Post haftet für falsche Zustellung!

29.08.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (415 mal gelesen)
Post haftet für falsche Zustellung!
Im Fall einer falsch beurkundeten Zustellung einer Postsendung muss die Post dem Absender den dadurch erfolgten Schaden begleichen.

Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen 11 U 98/13) im Fall eines Unternehmens, dem durch das Amtsgericht Münster im Wege der Rechtshilfe die Klage eines griechischen Unternehmens nebst Terminladung für einen in Griechenland zu verhandelnden Zivilrechtsstreit zugestellt werden sollte, hervor. Die Post war mit der Zustellung beauftragt worden. Der Postbote erstellte eine Zustellungsurkunde, auf der er ankreuzte, die Postsendung in einem zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung der Klägerin geworfen zu haben. Dies entsprach nicht der Wahrheit, da am Geschäftslokal des Unternehmens kein Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung angebracht war. Daraufhin erging in dem griechischen Rechtsstreit ein Versäumnisurteil gegen das in dem Verfahren seinerzeit nicht vertretene Unternehmen.

Post ist mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet

Nach der Entscheidung Oberlandesgericht Hamm kann die Klägerin von der Post den durch den fehlerhaften Zustellvorgang verursachten Schaden ersetzt verlangen. Die Post hafte aufgrund einer schuldhaften Amtspflichtverletzung des für sie tätigen Zustellers. Bei den Zustellungen sei die Post als beliehene Unternehmerin mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet. Sie sei verpflichtet, Zustellungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend auszuführen und die mit Beweiskraft ausgestatteten Zustellungsurkunden mit richtigen Angaben zu erstellen. Diese Pflicht habe sie verletzt. Die zu der in Frage stehenden Zustellung erstellte Zustellungsurkunde habe der Zusteller nicht richtig ausgefüllt. Die aus ihr hervorgehende Übergabe des Schriftstücks durch Einwurf in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung sei nicht erfolgt. Die Post habe auch nicht nachgewiesen, die Postsendung des Unternehmens auf andere Art und Weise zugestellt zu haben. Deswegen hafte die Post des Unternehmens für den durch den pflichtwidrigen Zustellvorgang entstandenen Schaden, der der Höhe nach - abgesehen von einer bereits angefallenen Gerichtsgebühr von 250 Euro - noch nicht feststehe, so die Hammer Richter.