine Vermittlerklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reiseveranstalters unwirksam ist, wenn durch andere Umstände der Eindruck erweckt wird, dass es sich um eine eigenverantwortliche Leistung des Veranstalters handelt. Diese Vorschrift hat jedoch nichts an der Vertragsgestaltung der Veranstalter geändert.

Fall: Unfall auf der Jeepsafari
Ein Ehepaar war bei einem Unfall bei einer Geländewagen-Safari verletzt worden. Nach dem Unfall klagte das Paar auf rund 80.000 Euro Schmerzensgeld. Die Tour war mit einer Mappe im Hotel beworben worden, auf der das Logo des Reiseveranstalters zu sehen war. Neben der Möglichkeit, die Jeep-Safari über eine bulgarische Email-Adresse zu buchen, enthielt der Prospekt die fettgedruckte Aufforderung, bei der Reiseleitung zu reservieren. Im Prospekt wurde auf die Vermittler-Eigenschaft des Reiseveranstalters hingewiesen. Neben dem Gesamteindruck – Bewerbung des Ausfluges in einer Mappe des Reiseveranstalters – war gerade dieser letzte Punkt für den Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidend. Denn die Aufforderung, bei der Reiseleitung zu buchen, sei ein wichtiger Anhaltspunkt für eine Leistung des Veranstalters. Die Reisenden gewannen den Prozess (Urteil vom 12.1.2016, Az. X ZR 4/15).

Unfall beim Hoteltransfer
Auch der Transfer zwischen Flughafen und Hotel wird durch örtliche Unternehmer durchgeführt. Hier kommen jedoch meist keine Diskussionen um die Vermittlerfrage auf, da der Bustransfer in der Regel eine Leistung ist, die zum Leistungspaket der gebuchten Reise gehört und von Anfang an mitgebucht und mitbezahlt ist. In einem kürzlich vor dem BGH verhandelten Fall ging es um eine Türkeireise mit inbegriffenem Flughafentransfer. Der Transferbus wurde auf der eigenen Fahrspur von einem Geisterfahrer gerammt. Die Reisenden wurden zum Teil schwer verletzt. Sie verlangten anschließend unter anderem die Rückzahlung des Reisepreises, da sie den Unfall – durch den der Urlaub zum Krankenhausaufenthalt wurde – als Reisemangel ansahen, für den der Reiseveranstalter gerade zu stehen habe.

Die Entscheidung des BGH
Das Landgericht Düsseldorf hatte als Vorinstanz noch eine Haftung des Veranstalters abgelehnt. Denn der alleine von dem Geisterfahrer verschuldete Unfall sei nicht die Schuld des Reiseveranstalters, sondern gehöre zum "allgemeinen Lebensrisiko". Der Bundesgerichtshof sah das vollkommen anders. Die Reiseleistung sei mangelhaft gewesen, da es dem Reiseveranstalter nicht gelungen sei, die Reisenden unversehrt ins Hotel zu bringen. Sie hätten daher keine der gebuchten Leistungen in Anspruch nehmen können. Auf ein Verschulden komme es bei der Erstattung des Reisepreises nicht an. Der Reiseveranstalter trage das Risiko, den vereinbarten Preis nicht zu erhalten, auch dann, wenn die Reise durch Umstände außerhalb seines Einflussbereiches vereitelt werde. Beide Klagen in diesem Fall waren erfolgreich (Urteile vom 6.12.2016, Az. X ZR 117/15 und X ZR 118/15).