Rechtstips und Urteile zu vielen aktuellen Themen - "geplaudert" aus unserer Praxis

1. Abmahnwelle in Urheberrechtssachen ebbt nicht ab !

Nach wie vor sind solche Anmahnungen ständiges Thema unserer täglichen Arbeit. Gegen unsere Mandanten ist bisher in keinem einzigen Fall ein negatives gerichtliches Urteil ergangen, in der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle ist aufgrund unseres ausführlich auf die Rechtslage und die neuere Rechtsprechung eingehenden Abwehrschreibens die Verfolgung der Ansprüche nach einiger Zeit "im Sande verlaufen". Unser Tip: Niemals voreilig zahlen !



3. Ansprüche bei Verkehrsunfällen:

Die Tendenz der Kfz-Haftpflichtversicherungen geht nach wie vor verstärkt dahin, unfallbedingte Schadensersatzansprüche wahllos "zusammenzustreichen". Wir helfen dabei, alle Ihnen bei einem Unfall zustehenden Ansprüche gegenüber einem Unfallgegner und u.U auch gegenüber der eigenen Kfz-Vollkaskoversicherung durchzusetzen, was dem Laien angesichts immer neuer abwehrender "Finten" der Versicherer kaum möglich ist. Unser Tip: Nicht vorschnell aufgeben !



4. Streitigkeiten mit der eigenen Versicherung

Auch hier erkennen wir ganz klare, sich ausweitende Tendenzen der Versicherer, zunächst einmal - insbesondere dem nicht anwaltlich vertretenen und rechtsunerfahrenen Kunden gegenüber - unberechtigt Versicherungsleistungen zu versagen oder zu kürzen.



5. Nach wie vor versucht Fa. GWE Gewerbetreibende "abzukassieren":

Nicht in die Abzockfalle "tappen" sollten unsere Mandanten, wenn Ihnen eine Rechnung/Mahnung einer Fa. GWE ( Gewerbeauskunftszentrale ) wegen ( tatsächlich unterschriebenem) Eintragsantrag in ein ( völlig unbekanntes ) Gewerberegister ins Haus flattert. Durch Anfechtung bzw Rücktritt kann die Zahlungspflicht meist vermieden werden. Unser Tip: Nicht ohne Prüfung zahlen !



6. Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

Durch Abmahnungen eines verbrauchernahen Vereins haben mehrere Oberlandes-und Landgerichte ( u.a. OLG Dresden, Düsseldorf, Hamm, Zweibrücken, Celle, Bamberg, Frankfurt und Karlsruhe ) einhellig Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden für unzulässig erklärt. Die meisten Banken verweigern zu Unrecht eine Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren. Unser Tip: Verträge überprüfen lassen !

Verschiedene für unsere Mandanten geführte Prozesse laufen.



III. Rechtsneuerungen und Urteile saarländischer/

deutscher Gerichte



Mietrecht

1. die wichtigsten Neuerungen ab 01.05.2013:

1.1 Besserer Schutz gegen säumige Mieter, insbesondere sog. "Mietnomaden".

Räumungsklagen sind vom Gericht vorrangig und beschleunigt durchzuführen, zahlt der Mieter während eines laufenden Räumungsprozesses wegen Zahlungsverzugs weiterhin keine Miete, kann das Gericht ihm auf Antrag des Vermieters aufgeben, für die nach Klageerhebung fällig werdenden Mietforderungen Sicherheit zu leisten.

Der Vermieter kann einen Räumungsauftrag an den Gerichtsvollzieher auf den Erhalt des Besitzes an der Wohnung beschränken und sich so die Zahlung eines Kostenvorschusses von u.U. mehreren Tausend Euro für Abtransport und Einlagerung der Wohnungseinrichtung ersparen.

1.2. Nichtzahlung der Kaution kann Grund für fristlose Kündigung sein.

1.3. Energetische Modernisierungsmaßnahmen, z.B. Einbau einer Solaranlage, gelten jetzt als Mieterhöhungsgrund (§ 555b Nr. 1 BGB), der zur Mieterhöhung von jährlich maximal 11 % der Modernisierungskosten berechtigt.



2. Neues BGH-Urteil im Juni 2013 zu Schönheitsreparaturen:

Klauseln, wonach der Mieter bei früherem Auszug nach bestimmten Vorgaben des Vermieters ( in Form von diesem eingeholter Renovierungsangebote ) anteiligte Renovierungskosten zu zahlen hat , können ( müssen aber nicht ! ) unwirksam sein.

Unser Tip:in einem solchen Fall nicht einfach zahlen, sondern prüfen lassen ! ggfls. bestehen sogar Rückzahlungsansprüche für schon gezahlte Beträge !



