Streit um korrekte Eingruppierung einer Politesse

14.04.2014, Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az. 7 Sa 1243/13 / Lesedauer ca. 1 Min. (981 mal gelesen)
Streit um korrekte Eingruppierung einer Politesse
Die teilzeitbeschäftigte Klägerin ist seit dem 01. März 2010 als Außendienstmitarbeiterin zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs ("Politesse") bei der beklagten Stadt tätig.

Sie ist in Entgeltgruppe 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA) eingruppiert. Die Klägerin hält ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA für zutreffend. Diese Entgeltgruppe setzt voraus, dass die Klägerin zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge verrichtet, die gründliche Fachkenntnisse erfordern. Die beklagte Stadt hält die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 3 TVöD-VKA für zutreffend. Die Differenz zwischen der monatlichen Bruttovergütung nach Entgeltgruppe 3 und nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA beträgt bei einem in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer in der Erfahrungsstufe 3 TVöD-VKA derzeit 196,17 Euro, und bei der in Teilzeit beschäftigten Klägerin 98,09 Euro.

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat der Klage stattgegeben und einen Anspruch der Klägerin auf ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA bejaht. Ihre Tätigkeit als "Politesse" bilde überwiegend einen auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichteten großen Arbeitsvorgang des "Streifengangs", der die tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfülle. Dafür genüge es, dass während dieses Arbeitsvorgangs Entscheidungen anfallen, die neben der Kenntnis von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften auch die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten erfordern. Dies betreffe z.B. Abschleppmaßnahmen. Ausreichend sei dabei, dass ein sinnvolles Arbeitsergebnis ohne das Erfüllen des tariflichen Merkmals nicht erzielt werden könne. Nicht erforderlich sei hingegen, dass die Tätigkeiten mit Entscheidungsspielraum die Hälfte der Arbeitszeit des einheitlichen Arbeitsvorgangs ausmache.