Sicherheitspersonal auf Straßenfesten- Für Veranstalter Pflicht?

07.05.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (207 mal gelesen)
Sicherheitspersonal auf Straßenfesten- Für Veranstalter Pflicht?
Im Mai beginnt wieder die Saison der Straßenfeste. Dieses fröhliche Zusammensein verläuft erfahrungsgemäß nicht immer friedlich ab und es kann zu Schlägereien, meist unter den alkoholisierten Besuchern kommen. Fraglich erscheint es daher, ob die Veranstalter eines Straßenfestes nicht verpflichtet sind, Sicherheitspersonal zu beschäftigen, das für einen friedlichen Ablauf des Festes sorgt.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, muss der Veranstalter eines dörflichen Straßenfestes keinen Sicherheitsdienst beschäftigen, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung dort auftretender Musiker bestehen.
Im zugrundeliegenden Fall war eine Rock `n Roll Band die auf einem Straßenfest aufgetreten. In einer Darbietungspause kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einem Bandmitglied und einem alkoholisierten Besucher des Festes. Nach der Darstellung des Musikers hatte der Besucher zwei Biergläser auf die Lautsprecherboxen der Band gestellt. Nachdem der Musiker ihn aufgefordert hatte, die Biergläser zu entfernen sei der Streit eskaliert und der Besucher habe ihm ein Bierglas ins Gesicht geschleudert und ihn von dem als Bühne dienenden Lkw-Anhänger gestoßen. Der Musiker verletzte sich schwer. Er einigte sich mit dem Angreifer auf die Zahlung eines Schmerzensgeldes, verlangte aber von der Interessengemeinschaft als Veranstalter des Straßenfestes ebenfalls die Zahlung von Schadensersatz nebst Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 40.000 EUR.

Dem entsprach das Oberlandesgericht Oldenburg nicht. Es entschied, dass der Veranstalter eines kleinen Straßenfestes nicht verpflichtet ist, einen Sicherheitsdienst zu engagieren, der die Musiker vor tätlichen Übergriffen der Besucher schützt. Das „Störtebecker Straßenfest“ sei ein Fest in dörflichem Umfeld, das sich grundsätzlich an die Bewohner der näheren Umgebung richte, keine überregionale Bedeutung habe und schon gar keine Massenveranstaltung sei. Auch sei das Fest in der Vergangenheit stets friedlich verlaufen. Schließlich hätte, so der Senat, auch das Einschalten eines Sicherheitsdienstes die Situation nur dann entschärfen können, wenn dieser vor jeder Bühne einen Mitarbeiter positioniert hätte. Einen solchen Aufwand müsse der Veranstalter aber nicht betreiben, so die Oldenburger Richter.