Sozialrecht – was gibt es Neues in 2016?

27.01.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (510 mal gelesen)
Sozialrecht – was gibt es Neues in 2016? © Coloures-pic - Fotolia.com
Das neue Jahr ist einen Monat alt. Im Sozialrecht hat es mehrere Änderungen mit sich gebracht. ALG II-Empfänger erhalten etwas höhere Regelsätze, gestiegen sind jedoch die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier einige wichtige Änderungen.

Kranken- und Pflegeversicherung
Seit 1. Januar 2016 sind alle Empfänger von Arbeitslosengeld II ab 15 Jahre eigenständig kranken- und pflegeversichert. Die bisher mögliche Familienversicherung ist entfallen. Kinder bis 14 Jahre, die Sozialgeld erhalten, können weiterhin familienversichert sein. Mit der Änderung sollen Jobcenter und Krankenkassen verwaltungstechnisch entlastet und so die Bearbeitung von Anträgen beschleunigt werden. Versicherte sind mit Jahresbeginn grundsätzlich der letzten Krankenversicherung zugeordnet worden, bei der sie vor dem ALG-II- Bezug Mitglied waren.

Zusatzbeiträge
Die Leistungen der einzelnen Krankenkassen können sich unterscheiden. Die Kassen erheben dann Zusatzbeiträge, die auch von ALG-II-Empfängern zu zahlen sind. Die Jobcenter übernehmen nur einen einheitlichen, durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Wenn eine Krankenkasse mehr verlangt, wird dieser Anteil nicht übernommen. Der Zusatzbeitrag wird durch die einzelne Kasse festgelegt. Im Durchschnitt ist er 2016 um 0,2 auf 1,1 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche Gesamtbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung liegt damit bei 15,7 Prozent.

Anhebung der Regelsätze
Die Regelsätze des ALG II wurden zum 1. Januar 2016 leicht erhöht. Der Regelsatz für Alleinstehende stieg um fünf Euro von 399 Euro auf 404 Euro. Volljährige Partner, die in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen leben, erhalten nun 364 Euro statt bisher 360 Euro im Monat. Kinder bis sechs Jahre bekommen nun drei Euro mehr und damit 237 Euro. Für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren gibt es 270 Euro, für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren stiegen die Bezüge um vier Euro auf 306 Euro im Monat.

Wohngeld
Bürger mit geringem Einkommen können einen finanziellen Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Erhaltung ihres selbst genutzten Wohneigentums (Lastenzuschuss) bekommen. Dieser Zuschuss wird als Wohngeld bezeichnet. Das Wohngeld wurde zum 1.1.2016 erhöht. Die Werte der Wohngeldtabrelle wurden dabei an die Entwicklung der Bruttowarmmieten seit 2009 angepasst und sind um bis zu 39 Prozent angehoben worden. Die Miethöchstbeträge (Grenzwerte, bis zu denen Mieten bezuschusst werden) stiegen regional gestaffelt abhängig von der Mietenentwicklung in der jeweiligen Region. Die Höhe des individuellen Wohngelds ist von folgenden Faktoren abhängig:

- Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder,
- Gesamteinkommen pro Monat,
- Höhe der Wohnkosten.

Nicht wohngeldberechtigt sind Bezieher von Transferleistungen wie ALG II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Kurzarbeit
Die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit war bisher gesetzlich auf sechs Monate begrenzt, aber durch eine Verordnung auf 12 Monate angehoben worden. Nun gibt es in diesem Bereich Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Nach § 104 Absatz 1 SGB III beträgt jetzt die Höchstbezugsdauer 12 Monate. Weiterhin möglich ist eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes per Verordnung auf bis zu 24 Monate. Voraussetzung: Es liegen "außergewöhnliche Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt vor". Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld gilt einheitlich für alle Arbeitnehmer im Betrieb. Zu laufen beginnt sie mit dem ersten Kalendermonat, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld vom Chef geleistet wird. Kurzarbeit soll in Zeiten von Auftragsengpässen Entlassungen verhindern. Sie kann von Betrieben jeder Größe ausgerufen werden.

Kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse und ALG
Arbeitnehmer müssen grundsätzlich innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens zwölf versicherte Monate nachweisen, um Arbeitslosengeld (ALG) zu bekommen. Für Arbeitnehmer, die überwiegend kurze Beschäftigungsverhältnisse wahrnehmen, gibt es aber bereits seit 2009 eine Sonderregelung. Diese ist gesetzlich befristet und wurde nun bis Ende 2016 verlängert. Arbeitslosengeld gibt es für diese Gruppe jetzt, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens sechs Monate in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung tätig waren. Unter kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen sind solche mit nicht mehr als zehn Wochen Dauer zu verstehen. Außerdem darf das Bruttojahreseinkommen im Jahr vor der Arbeitslosigkeit die Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 SGB IV nicht überschritten haben. 2015 lag diese bei 34.020 Euro.