Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen - nicht mehr bis in alle Vergangenheit?

02.11.2012, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 1 Min. (2607 mal gelesen)
Gar nicht so selten rechnet der Vermieter jahrelang nicht über die Betriebskosten ab, der Mieter ist es zufrieden – bis das Mietverhältnis endet. Dann schwingt der Mieter den großen Hammer und verlangt über Jahre hinweg die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen – mit freundlicher Billigung der Amtsgerichte. Das ist jetzt so nicht mehr möglich. Ein Rechtstipp von Rechtsanwalt und Mediator (DAA) Anton Bernhard Hilbert, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Waldshut-Tiengen, http://www.hilbert-simon.de - Besuch erwünscht

Der Bundesgerichtshof begrenzt den Anspruch des Mieters auf Erstattung geleisteter Betriebskostenvorauszahlungen faktisch auf die letzte Abrechnungsperiode vor der Beendigung des Mietverhältnisses. Das gilt dann, wenn der Vermieter entgegen seiner Pflicht innerhalb einer Jahresfrist nicht über die Betriebskosten abrechnet. Für weiter zurückliegende Abrechnungsperioden gibt es aber keine Erstattungsansprüche mehr. Grund: Der Mieter hätte während des laufenden Mietverhältnisses reagieren und die Betriebskostenvorauszahlungen einstellen können.

Auch die Erstattung von Vorauszahlungen bleibt – trotz eines entsprechenden Urteils – nicht beim Mieter. Der Vermieter kann noch immer abrechnen. Hat er die Abrechnungsfrist von einem Jahr versäumt, verliert er zwar einen etwaigen Nachzahlungsanspruch. Aber auch dann hat er – wenigstens – Anspruch auf Zahlung der Betriebskosten bis zur Höhe der vereinbarten Vorauszahlungen.

Die Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen unterbliebener Abrechnung ist bisher ein beliebtes Instrument im Folterkasten der Mietervereine. Der Bundesgerichtshof setzt jetzt mit seiner Entscheidung vom 26.09.2012 dem Martyrium der Vermieter endlich ein Ende.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.



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