Rückzahlungspflicht des stillen Gesellschafters

21.09.2017, Autor: Herr Boris Jan Schiemzik / Lesedauer ca. 2 Min. (60 mal gelesen)
Wer sich als stiller Gesellschafter an einem Unternehmen beteiligt, möchte an Gewinnen und Verlusten teilhaben, sich aber nicht unmittelbar am Gesellschaftsvermögen beteiligen.
Soll es entgegen diesem Grundsatz jedoch auch zu gewinnunabhängigen Auszahlungen an einen stillen Teilhaber kommen, sollten die Bedingungen zuvor vertraglich vereinbart werden. Andernfalls droht ein Gesellschafterstreit wie ihn kürzlich der BGH zu entscheiden hatte.

Uneindeutige Klausel im Gesellschaftsvertrag

In dem konkreten Gesellschaftsvertrag fand sich eine Klausel, die der Gesellschaft für den Fall der Beendigung der stillen Beteiligung einen Abfindungsanspruch zusprach. Ein solcher Anspruch sollte entstehen, wenn dem stillen Gesellschafter im Rahmen von gewinnunabhängigen Auszahlungen zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung mehr gezahlt wurde, als ihm nach seiner Gewinn- und Verlustbeteiligung zustand. Offen blieb, ob ein solcher Anspruch in jedem Beendigungsfall entsteht.


Nur wer kündigt muss zurückzahlen?

Der stille Teilhaber verstand die Klausel so, dass eine entsprechende Abfindungszahlung nur fällig gewesen wäre, wenn er seine Beteiligung vertragsgemäß gekündigt hätte. Da nun jedoch die gesamte Gesellschaft aufgelöst wurde, sah er sich nicht in der Pflicht eine Rückzahlung zu leisten.


BGH: Beendigung meint Beendigung

Nachdem das Berufungsgericht der Ansicht des stillen Teilhabers gefolgt war, entschied der BGH zugunsten der Gesellschaft. Nach Ansicht der Richter weise die Formulierung der „Beendigung“ der Gesellschaft, wie sie im Gesellschaftsvertrag zu lesen war, darauf hin, dass jede Form der Beendigung erfasst werden sollte.

Es sei gerade Sinn und Zweck einer stillen Beteiligung, sich an Gewinnen und Verlusten zu beteiligen, und so das wirtschaftliche Risiko mitzutragen. Nur die Gewinne abzuschöpfen und gewinnunabhängige Zahlungen einzustreichen, im Falle eines wirtschaftlichen Scheiterns jedoch keine Verantwortung übernehmen zu wollen, sei keinesfalls im Sinne der Gesellschaft.

Stattdessen solle der stille Teilhaber Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen auch deshalb zurückzahlen, da so das Gesellschaftsvermögen wieder aufgestockt werden könne, das zuvor durch die gewinnunabhängig geleistete Zahlung angegriffen wurde.


Obacht bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen

Mit dieser Wertung unterstreicht der BGH die Rolle des stillen Gesellschafters als Teilhaber, der entgegen der übrigen Gesellschafter nur an den jeweiligen Gewinn- und Verlustrechnungen beteiligt wird, jedoch keine leitende Funktion in der Gesellschaft übernimmt und entsprechend auch grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen hat.

Wie so oft beweist auch dieser Fall, wie wichtig die sorgfältige Ausgestaltung von Gesellschaftsverträgen für alle Beteiligte ist. Jeder Teilhaber sollte sich alleine auf Grundlage des Vertrages zweifelsfrei über sämtliche in Frage kommenden Haftungs- und Zahlungsfragen Klarheit verschaffen können. Sollten doch Zweifel aufkommen, sollte umgehend für rechtliche Klarheit gesorgt werden, um möglichen Streitigkeiten keinen Raum zu lassen.


Nähere Informationen zur stillen Beteiligung finden Sie hier: www.rosepartner.de/rechtsberatung/finanzdienstleistungen-finanzierung/stille-beteiligung-stiller-gesellschafter



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