Sorayas Erbe: Der Mammutprozess von Köln

05.03.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (236 mal gelesen)
Sorayas Erbe: Der Mammutprozess von Köln © kytalpa - Fotolia.com
Vor einiger Zeit ging in Köln eines der aufwändigsten Verfahren zu Ende, die es im deutschen Erbrecht je gegeben hat. Es ging dabei um den Nachlass der ehemaligen persischen Kaiserin Soraya und um einige erbrechtliche Grundsatzfragen.

Wie kam es dazu?
Vor über 60 Jahren ehelichte die 18jährige Soraya mit deutsch-persischer Abstammung den später gestürzten Schah Mohammed Reza Pahlavi in Teheran. Zwar verstieß er sie nach wenigen Jahren und beendete damit die kinderlose Ehe, sie erhielt jedoch den Titel "Prinzessin" und eine Leibrente in Millionenhöhe. Soraya wurde zum Liebling der High Society und der Klatschpresse, heiratete jedoch nicht wieder. Sie verstarb im Jahr 2001 in Paris. Kurz zuvor hatte sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen.

Erstes Verfahren: Unbekannte Erben gegen gemeinnützige Organisationen
Soraya hinterließ ein Testament, nach dem ihr in Köln lebender Bruder Bijan Esfandiary Alleinerbe wurde. Allerdings mit Einschränkungen: Ihr gesamtes Vermögen in Frankreich, insbesondere eine Wohnung, Schmuck und Möbel, sollte veräußert und in Wertpapieren angelegt werden. Deren laufende Erträge sollte ihr Bruder bekommen. Das Wertpapierdepot aber sollte er nicht auflösen dürfen, es sollte treuhänderisch verwaltet werden und bei seinem Tod "seinen legitimierten Kindern" zugehen oder, wenn es solche nicht gab, drei gemeinnützigen Organisationen (Französisches Rotes Kreuz, Französischer Tierschutzverein und eine Vereinigung, die sich für die Rechte von Behinderten einsetzt).

Der zweite Erbfall
Sorayas französisches Vermögen wurde also versteigert. Bijan Esfandiary verstarb nur wenige Tage nach seiner Schwester – und zwar ohne eheliche Kinder zu hinterlassen. Sein deutscher Nachlasspfleger beantragte erfolgreich einen Erbschein bezüglich des Versteigerungserlöses des beweglichen Vermögens von Soraya in Frankreich. Die Wohltätigkeitsorganisationen teilten sich den Verkauferlös des Immobilienvermögens. Allerdings kam das bewegliche Vermögen auch auf 4,5 Millionen Euro. Die drei Organisationen forderten diesen Betrag von Bijans Nachlasspfleger. Dieser weigerte sich jedoch, da noch unklar sei, ob es nicht doch irgendwo Kinder gebe. Schließlich könnten nach islamischem Recht auch uneheliche Kinder legitim sein. Nun verklagten die drei Organisationen die unbekannten Erben, vertreten durch den Nachlasspfleger, auf Zahlung. Da Bijan zuletzt in Köln gelebt hatte, traf das Verfahren das Kölner Landgericht.

Erbrecht unehelicher Kinder
Das Gericht erklärte zunächst, dass es bei Nachlassangelegenheiten durchaus möglich sei, Personen zu verklagen, deren schiere Existenz völlig unklar sei, solange deren Interessen vom Nachlasspfleger vertreten würden. Das Gericht befasste sich dann mit dem Erbrecht unehelicher Kinder. Da Soraya testamentarisch geregelt habe, dass die Frage der "Legitimität" der Kinder nach dem deutschen Recht geklärt werden sollte, ging es auch nach diesem vor und ließ mögliche andere religiöse Betrachtungsweisen außer acht. "Legitimität" bedeute übersetzt nichts anderes als Ehelichkeit:

Generell: Erbrecht für nichteheliche Kinder
Ein uneingeschränktes gesetzliches Erbrecht und Pflichtteilsrecht für uneheliche Kinder gibt es in Deutschland erst seit einigen Jahren, genauer gesagt für Erbfälle nach dem 29.5.2009. Bei vorher erfolgten Erbfällen gab es Einschränkungen bis hin zum kompletten Ausfall des Erbrechts. Die auf 2009 bezogene Stichtagsregelung wurde generell auch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt (Beschluss vom 18.3.2013, Az. 1 BvR 2436/11 und 3155/11).

Die Entscheidung
Das LG Köln hielt sich hier an das Testament. Bijan sei niemals verheiratet gewesen, könne also keine ehelichen Kinder haben. Es sei den Wohltätigkeitsorganisationen nicht zuzumuten, unbegrenzt zu warten, wer denn nun Bijan beerbe. Der Betrag sei gedrittelt an die drei Organisationen auszuzahlen (LG Köln, Urteil vom 15.7.2014, Az. 2 O 534/13).

Das Erbe des Bijan: Anforderungen an ein Testament
In einem zweiten Prozess ging es nun um das in Deutschland befindliche Vermögen von Soraya. Erbe war wiederum Bijan geworden – nur, wer hatte diesen beerbt? In einem Notizbuch fand sich eine Niederschrift, die ein Testament sein konnte – danach war Alleinerbe sein Chauffeur und Privatsekretär. Was andere Anspruchsteller nicht davon abhielt, das Testament anzufechten. Das Verfahren war extrem aufwändig: Die Gerichtsakte bestand aus etwa 30 Bänden, bereits die Hauptakte war über 4.500 Blätter stark. Viele Sachverständigengutachten wurden eingeholt, zum Beispiel Schriftgutachten und medizinische Gutachten zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers. Auch Ermittlungen im Ausland fanden statt. Rechtliche Kernfrage war, ob ein Testament auch dann wirksam ist, wenn es in einem Notizbuch vermerkt wird.

Testament im Notizbuch
Das OLG Köln entschied, dass das Testament wirksam sei. Obwohl es einen Tag vor dem Tod des Erblassers niedergeschrieben worden sei und nur aus einem einzigen Satz bestünde, gäbe es keine Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bzw. daran, dass er wusste, was er schrieb. Aus der Wortwahl und der eigenhändigen Unterschrift ergebe sich, dass es sich hier nicht um einen bloßen Entwurf handele. Normalerweise habe der Erblasser das Schreiben nicht selbst erledigt – dass er dies hier tat, Datum und Uhrzeit hinzufügte und auch noch mit seinem Namen unterzeichnete, zeige, dass er es ernst gemeint habe. Schließlich würden reine Notizen in einem Notizbuch gerade nicht unterschrieben. Hinweise darauf, dass der Erblasser bedroht oder getäuscht worden sei, um dieses Testament zu erwirken, gebe es nicht. Alleinerbe wurde damit der Chauffeur (Beschluss des OLG Köln vom 22.02.2016, Az. 2 Wx 12/16).

Testamente auf ungewöhnlichem Material
Es kommt gar nicht selten vor, dass ein Testament auf einem Material verfasst wird, dass nicht besonders formell wirkt – weil vielleicht gerade nichts anderes zur Hand ist. Dies muss nicht bedeuten, dass das Testament unwirksam ist. Die rechtlichen Vorgaben finden sich in § 2247 des Bürgerlichen Gesetzbuches: Ein eigenhändiges Testament muss komplett eigenhändig (also per Hand) verfasst und unterschrieben sein. Zeit und Ort der Niederschrift müssen enthalten sein. Fehlen diese Angaben, ist das Testamt nur gültig, wenn man Zeit und Ort der Abfassung auf andere Weise festsellen kann.