Rechtstipps in der Rubrik Steuerrecht
Gegen Rückforderungen von Kindergeld vorgehen. Zwei Urteilen des Finanzgerichts Köln zufolge werden Bescheide über die Rückforderung von Kindergeld bisweilen mit fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung versendet. Die gute Nachricht: Für Betroffene ...
Vorgefertigte Klauseln zu Bearbeitungsgebühren in privaten Kreditverträgen sind oft unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen am 13. Mai 2014 entschieden (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). ...
Die Entfernungspauschale gilt auch außergewöhnliche Kosten wie die Kosten einer Falschbetankung ab. Die Entfernungspauschale gilt auch außergewöhnliche Kosten wie die Kosten einer Falschbetankung ab. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom ...
Dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22.12.2009, nach dem ab 2009 ein über den Sparer-Pauschbetrag hinausgehender Werbungskostenabzug generell unzulässig ist, ist nicht zu folgen. Dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22.12.2009, ...
Kosten für Handwerker oder Putzkraft von der Steuer absetzen Haushaltsnahe Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht werden. Dazu gehören u.a. Gartenpflegearbeiten, Kinderbetreuung oder Wohnungsreinigung. ...
Schließt ein Verbraucher einen Darlehensvertrag ab, hat dieser grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Auf dieses Recht ist der Verbraucher korrekt hinzuweisen. Geschieht dies nicht oder ist der Hinweis fehlerhaft, so beginnt das ...
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) bereits entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen zur Bearbeitungsgebühr bei Darlehensverträgen unwirksam sind. Unklar ist noch, wann die Verjährung ...
Das ärgerte eine zunehmende Zahl an Bankkunden: Wer sich bei der Bank Geld leiht, der zahlte bislang neben Zinsen meist auch noch eine Bearbeitungsgebühr. Der BGH nahm dazu am 13. Mai in zwei parallelen Urteilen eindeutig Stellung und verschob die ...
BGH urteilt zugunsten Bankkunden-Erstattung von Bearbeitungsgebühren aus Kreditverträgen Vielleicht haben Sie auch schon vom Urteil des BGH vom 13.05.14 gehört. Hier hat der BGH entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Erstattung der ...
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute bestätigt, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind. Der BGH in Karlsruhe hat heute bestätigt, dass Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen unzulässig sind. Die beklagte Postbank muss ihrem Kunden ...