Pfändungsschutzkonto – das unbekannte Hilfsmittel

09.08.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (241 mal gelesen)
Pfändungsschutzkonto – das unbekannte Hilfsmittel
Seit 1. Juli 2010 können Schuldner mit Hilfe eines Pfändungsschutzkontos den fürs Lebensnotwendige erforderlichen Teil ihrer verbliebenen Einnahmen unbürokratisch vor dem Zugriff von Gläubigern schützen. Viele Menschen wissen über diese Möglichkeit jedoch noch nicht Bescheid.

Pfändungsschutzkonto – was ist das?

Ein bestehendes, normales Bankkonto kann auf Wunsch des Inhabers in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden. Jedes Geldinstitut muss diesem Wunsch nach dem Gesetz entsprechen. Wird von einem Gläubiger eine Kontopfändung vorgenommen, darf das Guthaben des „P-Kontos“ nur bis zu einem bestimmten Betrag gepfändet werden. Der Pfändungsfreibetrag liegt im Moment bei 1.045,04 Euro im Monat. Er kann auf Antrag erhöht werden, wenn der Schuldner besondere Zahlungspflichten daraus bestreiten muss – etwa Unterhalt. Derartige Verpflichtungen sind der Bank gegenüber nachzuweisen. Entsprechende Bescheinigungen ausstellen können z.B. Arbeitgeber, Sozialleistungsträger, Rechtsanwälte, Steuerberater und anerkannte Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto haben.

Sinn und Zweck

Auch vor Einführung des Pfändungsschutzkontos gab es schon Pfändungsfreibeträge. Diese sollen im Fall einer Pfändung des Einkommens verhindern, dass ein Schuldner vollkommen mittellos wird, seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann und entsprechende staatliche Hilfe in Anspruch nehmen muss. Ohne das Pfändungsschutzkonto könnte der Schuldner Pfändungsschutz nur erreichen, indem er beim Vollstreckungsgericht beantragt, dass der unpfändbare Teil seines Arbeitseinkommens vor einem Gläubigerzugriff geschützt wird. Das Pfändungsschutzkonto bezieht sich auf alle Einkünfte, nicht nur auf bestimmte – denn es schützt automatisch einen bestimmten Teil des Kontoguthabens.

Was darf die Bank?

Das kontoführende Kreditinstitut – egal ob Bank oder Sparkasse – ist gesetzlich verpflichtet, ein bereits bestehendes Konto auf Wunsch in ein P-Konto umzuwandeln. Das Konto darf nicht infolge dieses Wunsches gekündigt werden. Während in der Anfangsphase des P-Kontos oft zusätzliche Gebühren für dessen Kontoführung verlangt wurden, ist dies mittlerweile nicht mehr zulässig (Urteil des Bundesgerichtshofes, Az. XI ZR 500/11).

Wie beantragen?

Das Pfändungsschutzkonto wird bei der Bank beantragt, die es führen soll. Dabei wird meist ein herkömmliches Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt. Diese Umwandlung muss kostenlos stattfinden. Das Geldinstitut darf allerdings Kontoführungsgebühren verlangen. Diese dürfen jedoch nicht höher sein als für ein normales Konto.

Konto überzogen?

Auch ein bereits überzogenes Konto kann prinzipiell in ein P-Konto umgewandelt werden. Allerdings kann die Bank grundsätzlich erst einmal die Geldeingänge mit dem „Minus“ auf Ihrem Konto verrechnen. Um in den Genuss des Grundfreibetrages zu kommen, sollte eine sinnvolle Vereinbarung mit der Bank über die Rückzahlung des Überziehungsbetrages getroffen werden. Bis das Konto wieder im Plus ist, greift der Pfändungsschutz nicht, denn dieser schützt ja Ihr Guthaben.

Gemeinsames P-Konto?

Das Pfändungsschutzkonto kann nur eine Person betreiben – ein Gemeinschaftskonto gibt es hier nicht. Haben Sie bisher ein gemeinsames Konto mit dem Ehepartner gehabt, müssen Sie dieses Konto vor der Umwandlung auf sich (oder den Partner) umschreiben lassen.

Gekappte Leistungen?

Mit der Umstellung wurde sofort Ihr Dispo gestrichen, Ihre Kreditkarte eingezogen und Ihre Bankkarte für die Automatennutzung gesperrt? Das geht so nicht. Bisher gewährte Leistungen wie Onlinebanking, Lastschriften oder Automatennutzung muss die Bank auch weiter gewähren, da der zusätzliche Pfändungsschutz diese nicht beeinträchtigt. Der Dispokredit muss entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Bank regulär mit entsprechender Frist gekündigt werden. Dies gilt auch für die Kreditkarte. Beides sind Leistungen, die von Ihrer Bonität abhängig sind.