Kaufrecht

Schadensersatzanspruch bei Abbruch von Vertragsverhandlungen

Das OLG Celle ( Urteil vom 08.02.2012 - 14 U 139/11 -) hat darauf hingewiesen, dass die Parteien eines Vertrages bis zum Schluss der Verhandlung grundsätzlich bezüglich des Abschlusses des Vertrages in ihrer Entscheidung frei sind.

Ein Schadensersatzanspruch der anderen Vertragspartei kommt erst dann in Betracht, wenn ein Verhandlungspartner bei der anderen Partei das Vertrauen erweckt hat, der Vertrag käme mit Sicherheit zu Stande und dann die Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht.



Insolvenzrecht/Kaufrecht

Persönliche Haftung eines Insolvenzverwalters wegen abgegebener Garantieerklärung

In einer brandaktuellen Entscheidung haben wir ein Urteil des Landgerichtes Saarbrücken gegen einen vorläufigen Insolvenzverwalter erstritten, das LG hat den Insolvenzverwalter persönlich aus einer von ihm abgegebenen Garantieerklärung zur Zahlung von Forderungen eines Lieferanten der Insolvenzfirma verurteilt.

Dadurch, dass der voräufige Insolvenzverwalter das besondere Vertrauen des Lieferanten in Anspruch genommen hat, folgert das LG, dass der vorläufige Insolvenzverwalter nicht die Masse verpflichtet hat, sondern persönlich für die Forderung des Lieferanten haftet.



Verkehrsunfallrecht

Voller Schadenersatz auch für ältere Autos bei Wartung in Fachwerkstatt

Der Geschädigte darf auch bei Abrechnung auf Gutachtenbasis nicht auf die Stundenver-rechnungssätze einer freien Werkstatt verwiesen werden, wenn er sein älteres Fahrzeug stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt warten und reparieren ließ. ( herrschende Rechtsprechung ) Unser Tip auch hier: Nicht vorschnell aufgeben !



Baurecht

Abschlagszahlungen nach § 16 Abs. 1 VOB/B auch bei unverhandelten Nachträgen - Baueinstellung bei Zahlungsverweigerung ?

Bei Nachträgen entsteht in der Baupraxis häufig Streit über die Höhe der Vergütung und die Frage der Zulässigkeit einer Arbeitseinstellung.

Der BGH ( Urteil vom 24.05.2012 - VII ZR 34/11 -) hat geurteilt, der Auftragnehmer könne bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch auf unverhandelte Nachträge Abschlagszahlungen verlangen.

Unser Tip: Bei fehlender Vereinbarung über die Höhe der Nachtragsvergütung über den Umweg einer Abschlagsrechnung ein Zurückbehaltungsrecht begründen !

Der Auftraggeber darf dann auch die Abschlagszahlung nicht mit dem Argument verweigern, dass das Nachtragsangebot noch nicht geprüft worden sei. Zahlt der Auftraggeber daraufhin auch nach Fristsetzung nicht, kann der Auftragnehmer nach § 16 Abs. 5 Nr. 5 VOB/B die Arbeiten einstellen. All dies aber sollte keinesfalls ohne begleitende anwaltliche Beratung vollführt werden !



Reiserecht

Schadenersatz wegen Vorverlegung eines Rückfluges um 10 Stunden

Mit dieser Entscheidung hat der BGH geurteilt, dass die Vorverlegung eines Rückfluges um 10 Stunden den Reiseveranstalter zum Schadenersatz verpflichten kann.

In der Vorverlegung eines Fluges um mehr als 10 Stunden kann ein Reisemangel liegen, der die Reisenden grundsätzlich zur Selbstabhilfe berechtige und ein Recht zur Erstattung der mit dem selbst organisierten Rückflug entstandenen Kosten gebe, wenn sie zuvor dem Reiseveranstalter eine Abhilfefrist gesetzt hatten oder eine solche Fristsetzung entbehrlich war.

Unser TIP in der Reisezeit: Reisemängel schon vor Ort gegenüber einem Vertreter des Reiseveranstalters reklamieren und ggf. bestätigen lassen !



Familienrecht

AG Saarlouis : Auch dann, wenn bei Scheidung ein im gemeinsamen Eigentum stehendes Haus von den Eheleuten an ein Kind übertragen wird und ein getrennt lebender Ehegatte von dem Kind ein unentgeltliches Wohnrecht erhält, muß sich dieser Ehegatte auf seinen Unterhaltsanspruch mindernd einen Wohnvorteil anrechnen lassen.