Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit bunten Wänden

04.12.2013, Autor: Herr Oliver Schöning / Lesedauer ca. 2 Min. (699 mal gelesen)
Muss der Mieter bei Auszug die Wände weiß streichen?

Ein [b]Mieter[/b] ist zum [b]Schadensersatz[/b] verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung [b]farblich anstreicht[/b] und diese so an den Vermieter [b]zurückgibt[/b]. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6.11.2013 (Az.: VIII ZR 416/12).



Die beklagten Mieter bewohnten von Anfang 2007 bis Juli 2009 eine Doppelhaushälfte der Klägerin (Vermieterin). Die Beklagten strichen [b]einzelne Wände in kräftigen Farben[/b] (rot, gelb, blau) und gaben die Doppelhaushälfte nach Ende der Mietzeit [b]in diesem Zustand [/b]zurück. Die Klägerin ließ im August 2009 die farbig gestalteten Wände überstreichen. Hierdurch entstanden Kosten in Höhe von 3.648,82 Euro. Die Klägerin verrechnete diesen Betrag mit der von den Beklagten geleisteten Kaution und forderte die Zahlung von 1.836,46 Euro. Sie bekam Recht.


[h]Mieter müssen für hellen Anstrich aufkommen[/h]

Der [b]Mieter[/b] ist [b]schadensersatzpflichtig[/b], wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene [b]Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt[/b], der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine [b]Neuvermietung[/b] der Wohnung praktisch [b]unmöglich[/b] macht, so der BGH. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss, entschieden die Karlsruher Richter.


[h]Kein weißer Anstrich erforderlich[/h]

Mieter dürfen [b]während der Mietzeit bestimmen, in welchen Farben sie die Wände streichen wollen[/b]. Jedoch müssen sie [b]bunt gestrichene Wände vor Rückgabe der Wohnung wieder in hellen, neutralen Farben streichen[/b] – Farben, die für möglichst viele Mietinteressenten akzeptabel sind. Das bedeutet [b]nicht[/b], dass die Wände [b]weiß[/b] gestrichen werden müssen. Die Neuvermietung einer Wohnung setzt nicht weiße Wände voraus. Die Dekoration in [b]anderen dezenten Farbtönen[/b] erschwert nicht eine Weitervermietung, erklärten die Richter.



Mieter müssen bunte Wände auch dann überstreichen, wenn dies [b]nicht ausdrücklich im Mietvertrag[/b] geregelt ist.



Vermietern ist anzuraten, ihre Mietverträge von einem Fachanwalt für Mietrecht auf die Wirksamkeit der Klauseln zu Schönheitsreparaturen hin überprüfen zu lassen. Denn: [b]Starre Fristenpläne[/b] sowie [b]bestimmte Farbvorgaben[/b] sind [b]unzulässig[/b]!


Oliver Schöning

Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Familienrecht,
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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