Professor unterliegt im Streit um seine Beförderung erneut vor Gericht

17.03.2014, Landgericht Karlsruhe Az. 4 O 134/12 / Lesedauer ca. 2 Min. (394 mal gelesen)
Professor unterliegt im Streit um seine Beförderung erneut vor Gericht
Ein Professor der Hochschule Karlsruhe - Technik und Wirtschaft - ist vor dem Landgericht Karlsruhe erneut mit einer Klage in einem Rechtsstreit um seine unterbliebene Beförderung gescheitert.

Die IV. Zivilkammer des Landgerichts hat seine gegen Zeugen eines Vorprozesses wegen angeblicher Falschaussage auf Schadensersatz gerichtete Klage mit heutigem Urteil abgewiesen, weil die vom klagenden Professor behaupteten Falschaussagen der beklagten Zeugen – drei Professoren und die Kanzlerin der Universität – für den geltend gemachten Schaden jedenfalls nicht ursächlich seien.

Hintergrund der Klage ist die bei der Hochschule Karlsruhe jahrzehntelange Übung, Hochschulprofessoren nach Dienstalter zu befördern (sog. „Hebungsverfahren“ oder „Listenpraxis“), eine Praxis, die heute allgemein als nicht rechtmäßig angesehen wird. Als der Kläger im Jahr 2000 ein Dienstalter erreicht hatte, mit dem er nach dieser Praxis mit einer Beförderung hätte rechnen können, wurde er allerdings nicht befördert, auch später nicht. Der Kläger klagte zunächst vor dem Verwaltungsgericht auf Schaffung einer für ihn geeigneten Beförderungsstelle und unterlag im Jahr 2003 in zwei Instanzen. Im Jahr 2005 verklagte er das Land Baden-Württemberg vor dem Landgericht Karlsruhe auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung. Auch hier sowie in der Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe unterlag er in zwei Instanzen in den Jahren 2006 und 2008, wobei das Oberlandesgericht Zeugen vernommen hatte. Zur Begründung der Klagabweisung wies es insbesondere darauf hin, dass kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe.
Gegen die vom Oberlandesgericht vernommenen Zeugen richtet sich die nunmehr wiederum beim Landgericht Karlsruhe erhobene Schadensersatzklage. Der Kläger hat seine Klage, die auf Zahlung von 77.876,14 € nebst Zinsen und Feststellung weiterer Schadensersatzansprüche gerichtet ist, insbesondere damit begründet, dass er aufgrund von Falschaussagen der – nunmehr von ihm verklagten – damaligen Zeugen beim Oberlandesgericht Karlsruhe unterlegen sei. Denn dieses habe offenbar angenommen, dass die Hebungspraxis bei der Universität ab dem Jahr 2001 nicht weitergeführt worden sei. Da der Rechtssatz „keine Gleichheit im Unrecht“ aber dann nicht gelte, wenn das Unrecht vorher wie nachher fortgeführt werde, könne sich der Kläger auf die geübte Praxis der Hochschule berufen. Die Zeugen hätten mit ihren unrichtigen Angaben maßgeblich zu der unzutreffenden Auffassung des Oberlandesgerichts beigetragen, dass die als unrechtmäßig angesehene Listenpraxis ab 2001 nicht mehr durchgeführt worden sei. Aus diesem Grund seien sie für den ihm dadurch mangels Beförderung entstandenen Schaden ersatzpflichtig.
Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass eine Ursächlichkeit zwischen den vom Kläger behaupteten Falschaussagen und der für ihn ungünstigen Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht feststehe, sondern nach ihrem Inhalt vielmehr sogar vom Gegenteil auszugehen sei. Ausweislich der Gründe dieses Urteils habe das Oberlandesgericht Karlsruhe gerade nicht angenommen, dass die Listenpraxis ab dem Jahr 2001 nicht mehr angewandt worden sei. Es könne daher dahin gestellt bleiben, ob die Zeugen überhaupt unrichtige Angaben gemacht hätten.