Rechtssicher kündigen: Hinweise für Arbeitgeber

16.03.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (174 mal gelesen)
Rechtssicher kündigen: Hinweise für Arbeitgeber © Bu - Anwalt-Suchservice

Dieser Rechtstipp gibt wichtige Hinweise für Arbeitgeber, worauf es bei der Kündigung eines Arbeitnehmers ankommt.

Bei einer Kündigung machen viele Arbeitgeber Fehler. Folge sind unwirksame Kündigungen und erfolgreiche Kündigungsschutzprozesse von Arbeitnehmern. Viele Fehler sind jedoch vermeidbar.

Kündigung – das letzte Mittel


Viele Probleme zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer lassen sich durch ein Personalgespräch oder – in ernsteren Fällen – eine Abmahnung lösen. Manchmal aber führt kein Weg an der Kündigung vorbei. Denn ohne ein intaktes Vertrauensverhältnis zwischen beiden Seiten ist keine sinnvolle Zusammenarbeit möglich. Und nicht zuletzt gibt es auch betriebliche Erfordernisse, die die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder womöglich eine allgemeine Reduzierung von Personal notwendig machen. Wichtig ist es, hier rechtssicher vorzugehen.

Welche Arten der Kündigung gibt es?


Zunächst einmal ist zwischen der betriebsbedingten Kündigung und der verhaltensbedingten Kündigung zu unterscheiden. Erfordert eine betriebliche Umstrukturierung den Wegfall von Arbeitsplätzen, geht es um eine betriebsbedingte Kündigung. Ist der Grund für die Kündigung im Verhalten des Arbeitnehmers zu sehen – beispielsweise durch Diebstähle, Arbeitszeitbetrug, Beleidigungen von Chef und Kollegen – steht eine verhaltensbedingte Kündigung im Raum. Aber auch eine personenbedingte Kündigung gibt es – wenn der Grund zum Beispiel in einer dauerhaften Erkrankung des Arbeitnehmers liegt, aber nicht in einem Fehlverhalten. Zusätzlich unterscheidet man auch die ordentliche, befristete und die außerordentliche und fristlose Kündigung. Letztere kommt besonders bei verhaltensbedingten Kündigungen vor.

Was ist bei einer betriebsbedingten Kündigung entscheidend?


Bei dieser ist eine korrekte Sozialauswahl der betroffenen Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung. Bei Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern gilt das Kündigungsschutzgesetz. Und das legt fest, dass sich die Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer an deren sozialer Schutzbedürftigkeit ausrichten muss (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dabei spielt eine Rolle, wie lange der Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt ist, wie alt er ist, ob er oder sie Unterhalt zu zahlen hat und ob eine Schwerbehinderung vorliegt. Die Sozialauswahl muss dabei innerhalb einer Vergleichsgruppe von Arbeitnehmern mit ähnlichen Aufgaben vorgenommen werden. Auch die richtige Auswahl der Vergleichsgruppe ist oft problematisch. Zu dieser dürfen nur Mitarbeiter gehören, die man auf Basis des Weisungsrechts des Arbeitgebers im Rahmen ihres Arbeitsvertrages auch auf den Arbeitsplätzen der anderen Gruppen-Mitglieder einsetzen könnte und die sich auf der selben Hierarchieebene befinden.

Darf der Arbeitgeber mündlich kündigen?


Für eine Kündigung ist nach § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Schriftform vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen sind ebenso unwirksam wie solche per SMS oder Fax oder Email, da die Textform nicht ausreicht. Schriftform bedeutet: Ein Schreiben auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift eines zur Kündigung berechtigten Vertreters des Unternehmens. Auch ein Auflösungsvertrag muss schriftlich niedergelegt werden.

Muss ich als Arbeitgeber vorher abmahnen?


Diese Frage stellt sich insbesondere bei einer fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung. Die Antwort richtet sich danach, wie schlimm bei einer verhaltensbedingten Kündigung die Verfehlung des Arbeitnehmers war – und zwar aus objektiver Sicht eines nicht "aufgeregten" Arbeitgebers. Eine Abmahnung wird bei verschiedenen Straftaten gegen den Arbeitgeber als entbehrlich angesehen. Eine Faustregel lässt sich jedoch schwer aufstellen, da es dazu eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen gibt. Eine außerordentliche Kündigung ist das letzte Mittel und auch bei einer Straftat wie einem Diebstahl kann eine Abmahnung erforderlich sein. Hier ist eine rechtliche Beratung zu empfehlen.

Fristgerecht kündigen – wie es richtig funktioniert!


Grundsätzlich gilt für die Kündigungsfrist die gesetzliche Regelung in § 622 BGB. Generell kann danach das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Monatsende gekündigt werden. Für den Arbeitgeber verlängert sich die Kündigungsfrist abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit auf bis zu sieben Monate. In der Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit zweiwöchiger Frist gekündigt werden. Abweichende Fristen kann ein Tarifvertrag festlegen, oder auch ein Arbeitsvertrag, wenn
a) der Arbeitnehmer nur zur Aushilfe eingestellt ist und das Arbeitsverhältnis nicht länger als drei Monate dauert; oder
b) der Arbeitgeber üblicherweise nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der Azubis beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Wann ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt?


Eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn es dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist weiter zu betreiben, und wenn Wiederholungsgefahr besteht. Dies ist oft der Fall bei Diebstählen. Allerdings sehen viele Gerichte den ersten Diebstahl nach einer langen, untadeligen Betriebszugehörigkeit nicht als Grund für eine fristlose Kündigung an. Eine grobe öffentliche Beleidigung des Chefs oder auch von Kollegen kann ebenfalls einen Grund darstellen. Dies gilt auch für sexuelle Belästigungen, wobei Betriebsfeiern keine Ausnahme darstellen. Arbeitnehmer müssen alles unterlassen, was den Ruf des Unternehmens schädigt. Radikale Hetze in Sozialen Netzwerken kann dazugehören, die Gerichte urteilen hier unterschiedlich. Ein weiterer Punkt ist die Weitergabe von Betriebsgeheimnissen an die Konkurrenz.

Was tun, wenn der Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung klagt?


Zunächst einmal sollte eine Situation vermieden werden, in der eine Kündigungsschutzklage für den Arbeitnehmer aussichtsreich erscheint. Denn eine erfolgreiche Klage ist für den Arbeitgeber nicht nur mit Kosten verbunden, sondern auch mit einem Imageverlust gegenüber den anderen Arbeitnehmern. Viele Kündigungen scheitern daran, dass zuvor nicht abgemahnt wurde oder unter dem Eindruck von Emotionen der Kündigungsgrund schwerwiegender eingeschätzt wurde, als dies durch ein Gericht gesehen würde. Vor dem Arbeitsgericht ist anwaltliche Vertretung oft besonders wichtig, denn der Arbeitgeber kann alleine in vielen Fällen nicht einschätzen, ob die Beweislage für bestimmte Argumente ausreicht, wie die Prozesschancen sind und ob sich ein Vergleich anbietet.

Kündigung wegen Bagatelldelikten?


Bei einem Diebstahl kommt es grundsätzlich nicht auf den Wert der gestohlenen Sache an: Das Vertrauensverhältnis ist zerstört, eine fristlose Kündigung grundsätzlich möglich. Aber: Bei genauerer Betrachtung der in der Presse hochgespielten Fälle zeigt sich oft, dass es bei den erfolgreichen Kündigungen noch weitere Kündigungsgründe gab (zum Beispiel: Kündigung für 138 private Ausdrucke, aber im Zusammenhang mit privater Nutzung von Dienst-PC, privater Internetnutzung und Krankfeiern, LAG Schleswig-Holstein, Az. 3 Sa 61/09). Das Aufladen des Privat-Handys im Betrieb kann einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen, in einem bekannten Fall aus Siegen sah sich der Arbeitgeber aber gezwungen, seine Kündigung wegen Aussichtslosigkeit zurückzunehmen. Auch ein für 1,8 Cent aufgeladener Segway-Roller reichte nicht für eine Kündigung (LAG Hamm, Urteil vom 2.9.2010, Az. 16 Sa 260/10). Im bekannten Fall Emmely ging es um zwei Pfandbons für 1,30 Euro, hier gewann die Kassiererin die Kündigungsschutzklage (BAG, Az. 2 AZR 541/09). Fazit: Arbeitgeber sollten sich nicht von reißerischer Berichterstattung leiten lassen, sondern jeden Einzelfall genau prüfen.


Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  4,3/5 (18 Bewertungen)

Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
2007-03-30, Autor Michael Henn (3905 mal gelesen)

Eine Darstellung von Fehlern bei Kündigungen, die der Arbeitgeber vermeiden kann. Arbeitnehmer können bei der Lektüre feststellen, ob ihr Arbeitgeber Fehler gemacht hat. Fehler bei Kündigungen, die man vermeiden kann von Rechtsanwalt/Fachanwalt ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (44 Bewertungen)
2015-03-17, Autor Nima Armin Daryai (630 mal gelesen)

Im Folgenden möchte ich Mietern, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer solchen Kündigung umgehen ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (31 Bewertungen)
2017-11-17, Autor Anton Bernhard Hilbert (95 mal gelesen)

Mit einer bewährten Anwaltsmethode bricht das Berliner Landgericht, nämlich mit der neben der fristlosen Kündigung erklärten ordentlichen Kündigung. Es schützt damit den zahlungssäumigen Mieter, allerdings mit fragwürdiger Begründung. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (24 Bewertungen)
Kündigung Arbeitsvertrag - Hinweise für Arbeitnehmer © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-03-13, Redaktion Anwalt-Suchservice (154 mal gelesen)

Eine Kündigung ist für die meisten Arbeitnehmer erst einmal ein Schock. Nicht jede Kündigung ist allerdings berechtigt. Oft machen Arbeitgeber dabei Fehler, so dass der Arbeitnehmer vor Gericht gute Chancen hat....

sternsternsternsternstern  3,8/5 (15 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht

Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Qualifikation, z.B. Fachanwalt für...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK