Rabattschlacht um Shampoo und Seife: Coupons einlösen auch bei der Konkurrenz?

18.07.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (211 mal gelesen)
Rabattschlacht um Shampoo und Seife: Coupons einlösen auch bei der Konkurrenz? © dessauer - Fotolia.com
Rabattcoupons sind ein beliebtes Werbemittel. Mal werden sie heruntergeladen, mal per Email zugeschickt, mal aus einer Werbung ausgeschnitten oder an der Kasse übergeben. Einen Rechtsstreit gab es nun um die Frage, ob ein Händler auch ohne Weiteres die Coupons der Konkurrenz einlösen darf.

Rabattcoupons – Sinn und Zweck
Rabattcoupons sollen die Kundenbindung erhöhen und zu weiteren Einkäufen verführen. Ein beliebtes Vorgehen von Handelsketten ist es, die Coupons auf ihrer Internetseite zum Ausdrucken anzubieten. Natürlich muss der Kunde dazu seine Daten wie etwa Name und Email angeben. Neben der Gewinnung von wertvollem Adressenmaterial – oft mit der Möglichkeit von Werbezusendungen an die angegebene Mailadresse – wird der Kunde in das Geschäft gelockt, um den Gutschein einzulösen und die entsprechende Ware billiger zu bekommen. Natürlich macht der Händler damit immer noch ein gutes Geschäft.

Gutscheine der Konkurrenz
Nun sind Handelsunternehmen generell ja immer an Möglichkeiten interessiert, ihre Umsätze zu steigern. So kam es wohl zu dem Angebot, mit dem sich auch der Bundesgerichtshof beschäftigen musste: Eine Handelskette bot an, Rabattcoupons einzulösen, die gar nicht man selbst, sondern die Konkurrenz unters Volk gebracht hatte. So konnte ein Teil des Kundenstroms erfolgreich in den eigenen Laden geleitet werden.

Welche Rechte haben Kunden?
Verbraucher können nur von demjenigen eine Einlösung ihrer Rabattcoupons verlangen, der sie auch ausgestellt hat. Bietet allerdings eine andere Handelskette von sich aus an, auch Coupons der Konkurrenz einzulösen, kann der Kunde dies natürlich wahrnehmen.

Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht?
Nun gibt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor, dass geschäftliche Handlungen unzulässig sind, mit denen ein Mitbewerber gezielt behindert wird. Eine fremde Werbeaktion gewissermaßen zu "kapern", um die Kunden mit Hilfe des fremden Rabattversprechens in den eigenen Laden zu locken, könnte eine solche Behinderung und damit unlautere Werbung sein. Dieser Ansicht war zumindest die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die im entsprechenden Fall nach erfolgloser Abmahnung vor Gericht zog. Dabei ging es um Coupons, die einen zehnprozentigen Rabatt auf Drogerieartikel versprachen. Der Wettbewerbsverein sah in der Aktion zusätzlich eine irreführende Werbung, denn bei den Kunden werde der Eindruck erweckt, dass die konkurrierenden Handelsketten eine Absprache hätten, gegenseitig ihre Gutscheine einzulösen – was jedoch nicht der Fall war. Die Klage auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten war vor dem Landgericht Ulm und dem Oberlandesgericht Stuttgart erfolglos. Die Wettbewerbshüter zogen jedoch weiter vor den BGH.

Bundesgerichtshof: Kein Problem
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sah die Sache wie die Vorinstanzen. Der Handelskette könne nicht vorgeworfen werden, dass sie der Konkurrenz auf unlautere Art die Kundschaft ausspanne. Denn: Die Empfänger der Rabattgutscheine seien für ihre nächsten Einkäufe noch gar keine Kunden des Gutschein-Ausstellers. Noch nicht einmal dann, wenn sie Teilnehmer an einem Kundenbindungsprogramm wären oder Inhaber einer Kundenkarte. Der Kunde entscheide erst später, welchen Laden er tatsächlich aufsuche. Werbeaufsteller in den Läden des beklagten Unternehmens seien auch kein Verstoß – denn sie wendeten sich nur an die Kunden, die bereits ihre Entscheidung getroffen hätten, wo sie einkaufen wollten.

Kein unmoralisches Angebot
Das Angebot, auch fremde Coupons einzulösen, hindere die Kunden nicht daran, trotzdem diese Coupons bei dem Unternehmen einzulösen, das sie ausgegeben habe. Sie erhielten nur zusätzlich die Möglichkeit, auch noch anderswo Rabatt zu bekommen. Den Verbrauchern aber eine zusätzliche Möglichkeit für einen verbilligten Einkauf zu geben, sei keine gezielte Behinderung des Mitbewerbers. Auch eine Irreführung sah der BGH hier nicht, da sich die Werbung der Beklagten nur auf ihr eigenes Unternehmen beziehe und nicht auf die Konkurrenz (Urteil vom 23. Juni 2016, Az. I ZR 137/15).

Nachteil des Ausstellers – Vorteil des Kunden
Im Ergebnis sieht der BGH einen Verbraucher erst dann als Kunden einer Handelskette an, wenn er in deren Laden steht. Vorher darf ein Wettbewerber immer auf ihn Einfluss nehmen – auch durch das Angebot, fremde Rabattgutscheine einzulösen. Eine durchaus verbraucherfreundliche Entscheidung.