Strafmilderung für betrunkenen Täter?

11.07.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (366 mal gelesen)
Strafmilderung für betrunkenen Täter?
Im deutschen Strafrecht kann ein Strafrichter den Strafrahmen, den das Gesetz für bestimmte Straftaten- etwa bei Diebstahl oder Totschlag- vorsieht, herabsetzen, wenn der Täter bei der Tat vermindert schuldfähig war.

Alkoholkonsum - Grund für Strafmilderung

Erhöhter Alkoholkonsum kann etwa zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit eines Straftäters führen. Bislang haben die deutschen Strafgerichte nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs sogar eine Verminderung der Strafe bei Tätern angenommen, die selbstverschuldet zum Tatzeitpunkt betrunken waren.

BGH stellt bisherige Rechtsprechungspraxis in Frage

In einem Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) (Aktenzeichen 3 StR 435/02) führt ein Täter an, daß das Landgericht in seiner Sache von einer Strafrahmenverschiebung zu Unrecht abgesehen habe, weil es seiner Einlassung, in den Stunden vor einer Vergewaltigung zwei Flaschen Weißwein getrunken zu haben, nicht gefolgt war. Das Landgericht hatte den Trinkmengenangaben des Angeklagten unter den festgestellten Umständen zu Recht nicht geglaubt. In seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof nun aber über diesen konkreten Fall hinaus angeregt, die bisherige Rechtsprechung zur Strafmilderung für betrunkene Straftäter zu überprüfen. Eine Strafrahmenmilderung komme Regel nicht in Betracht, wenn der Täter die erhebliche Verminderung seiner Schuldfähigkeit durch verschuldete Trunkenheit herbeigeführt hat. Für diese Auffassung spreche vor allem die Tatsache, daß die enthemmende Wirkung des Alkohols und die Gefahr einer deutlichen Herabsetzung der Hemmschwelle bei erheblichem Konsum heute allgemein bekannt sind. Im Hinblick darauf besteht regelmäßig kein Anlass, die Straftat eines Täters, der sich schuldhaft in einen Alkoholrausch versetzt hat, in einem milderen Licht zu sehen. Im Einzelfall - etwa bei Taten von alkoholkranken Tätern - mag ausnahmsweise eine andere Betrachtung angezeigt sein, so der Bundesgerichtshof.

Entscheidung hat noch eine Auswirkung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedeutet noch keine Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Sie könnte aber mit der Zustimmung der anderen Strafsenate des BGH eine Änderung herbeiführen. Dann können betrunkene Täter nicht mehr auf die Milde des Gerichts hoffen.