Straßenverkehr: Vertrauen auf Blinklicht oder Wartepflicht?

03.09.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (272 mal gelesen)
Straßenverkehr: Vertrauen auf Blinklicht oder Wartepflicht?
Häufige Situation im Straßenverkehr: Zwei Fahrzeuge treffen aufeinander, der Vorfahrtsberechtigte setzt seinen Blinker und signalisiert dem wartenden Fahrzeug, dass er abbiegen will- tut es aber nicht und das wartepflichtige Fahrzeug ist im Vertrauen auf das Blinklicht in die Vorfahrtsstrasse abgebogen. Es kommt zu einem Zusammenstoß beider Fahrzeuge, bei dem sich dann schnell die Frage nach der Haftung der Verkehrsteilnehmer stellt.

Haftungsquote 70 : 30

In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (Aktenzeichen 7 U 1876/13) kommt das Gericht nach dem Abwägen der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zu dem Ergebnis, dass derjenige, dem ein Vorfahrtsverstoß zur Last fällt, gegenüber dem demjenigen, dem ein missverständliches Verhalten vorzuwerfen ist, die Hauptverantwortung an dem Unfall, die hier zu einer Haftungsquote von 70 : 30 führt, trägt.

Vertrauen auf Abbiegen- Blinklicht plus weitere Anhaltspunkte

In Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung geht auch das Oberlandesgericht Dresden davon aus, dass der Wartepflichtige nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtberechtigten vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber dem Beginn des Abbiegemanövers, eine zusätzliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht mehr ausgeübt. Nach Ansicht des Gerichts sei neben dem Blinken zumindest ein weiteres deutliches Anzeichen erforderlich, um darauf zu vertrauen, dass der Vorfahrtberechtigte tatsächlich vor dem Wartepflichtigen abbiegt, mithin kein Vorfahrtrecht mehr zu beachten ist, so die Dresdner Richter.
Beweisaufnahme führt zur Haftungsquote

Im zu entscheidenden Fall kam das Oberlandesgericht Dresden als Ergebnis der Beweisaufnahme zur der Überzeugung, dass hier neben dem irreführenden Blinken ein weiterer Umstand, insbesondere eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit, dem Wartepflichtigen den Verzicht auf das Vorfahrtsrecht signalisiert hat. Dies führte zu der ausgewiesenen Haftungsquote von 70:30.