Kategorie: Strafrecht

Schnipp Schnapp Körperverletzung

13.07.2012, Autor: Herr Christoph Nebgen (1427 mal gelesen)
Rechtsanwalt Christoph Nebgen
Das Landgericht Köln hat vor kurzem entschieden, dass eine religiös motivierte Beschneidung den Tatbestand einer Körperverletzung erfüllt. An diesem Fall lassen sich einige Verteidigungsansätze bei Körperverletzungsdelikten darstellen.

Was ist eigentlich alles eine Körperverletzung?

Das Landgericht Köln hat vor kurzem entschieden, dass die religiöse Beschneidung eines Jungen als Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches zu werten sei. Das Urteil hat es in kürzester Zeit zu einiger Berühmtheit gebracht und es sogar zu einer Diskussion bei Anne Will geschafft.

Ist die Beschneidung also ist eine Körperverletzung? Der erste Schritt der juristischen Prüfung ist dabei ganz einfach: Objektiv ist die Beschneidung schon deshalb eine Körperverletzung, weil in die körperliche Unversehrtheit eingegriffen wird. Das ist die juristische Definition. Über diese Definition mag man streiten können, aber man kann sie nicht wegdiskutieren. Die Definition ist auch sinnvoll, aber das wäre Thema für ein juristisches Seminar.

Auch Ärzte haben sich über diese juristische Feinheit schon häufig beklagt; jede Operation erfüllt danach zunächst einmal die objektiven Merkmale einer Körperverletzung. Stich ist Stich und Schnitt ist Schnitt, ob nun fachkundig durch einen Arzt ausgeübt oder im Handgemenge mit dem Taschenmesser beigebracht.

Aber das hat für die allermeisten Ärzte zu Recht überhaupt keine juristischen Konsequenzen, denn die eigentliche rechtliche Entscheidung wird auf einer zweiten Ebene getroffen. Es gibt nämlich Körperverletzungen, die können gerechtfertigt sein. Der Täter kann dann nicht bestraft werden.

Auf dieser, der Rechtfertigungsebene spielt die Musik. Der bekannteste Rechtfertigungsgrund ist die Notwehr, ein weniger bekannter Rechtfertigungsgrund ist die Einwilligung, im konkreten Fall in Form der Einwilligung der Eltern. Die meisten „Opfer“ von Beschneidungen sind noch minderjährig. Im Judentum beispielsweise ist die Beschneidung am achten Tag nach der Geburt eiserne Tradition.

Grundsätzlich können Eltern auch wirksam für ihre minderjährigen Kinder eine Einwilligung erteilen. Aber eben nicht in alles und jedes. Es muss dem Wohl des Kindes entsprechen. Genau an dieser Stelle tobt der Streit. Die meisten medizinischen Eingriffe lassen sich so rechtfertigen, schon weil sie „medizinisch indiziert“ sind. Ein Pendant einer „religiösen Indikation“ gibt es nicht. Religiös motivierte Menschen empfinden es als Ehre oder gar als „Geschenk“ für das Kind, beschnitten zu werden. Wer die Diskussion bei Anne Will gesehen hat, erinnert sich vielleicht an den Rabbi, der so argumentierte.

Juristisch gesehen ist er wohl im Unrecht, aber die eigentliche Frage bleibt. Die Frage ist: Wie viel religiöse Selbstbestimmung dürfen Religionsgemeinschaften für sich in Anspruch nehmen? Das hat mit dem Straftatbestand der Körperverletzung des § 223 Strafgesetzbuch letztlich nicht mehr viel zu tun, hier handelt es sich um eine viel weiter reichende Frage.

Sie sehen: Selbst bei einem eigentlich so einfachen Delikt wie der Körperverletzung gibt es eine Menge Streitpotential und eine Fülle von Verteidigungsansätzen!


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