Scoring: Schlechte Unternehmensbewertungen müssen nicht hingenommen werden

22.10.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (181 mal gelesen)
Scoring: Schlechte Unternehmensbewertungen müssen nicht hingenommen werden © Rido - Fotolia.com
Auskunfteien und Rating-Agenturen entscheiden über Kreditwürdigkeit und guten Ruf von Privatleuten, Unternehmen und Staaten. Nicht immer jedoch basieren ihre Bewertungen wirklich auf wissenschaftlichen Grundsätzen. In solchen Fällen ist ein gerichtliches Vorgehen möglich.

Das Scoring-Verfahren
Beim sogenannten Scoring-Verfahren wird aus einer Anzahl verschiedener Informationen über das Bewertungssubjekt ein einziger Score-Wert ermittelt. Kunden und Kreditgeber sollen daran ablesen können, wie die Wahrscheinlichkeit ist, dass zum Beispiel ein Gewerbetreibender seine vertraglichen Verpflichtungen einhält. Dies kann sich auf die Rückzahlung von Darlehen oder die Einhaltung von Leistungsverpflichtungen gegenüber Kunden beziehen. Das Verfahren wird von vielen Auskunfteien benutzt, wie etwa von der Schufa.

Schlechte Unternehmensbewertung
Eine Einzelkauffrau war im Handelsregister eingetragen und seit 1996 im Geschäft, ohne dass es jemals einen Forderungsausfall gegeben hätte. Eines Tages bestand jedoch ein Lieferant auf Vorkasse und begründete dies damit, dass eine Unternehmensauskunft über sie ein hohes Zahlungsausfall-Risiko ergeben habe. Die Selbstständige informierte sich genauer und fand heraus: Die Auskunftei hatte sie mit dem Risiko-Indikator 4 bewertet – dem schlechtesten Wert. Zusätzlich wurde ihr ein „hohes Ausfallrisiko“ bescheinigt. Ein nun angeforderter „Standardbericht“ der Auskunftei enthielt mehrere Abweichungen beim Unternehmensgegenstand, einen Risiko-Indikator von 3 und ein „überdurchschnittliches Ausfallrisiko“, verbunden mit dem Hinweis, dass 87 % der deutschen Unternehmen ein geringeres hätten. Als negative Faktoren wurden u.a. „Rechtsform“ und „Branche“ angegeben.

Wie wird eine schlechte Bewertung begründet?
Die Kauffrau klagte per Zivilprozess auf Unterlassung. Sie war der Ansicht, dass für deratige Bewertungen keine ausreichende Tatsachengrundlage vorliege. Die Auskunftei rechtfertigte sich damit, dass es sich hier um Werturteile handle. Diese seien „einer exakten Nachprüfung nicht zugänglich.“ In der Klageerwiderung erläuterte die Auskunftei, dass man vier Risikofaktoren berücksichtigt habe: Als negativ: Einzelkaufmann, Branche Flugzeugteile, als positiv: Stärkere Branchendiversifizierung und Standort. Und: Es gäbe zahlenmäßig mehr Unternehmen mit einem positiven Zahlungsverhalten als andere. Wenn man über ein Unternehmen keine Informationen habe, „werde sich dieses Unternehmen „eher im hinteren Feld wiederfinden“. Wieviele Informationen man über ein Unternehmen habe, spiele gerade keine Rolle dabei, ob man eine Auskunft über dieses erteilen dürfe.

Das Urteil
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. war von dieser Argumentation nicht begeistert. Es führte aus, dass die äußerst negative Bewertung der Kreditwürdigkeit der Klägerin „ohne jegliche sachliche Basis“ sei. Wörtlich zitiert: „Das gesamte Vorgehen der Beklagten bei der Abgabe ihrer verschiedenen Bewertungen ist von einer verantwortungslosen Oberflächlichkeit geprägt, die das absolute Recht der Klägerin, keine rechtwidrigen Eingriffe in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb erleiden zu müssen, schwerwiegend verletzt.“ Dementsprechend wurde die Auskunftei hier zur Unterlassung der betreffenden Aussagen und zur Kostenübernahme verurteilt (Urteil vom 7.4.2015, Az. 24 U 82/14).

Rechtsgrundlage für Werturteile
Bei der rechtlichen Bewertung solcher Werturteile steht der Datenschutz im Vordergrund. Ratingagenturen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz durchaus sogenannte Wahrscheinlichkeitswerte nennen. § 28b BDSG knüpft dies aber an die Voraussetzung, dass die genutzten Daten „unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens nachweisbar für die Berechnung der Wahrscheinlichkeit des bestimmten Verhaltens erheblich sind.“ Zwar kann die Scoreformel selbst nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe als Geschäftsgeheimnis durchgehen (Az. VI ZR 156/13). In ähnlichen Verfahren beklagte Rating-Agenturen sollen jedoch laut OLG Frankfurt durchaus Details zu ihren Berechnungen vorgelegt haben. Hier fehlte es dem Gericht zufolge an einer komplexen, auf statistischen und wissenschaftlichen Algorithmen beruhenden Bewertung.

Bewertungsfehler
Im Einzelnen kritisierte das OLG Frankfurt a.M.:
- Einer der beiden negativen Punkte gegen die Kauffrau sei ihre Branche gewesen. Allerdings gebe die Auskunftei in den beiden vorliegenden Auskünften unterschiedliche Branchen an, so dass die tatsächliche Branchenzugehörigkeit offenbar nicht bekannt sei.
- Aus dem Fehlen von Informationen auf schlechte Kreditwürdigkeit zu schließen, entbehre jeder Logik. Schuldner mit schlechter Zahlungsmoral würden schnell auffällig. Sachgemäß wäre es gewesen, die Kauffrau hier im Mittelfeld einzuordnen oder vorzugsweise zuzugeben, dass man keine Informationen habe.
- In den zwei Auskünften werde der Risikoindikator einmal mit 4 angegeben, dann ohne Begründung mit 3, in der Klageerwiderung wieder mit 4. Dies erwecke den Eindruck willkürlicher Angaben.
- Es sei nicht ersichtlich, warum die 16jährige Geschäftstätigkeit nicht positiv berücksichtigt werde. Laut Prospekt der Auskunftei sei diese ein Bewertungsfaktor.
- Der einzige negative Faktor sei letztlich die Rechtsform, also die Tatsache, dass die Klägerin Einzelkauffrau sei und keine Kapitalgesellschaft. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein für sämtliche Verbindlichkeiten persönlich haftender Einzelkaufmann nicht kreditwürdiger sein solle als etwa eine GmbH oder UG, bei der nur das Gesellschaftsvermögen hafte und wertlose Sachgründungen an der Tagesordnung seien.

Fazit
Auch Rating-Agenturen und Auskunfteien dürfen keine willkürlichen Bewertungen abgeben. Sowohl die bewerteten Unternehmen als auch die Nutzer der Bewertungen sollten Bewertungen und Score-Werte kritisch hinterfragen. Entstehen durch unsachliche Negativbewertungen geschäftliche Schäden, kann ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen.