Rentenversicherung- Dürfen Überzahlungen behalten werden?

20.08.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (391 mal gelesen)
Rentenversicherung- Dürfen Überzahlungen behalten werden?
Hat die Rentenversicherung einem Rentner zuviel Rente ausgezahlt, muss diese Überzahlung nicht in jedem Fall an die Rentenversicherung zurückerstattet werden.

Rückzahlungspflicht nur bei grober Fahrlässigkeit

Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Dies entschied jüngst das Sozialgericht Gießen (Aktenzeichen S 4 R 451/12). Das Gericht stellt darüber hinaus fest, dass die Rentenversicherung dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtwidrigkeit geführt haben, tätig werden muss. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten.

Im zugrundeliegenden Fall bezog eine Renterin von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente wegen Erwerbsminderung, die ihr mit Bescheid vom 27.09.2006 rückwirkend ab dem 01.09.2005 bewilligt worden war. Zu dem Zeitpunkt bestand ihr Arbeitsverhältnis noch. Im November 2005 erhielt sie dann eine einmalige Gratifikation ihres Arbeitgebers in Höhe von 1.125,00 €, die auf die Rente hätte angerechnet werden müssen. Die Zahlung wurde auch am 18.10.2006 an die Rentenversicherung gemeldet, dort aber nicht beachtet. Erst im Februar 2012 bemerkte die Rentenversicherung den Fehler und forderte den Betrag zurück.

Zu Unrecht, entschied das Sozialgericht Gießen. Für eine Rückzahlungspflicht hätte die Rentnerin grob fahrlässig gehandelt haben müssen. Grobe Fahrlässigkeit liege aber nur dann vor, wenn jemand die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Davon könne bei der Frau angesichts der Kompliziertheit der Regelungen zum Hinzuverdienst bei Renten wegen Erwerbsminderung und dem aus 29 Seiten bestehenden Rentenbescheid nicht ausgegangen werden.

Rentenversicherung muss Frist einhalten

Hinzu komme der zeitliche Abstand zwischen der Einmalzahlung und dem Rentenbescheid, mit dem die Rente rückwirkend bewilligt worden war. Allenfalls habe die Rentnerin damit möglicherweise fahrlässig, auf keinen Fall aber grob fahrlässig gehandelt. Dass die Rentenversicherung erst 2012 tätig geworden sei, müsse außerdem berücksichtigt werden. Das Gesetz sehe nämlich vor, dass eine Aufhebung eines begünstigenden Bescheides innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der entsprechenden Tatsachen erfolgen müsse. Kenntnis von der Einmalzahlung habe die Rentenversicherung aber bereits 2006 gehabt und tätig geworden sei sie erst 2012. Das sei zu spät gewesen, so das Giessener Sozialgericht.