Rechtstipps zum Kindergeld für arbeitslose Kinder

15.11.2013, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (55 mal gelesen)
In Deutschland erfahren derzeit 18 Millionen Kinder - und damit ihre Familien- finanzielle staatliche Unterstützung durch das Kindergeld. In zahlreichen Gerichtsentscheidungen wird immer wieder klar gestellt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld für Kinder, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen, zu gewähren ist.

Kind muss sich "arbeitssuchend" melden!

Kindergeld erhalten Eltern nicht nur für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr, sondern auch für arbeitslose Kinder bis zum 21. Lebensjahr. Voraussetzung ist, dass das Kind  "bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist". Auch wenn kein Arbeitsplatz vermittelt worden ist, stellt die Agentur für Arbeit in der Regel nach drei Monaten die Arbeitsvermittlung ein und streicht das Kind aus der Meldeliste. Das Kind kann aber die Arbeitsvermittlung erneut in Anspruch nehmen. Für die Gewährung von Kindergeld reicht allerdings eine einmalige Meldung bei der Agentur für Arbeit nicht aus, entschied der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen III R 68/05). Die Streichung aus der Meldeliste wirkt sich vielmehr auch auf die Kindergeldberechtigung aus. Stellt die Agentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung nach drei Monaten ein, entfällt ab dem Folgemonat der Kindergeldanspruch, sofern sich das
Kind nicht erneut als "Arbeitsuchender" meldet.

Ernsthaftes Bemühen um Ausbildungsplatz nachweisen!

Für ein volljähriges Kind, welches das 27. Lebensjahr (ab 2007 das 25. Lebensjahr) noch nicht vollendet hat, besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Das Kind muss sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühen. Das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz kann unter anderem durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit nachgewiesen werden, dass das Kind als Bewerber für eine berufliche Ausbildungsstelle oder für eine Bildungsmaßnahme registriert ist. Die Registrierung als Bewerber gilt aber nicht zeitlich unbeschränkt als Nachweis, entschied der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen  III R 66/05). Entsprechend der Regelung bei der Meldung als Arbeitsuchender muss das Kind zumindest alle drei Monate gegenüber der Agentur für Arbeit sein Interesse an einer weiteren Vermittlung von Ausbildungsstellen kundtun. Anders als beim arbeitsuchenden Kind, bei dem der Kindergeldanspruch von der Meldung bei der Agentur für Arbeit abhängt, kann beim ausbildungsuchenden Kind das Bemühen um einen Ausbildungsplatz - außer durch Meldung bei der Agentur für Arbeit - auch durch Bewerbungen, Suchanzeigen oder ähnliche Aktivitäten glaubhaft gemacht werden, so der Bundesfinanzhof.

Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht Meldung als "arbeitsuchend"

Die für den Anspruch auf Kindergeld erforderliche Meldung des Kindes als arbeitssuchend wird nicht durch en Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt. Dies entschied das Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 14 K 5119/06 Kg).