Rechtsanwalt für Vergewaltigung Sexuelle Nötigung Sexuelle Belästigung

Rechtsanwalt Ralf Kaiser aus Bielefeld mit Schwerpunkt Sexualstrafrecht

Der Straftatbestand der Sexuellen Nötigung ist in § 177 I StGB, der der Vergewaltigung in § 177 II Nr. 1 StGB, niedergelegt. Daneben muss man noch die sog. Beleidigung auf sexueller Grundlage / Basis erwähnen, die ihre Grundlage in § 185 StGB hat (insbesondere: "Beleidigung mittels einer Tätlichkeit"), auch oft bezeichnet im Volksmund als sexuelle Belästigung. Die Beleidigung auf sexueller Grundlage gilt es immer dann noch zu prüfen, wenn die Strafbarkeitsschwelle / Erheblichkeit / Intensität beispielsweise einer sexuellen Nötigung noch nicht erreicht worden ist, wie z.B. das "Auf den Po klapsen / In den Po kneifen" oder "An den Busen grapschen" des Mannes bei einer Frau. Weiter muß hier geprüft werden, ob der Mann die Frau mit der Handlung auch wirklich beleidigen wollte. Aber nun zur Sexuellen Nötigung:

§ 177 I StGB: Wer eine andere Person 1. mit Gewalt, 2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder 3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

§ 177 II StGB: In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder 2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

Jetzt wissen wir, was der Unterschied zwischen Sexueller Nötigung und Vergewaltigung ist: Bei der Vergewaltigung geht es im Gegensatz zur sexuellen Nötigung insbesondere um sexuelle Handlungen, die mit einem Eindringen / einer Penetration in den Körper verbunden sind, wie Vaginal-, Anal- oder Oralverkehr.

Da mangels dritter Zeugen meist Aussage gegen Aussage steht, meinen viele einer sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung Beschuldigten, dass sie generell daher "gute Karten" hätten, aus dem Strafverfahren heil herauszukommen. So einfach ist das aber nicht, denn vor Gericht zählt nicht das "Unentschieden", sondern welcher Vortrag glaubhafter ist, - der des abstreitenden Mannes, der etwa auf einvernehmlichen Geschlechtsverkehr plädiert oder der des mutmaßlichen Opfers, das als Zeugin bekundet, Sex gegen ihren Willen erlebt zu haben. Ich lege hier der Einfachheit halber einfach mal die Beziehung Mann (mutmaßlicher Täter) und Frau (mutmaßliches Opfer) zugrunde, wobei die Frau den Mann wegen Vergewaltigung bei der Polizei angezeigt hatte. Für den Mann ergibt sich in den meisten Fällen eine sehr schwierige Beweislage. Angenommen wenn objektiv tatsächlich keine Vergewaltigung stattgefunden hatte, sondern lediglich einvernehmlicher Sex, wie soll er denn die Frau einer Falschaussage oder Falschen Verdächtigung überführen, zumindest aber die belastende Aussage des vermeintlichen Opfers ins Wanken bringen ? Wenn die Vergewaltigung detailliert in allen Einzelheiten von der Frau geschildert wird, neigt mancher Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft zu der vorschnellen Bemerkung "Warum sollte sie das erfinden ?". Kein Mensch weiß, wie hoch die Dunkelziffer von zu Unrecht verurteilten Tätern ist, weil eben ausser den beiden sonst niemand "dabei" war. Es gibt auch viele Fälle, in denen das Opfer dem Täter gar nicht zu verstehen gegeben hat, dass es den Sex nicht will und vielmehr später aus einem schlechten Gewissen heraus, z.B. weil es für die Frau ein Seitensprung und dieser von dem Partner in Erfahrung gebracht worden war, die Anzeige erstattet, um die Beziehung dadurch nicht zu gefährden. Es kann auch sein, dass die Frau von dem Mann nur für sexuelle Zwecke ausgenutzt worden ist, und sie sich für diese emotionale Demütigung für eine wahrheitswidrige Strafanzeige entscheidet, um sich an dem Mann zu rächen. Die Aufgabe des Strafverteidigers und auch des beschuldigten Mandanten ist es, solche Motive für eine Falschbelastung möglichst frühzeitig herauszufinden, etwa durch Auffinden von Zeugen, die ebenfalls schon mal mit der Anzeigeerstatterin zu tun hatten und somit von ihren Erfahrungen mit ihr berichten können.

Wenn die Strafbarkeitsschwelle für Vergewaltigung bzw. Sexuelle Nötigung unstreitig nicht überschritten worden ist, verbleibt oft noch der Vorwurf der "einfachen" Nötigung und / oder Beleidigung auf sexueller Grundlage. Hierbei muss aber beachtet werden, dass eine tätliche Beleidigung auf sexueller Basis nur dann vorliegen kann, wenn darin ein rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung liegt. Bei einem Klapps auf einen besonders wohlgeformten weiblichen Po kann das oft zweifelhaft sein ...

Verfasser:

Rechtsanwalt Ralf Kaiser

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