Riskante Telefaxübermittlung

31.12.2011, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (2463 mal gelesen)
Es ist wichtig, den Zugang eines Schriftstücks beim Empfänger nachweisen zu können. Wie nun, wenn der Adressat eines Telefax-Schreibens den Zugang abstreitet, obwohl das Sendegerät einen Sendebericht mit "OK"-Vermerk ausdruckt? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu beschäftigen.

Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert Waldshut-Tiengen * http://www.hilbert-simon.de

Der Fall

Am 22. Dezember 2004 übermittelte die Klägerin wichtige Dokumente per Telefax. Weil es auf den Nachweis des Zugangs beim Adressaten ankam, zog sie Zeugen bei. Die Übermittlung klappte, das Telefax-Gerät schloss mit einer „OK“-Meldung ab. Damit dachte sie, auf der sicheren Seite zu sein. Dann kam es: Der Adressat behauptete, die Dokumente seien bei ihm nicht eingegangen – eine Behauptung, die ihn um über 40.000 Euro reicher machen sollte. Der Bundesgerichtshof ließ sich weder durch die Sendebestätigung noch durch die Zeugen davon überzeugen, dass die Übermittlung geklappt habe (Beschluss vom 21.07.2011 – IX ZR 148/10).




Die Entscheidung

Bei einer Telefax-Übermittlung begründe die ordnungsgemäße Absendung nicht den Beweis, dass die Sendung beim Empfänger auch angekommen sei. Die Sendebestätigung sei dafür allenfalls ein Indiz. Für diese Auffassung beruft sich der Bundesgerichtshof auf eigene Entscheidungen aus den Jahren 1995 und 2002. Dort hatte das höchste deutsche Zivilgericht erklärt, der „OK“-Vermerk gebe dem Absender keine Gewissheit über den Zugang der Sendung, weil er nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung belege. Bis heute gebe es keine neuen technischen Erkenntnisse.


Der Hintergrund

Im Jahr 2008 hatten zwei Oberlandesgerichte (Karlsruhe vom 30.09.2008 – 12 U 65/08 und Celle vom 19.06.2008 – 8 U 80/07) entschieden, dass der „OK“-Vermerk des Telefaxgerätes ausreiche, um auch den Zugang beim Empfänger nachzuweisen. Sachverständige hatten bestätigt, dass die Fehlerquote trotz eines „OK“-Vermerks bei 0 % liege (OLG Karlsruhe) und ein „OK“-Vermerk nur ausgedruckt werde, wenn das Empfangsgerät maximal 15 % Pixelfehler zurückmelde und damit die Lesbarkeit des empfangenen Schriftstücks dokumentiere. Zumindest müsse, so das Oberlandesgericht Frankfurt (vom 05.03.2010 – 19 U 213/09) der Empfänger vortragen, welchen Telefax-Gerätetyp er nutze und ob die Verbindung im Gerätespeicher registriert sei.


Die Empfehlung

Mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs ist Schluss mit der „absenderfreundlichen“ Rechtsprechung der Obergerichte. Telefax-Übermittlungen sind zu riskant, wenn es um den Nachweis geht, ob ein bestimmtes Schriftstück beim Empfänger angekommen ist. Es bleibt bei den „klassischen“ Übermittlungsformen per Einwurfeinschreiben, Übergabeeinschreiben oder – am sichersten – über die förmliche Gerichtsvollzieherzustellung. Die hierfür entstehenden Kosten von rund 15 Euro wären im vorliegenden Fall gut angelegt gewesen.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.



Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Anton Bernhard Hilbert

Hilbert und Simon Rechtsanwälte Unternehmensnachfolgeberater

   (1 Bewertung)
Weitere Rechtstipps (197)

Anschrift
Kaiserstraße 5
79761 Waldshut-Tiengen
DEUTSCHLAND

Telefon: 07751-83170

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert

Autor dieses Rechtstipps

Rechtsanwalt
Anton Bernhard Hilbert

Hilbert und Simon Rechtsanwälte Unternehmensnachfolgeberater

   (1 Bewertung)
Weitere Rechtstipps (197)

Anschrift
Kaiserstraße 5
79761 Waldshut-Tiengen
DEUTSCHLAND

Telefon: 07751-83170

Kontakt

Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!



captcha



zum Kanzleiprofil von
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert