Schimmel in der Arztpraxis: Kein Grund zur fristlosen Kündigung

29.12.2011, Autor: Herr Anton Bernhard Hilbert / Lesedauer ca. 2 Min. (4243 mal gelesen)
Eine fristlose Kündigung ist, neben angeblichen Verstößen gegen die Schriftform, oft das Mittel der Wahl, um vorzeitig aus einem befristeten Gewerberaum-Mietverhältnis herauszukommen. Die Gründe müssen dann aber sitzen. Von Behauptungen, die an den Haaren herbeigezogen sind, haben sich die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht beeindrucken lassen. Auch nicht, wenn der Mieter Arzt ist und Schimmel reklamiert. Es kommt auf das konkrete Ausmaß der Beeinträchtigung an.

Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert Waldshut-Tiengen * http://www.hilbert-simon.de

Einleitung

Wenn es darum geht, aus einem langfristigen Gewerberaum-Mietverhältnis zu kommen, kennt die Phantasie keine Grenzen. Beliebt ist es, sich auf Verstöße gegen die Schriftform zu berufen.

An zweiter Stelle kommen Reklamationen, die angeblich zur fristlosen Kündigung berechtigen.

Gleich auf drei Gründe zur fristlosen Kündigung seiner Arztpraxis stützte sich der Mieter, ein Arzt, um vor Ablauf der Vertragszeit Ende Februar 2016 aus dem Mietvertrag zu kommen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf schob ihm mit seiner Entscheidung vom 19. Juli 2011 (24 U 31/11) einen Riegel vor und hielt ihn am Vertrag fest.


Kündigungsgrund 1: Verstoß gegen zwingende Brandschutzvorschriften

Verstöße gegen Brandschutzvorschriften rechtfertigen die Kündigung so lange nicht, wie die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts duldet, entschieden die Richter. Erst wenn die Nutzung des Mietobjekts untersagt wird oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist, liegt ein Mangel vor.



Kündigungsgrund 2: Äußerung des Vermieters im Zusammenhang mit der Reklamation eines Mangels

Es berechtigt den Mieter nicht zur Kündigung, wenn der Vermieter zum Ausdruck bringt, die Mängelrüge des Mieters wirke wie eine Nötigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vermieter sich um Abhilfe bemüht.



Kündigungsgrund 3: Wasserschaden mit Schimmelpilzbildung

Auch ein Wasserschaden mit Schimmelpilzbildung, auf den der Mieter die Kündigung gestützt hat, stellt keinen wichtigen Grund zur Beendigung des Mietverhältnisses dar. Denn es war, so die Richter, die Schimmelpilz- und Geruchsbildung nur auf eine kleine Fläche der Praxis beschränkt, nämlich auf das Labor mit einem Flächenanteil von maximal 6 %. Der Gebrauchsbeeinträchtigung ist durch Minderung der Miete um 10 % ausreichend Rechnung getragen. Hinzu kommt, dass der Vermieter nach Anzeige des Mangels die Reparatur veranlasst hatte.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.



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