Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Darf der Händler die Gewährleistungsfrist verkürzen?

07.05.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (655 mal gelesen)
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Darf der Händler die Gewährleistungsfrist verkürzen? © Sven Krautwald - Fotolia.com
Auch beim Gebrauchtwagenkauf gibt es Gewährleistungsfristen – und eine Regelung zu Beweislastumkehr. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zur Wirksamkeit von üblichen Händler-Geschäftsbedingungen entschieden, die die Rechte der Käufer einschränken.

Gesetzliche Grundregel: Zwei Jahre Gewährleistung
Grundsätzlich müssen Kfz-Händler gegenüber Verbrauchern zwei Jahre lang für Mängel gerade stehen, die das Fahrzeug bereits bei der Übergabe an den Käufer hatte. Bei gebrauchten Fahrzeugen kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden (§ 475 Abs. 2 BGB). Ein weitergehender Haftungsausschluss kann laut Gesetz nicht stattfinden – er wäre unwirksam. Ist der Verkäufer eine Privatperson, kann er jede Gewährleistung vertraglich ausschließen und tut dies in der Regel auch.

Gewährleistung ist keine Garantie!
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (§ 437 BGB) aus dem Zivilrecht sind von einer Garantie zu unterscheiden. Die Garantie ist eine freiwillige Zusicherung, zur Gewährleistung ist der Verkäufer gesetzlich verpflichtet. In welchem Umfang er Garantie gewährt (z.B. zehn Jahre auf Durchrostung) ist seine Sache. Allerdings muss er sich dann an die übernommenen Verpflichtungen auch halten.

Verkürzung auf ein Jahr: Wann zulässig?
Die Verkürzung auf ein Jahr kann im Kaufvertrag vorgenommen werden, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, wenn also ein gewerblicher Händler einen beweglichen Gegenstand an einen Verbraucher verkauft. Dabei muss es sich um gebrauchte Ware handen.

Neues Urteil des Bundesgerichtshofes
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich kürzlich mit einem Fall befasst, bei dem es um Mängel an einem Gebrauchtwagen ging, die nach etwas über einem Jahr auftraten. Der Händler lehnte eine Nachbesserung genauso ab wie den daraufhin geforderten Schadenersatz in Höhe der Reparaturkosten. Er hatte seine Haftung für Sachmängel auf ein Jahr beschränkt. Trotzdem musste er Schadenersatz leisten. Der BGH erkannte nämlich die Haftungsverkürzung nicht an.

Unwirksame AGB vom Verband
Grund: Der Händler hatte Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 3/2008 verwendet, die vom Branchenverband ZdK empfohlen worden waren. Darin wird in einer Klausel die Gewährleistungsfrist verkürzt, in einer anderen wird gesagt, dass dies aber nicht für Schadenersatzansprüche gilt. Für diese gibt es eine Extra-Regelung, die zur Frist nichts enthält – danach würde man die gesetzliche Frist von zwei Jahren für wirksam halten können. Der BGH sah die beiden Klauseln als widersprüchlich an. Dies sei ein Verstoß gegen das Transparenzgebot. Die Regelung im Kaufvertrag war damit unwirksam. Zur Anwendung kam die gesetzliche Standardfrist von zwei Jahren (Urteil vom 29. April 2015, Az. VIII ZR 104/14).

Beweislastumkehr nach sechs Monaten
Für private Autokäufer ist es wichtig, Ansprüche aus Sachmängeln an Gebrauchtwagen nach dem Kauf möglichst schnell geltend zu machen. Denn Ansprüche bestehen nur, wenn
- ein Sachmangel im Sinne des Gesetzes vorliegt,
- dieser schon bei Übergane des Fahrzeugs an den Käufer vorhanden war.
In den ersten sechs Monaten gibt es für den Käufer eine gesetzliche Beweiserleichterung: Es wird vermutet, dass auftretende Mängel schon beim Kauf gegeben waren. Der Händler kann diese Vermutung allerdings durch Beweise wiederlegen. Nach Ablauf dieser Zeit kann der Kunde immer noch Ansprüche geltend machen. Er muss jetzt aber selbst die entsprechenden Beweise beibringen.

Urteil Beweislastumkehr
Besonders schwierig ist oft die Geltendmachung von Ansprüchen bei Teilen, die auch durch falsche Bedienung kaputt gehen können. Auch hierzu hat sich der Bundesgerichtshof geäußert. Ein Autokäufer hatte mit seinem Gebrauchtwagen wiederholt schwere Anhänger gezogen. Nach vier Wochen trat Kühlwasser aus. Festgestellt wurden eine defekte Zylinderkopfdichtung und gerissene Ventilstege. Hatte es diese von Anfang an gegeben – oder hatte der Autofahrer seinem Vehikel zuviel zugemutet? Die Haftung war vom Händler vertraglich komplett ausgeschlossen worden. Der BGH wendete aber die gesetzlichen Regeln der Sachmängelhaftung an. Er stellte fest, dass hier ein Sachmangel vorlag. Nach den Beweislastregeln für den Verbrauchsgüterkauf gelte dieser als vor dem Kauf entstanden. Dies gelte gerade dann, wenn nicht feststehe, wodurch es zu dem Mangel gekommen sei. Der Gewährleistungsausschluss sei unwirksam (Urteil vom 18.07.2007, Az. VIII ZR 259/06).

Wie ist es beim „Verkauf im Kundenauftrag / auf Kommission“?
Betrug wittern private Käufer oft, wenn ein Autohändler ihnen ein Fahrzeug „im Kundenauftrag“ anbietet. Rechtlich gesehen wird dabei nicht der KfZ-Händler Vertragspartner des Käufers, sondern der private Verkäufer. Der Händler ist nur sein Vertreter. Die Haftungsregeln sind dann so wie bei einem Geschäft unter Privatleuten - ein vollständiger Haftungsausschluss ist möglich. Der Bundesgerichtshof hat vor einigen Jahren dazu entschieden, dass derartige Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel üblich und grundsätzlich legitim sind. Sie sind nicht als ein Umgehungsgeschäft anzusehen, mit dem der Verbraucherschutz ausgehebelt werden soll. Eine solche Umgehung – bei der das Geschäft wieder als Kauf zwischen Händler und Verbraucher behandelt wird – liegt höchstens dann vor, wenn der Händler als Vermittler das ganze unternehmerische Risiko des Verkaufs trägt (Urteil vom 26.1. 2005, Az. VIII ZR 175/04).