Sachsen-Anhalt ändert Hundegesetz

04.04.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (383 mal gelesen)
Sachsen-Anhalt ändert Hundegesetz © hemlep - Fotolia.com
Sachsen-Anhalt hat zum 1. März 2016 sein Hundegesetz geändert. Für Hunde mehrerer Rassen gilt nun ein Zucht-, Handels- und Vermehrungsverbot. Geändert wurden auch die Regelungen für Beißvorfälle.

Gesetz und Statistik
Vorschriften über Zucht und Haltung von gefährlichen Hunden sind in Deutschland Ländersache und dem Verwaltungsrecht zuzuordnen. Sachsen-Anhalt war das erste Bundesland, welches 2009 ein "Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren“ erlassen hat. Das Gesetz trifft jedoch auch Regelungen über den Umgang mit Beißvorfällen bei anderen Hunderassen. Die Statistik zeigt: 2014 gab es in Sachsen-Anhalt 130 Beißvorfälle, in 75 Fällen wurden Menschen gebissen. Am häufigsten waren Deutsche Schäferhunde die "Täter" (30 mal), gefolgt von Labrador Retrievern (11 mal). Platz drei ging an Deutsche Dogge und Deutscher Boxer. Gefährliche Hunderassen nehmen bei den absoluten Zahlen nur eine niedrige Rangstelle ein. Allerdings: Wenn man die im Verhältnis zu den anderen Rassen sehr geringe Anzahl der gefährlichen Hunde betrachtet, kommt man auf eine weitaus größere Häufigkeit der Beißvorfälle pro Hund. Zum 1. März 2016 wurde das Hundegesetz in Sachsen-Anhalt novelliert.

Zucht-, Vermehrungs- und Handelsverbot
Ein Zucht-, Vermehrungs- und Handelsverbot gilt für folgende Hunderassen:
- Pitbull-Terrier,
- Staffordshire-Bullterrier,
- American Staffordshire-Terrier,
- Bullterrier.
Das Verbot gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander und mit anderen Hunderassen. Es gilt für nicht gewerbliche ebenso wie für gewerbliche Hundezüchter bzw. -besitzer.

Vorgehen bei Beißvorfällen
Bisher mussten die Gemeinden bei jedem Beißvorfall die Gefährlichkeit des jeweiligen Hundes feststellen. Diese Regelung wurde nun eingeschränkt. Eine Feststellung der Gefährlichkeit ist jetzt bei einem Beißvorfall nur noch durchzuführen:

- Wenn sich der jeweilige Hund als bissig erwiesen und eine nicht nur geringfügige Verletzung verursacht hat, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder
- wenn er einen anderen Hund trotz dessen offensichtlich erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen und nicht nur geringfügig verletzt hat.

Leinen- und Maulkorbpflicht
Bislang mussten Hundehalter nach Erteilung der Erlaubnis zum Führen eines gefährlichen Hundes diesen außerhalb ausbruchssicherer Grundstücke an der Leine führen und ihm einen Maulkorb umhängen. Von dieser Pflicht konnten die Gemeinden Hundehalter auf Antrag befreien. Jetzt ist die pauschale gesetzliche Leinen- und Maulkorbpflicht nach Erteilung der Erlaubnis zum Führen eines gefährlichen Hundes entfallen. Die Gemeinde kann sie jedoch in Einzelfällen anordnen.

Nur mit Transponder
Alle Hunde, die nach dem 28. Februar 2009 geboren worden sind und generell alle als gefährlich eingestuften Hunde müssen mit einem Transponder gekennzeichnet werden. Diesen darf ausschließlich ein Tierarzt einsetzen. Das muss spätestens sechs Monate nach der Geburt des Hundes stattfinden. Die Kennzeichnungspflicht gilt auch für Hunde, die als gefährlich gelten und schon vor dem 1. März 2009 geboren sind.

Hunde-Haftpflicht
Spätestens drei Monate nach der Geburt eines Hundes muss der Halter für das Tier eine Haftpflichtversicherung abschließen, die nach einem Schadensfall für Fremdschäden durch Hundebisse aufkommt. Denn: Nach einer Beißattacke kann es zu hohen Forderungen von Schadensersatz und Schmerzensgeld kommen.

Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes
Als gefährliche Hunde gelten nach dem Hundegesetz einerseits die Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier und auch deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunderassen. Andererseits können Hunde auch im Einzelfall als gefährlich eingestuft werden, wenn sie sich daneben benehmen – unabhängig von der Rasse. Als gefährlich eingestufte Hunde dürfen nur mit einer Erlaubnis gehalten werden. Diese erteilt die Gemeinde.

Wesenstest
Ein "Wesenstest" ist Pflicht für Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunderassen. Dabei geht es um den Nachweis eines sozialverträglichen Verhaltens der Tiere. Der Test muss bis spätestens sechs Monate nach Beginn der Hundehaltung stattgefunden haben und von einem anerkannten Sachverständigen durchgeführt werden.

Sachkundenachweis
Einen als gefährlich eingestuften Hund darf nur halten, wer eine Sachkundeprüfung (praktisch und theoretisch) absolviert hat.

Hunderegister
Alle nach dem 28. Februar 2009 geborenen Hunde werden ebenso wie alle gefährlichen Hunde durch die Gemeinden in einem zentralen Register erfasst. Für die Registerführung ist das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale zuständig.